# taz.de -- Kommentar Polizeigewalt in Katalonien: Das Problem sitzt in Madrid | |
> Die Bilder vom Wahltag übertreffen noch die Repression der vergangenen | |
> Tage. Die Polizeigewalt erinnert an die Tage der Franco-Diktatur. | |
Bild: Ein Demonstrant in Barcelona liegt am Boden, nachdem er von einem Gummige… | |
So sehen Verlierer aus, und schlechte Verlierer obendrein. Dass die | |
Internetverbindungen gekappt wurden, um das Referendum über die | |
Unabhängigkeit Kataloniens zu behindern, dass Politiker verhaftet, gegen | |
Bürgermeister ermittelt wird, all das hat die roten Linien zwischen | |
Demokratie und autoritärem Staat bereits seit Tagen weit überschritten. | |
Doch die Bilder vom Wahltag selbst übertreffen alles. Polizisten in | |
Kampfuniform schießen mit Gummigeschossen, stürmen Wahllokale und schlagen | |
dabei selbst auf ältere Damen, die nichts weiter wollen als endlich nach | |
einem langen Leben ihrer Stimme Gehör zu verleihen. | |
Es gab keinen Anlass [1][für die brutalen Polizeieinsätze]. Wo die Polizei | |
nicht sofort eingriff, bildeten sich lange Schlangen. Die Menschen in | |
Katalonien wählen, friedlich und in festlicher Stimmung. Die spanischen | |
Innenbehörden haben die Wahllokale für ihre brutale Repression ausgesucht. | |
Es waren diejenigen, in denen bekannte katalanische Politiker wie der | |
Autonomiepräsident Carles Puigdemont oder die Parlamentspräsidentin Carme | |
Forcadell wählen gehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy reagiert auf ein | |
politisches Problem mit dem Ausnahmezustand wie einst die Franco-Diktatur. | |
„Wir sehen uns dazu gezwungen zu tun, was wir eigentlich nicht wollten“, | |
erklärt der Regierungsdelegierte in Katalonien, dem die Polizeikräfte | |
unterstehen. Der Satz klingt nur zu bekannt. Er könnte von einem dieser | |
brutalen Ehemänner stammen, die immer wieder durch häusliche Gewalt für | |
traurige Schlagzeilen sorgen. Mit der Verteidigung der Verfassung hat das | |
längst nichts mehr zu tun, es ist die altbekannte Unterdrückung all dessen, | |
was anders ist. | |
Der Katalonienkonflikt braucht eine politische Lösung, und die kann nur ein | |
Referendum in beidseitigem Einverständnis sein. Der erste Schritt dahin ist | |
ein Misstrauensvotum aller Parteien, die noch immer an eine demokratische | |
Lösung glauben, gegen Rajoy. Denn es geht nicht mehr nur um Katalonien, es | |
geht um die Demokratie als solche. | |
1 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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