# taz.de -- Streit um Abspaltung Kataloniens: Spanische Spielchen | |
> Katalonien verschiebt den möglichen Termin einer Unabhängigkeitserklärung | |
> erneut. Jetzt machen Einheitsbefürworter mobil. | |
Bild: Bleiben alle unter spanischer Flagge? | |
MADRID taz | Die katalanische Autonomieregierung kommt immer mehr unter | |
Druck. Nachdem am Donnerstagabend das spanische Verfassungsgericht eine für | |
Montag geplante Sitzung des Autonomieparlaments [1][untersagt hatte], auf | |
der über das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums beraten werden sollte, | |
laufen der „Generalitat“ jetzt auch [2][die Unternehmen davon]. Aus Angst | |
vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung lassen sie sich in anderen | |
Teilen Spaniens nieder. Spaniens Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo | |
forderte derweil in Madrid sofortige Neuwahlen in Katalonien. „Es wäre gut, | |
damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen“, sagte er. | |
Vorgezogene Wahlen in Katalonien müsste allerdings Kataloniens | |
Autonomiepremier Carles Puigdemont ausrufen. Der fordert stattdessen Dialog | |
und internationale Vermittlung. Sonst will er trotz des gerichtlichen | |
Verbotes vor das katalanische Parlament treten – wenn auch am Dienstag | |
statt wie bisher geplant am Montag. Eine Ankündigung von Neuwahlen wird es | |
da wohl nicht geben. Ob Puigdemont dann aber die Unabhängigkeit ausrufen | |
wird, für die [3][90 Prozent der Teilnehmer beim illegalen Referendum vom | |
1. Oktober gestimmt hatten], ist nicht klar. Die katalanische Presse | |
berichtet, dass die Generalitat auf ein Zeichen aus Madrid warte, um die | |
Ausrufung der Unabhängigkeit erst einmal auf Eis zu legen. | |
„Wenn es zu einem Zusammenprall wie diesem kommt, ist es das Vernünftigste, | |
anzuhalten, nachzudenken und sich zu fragen, ob es tatsächlich keine andere | |
Möglichkeit gibt“, mahnt der katalanische Minister für Unternehmenspolitik, | |
Santi Vila, angesichts der Nachricht, dass bekannte Firmen Katalonien den | |
Rücken kehren wollen. Die Banco Sabadell beschloss nach Alicante zu gehen. | |
CaixaBank, Energieversorger Gas Natural und die Sektkellerei Freixenet | |
stehen ebenfalls auf der langen Liste von Unternehmen, die den Weggang aus | |
Katalonien erwägen. Am Freitag verabschiedete die Regierung in Madrid ein | |
Dekret, das die Verlegung von Firmensitzen erleichtert. | |
An Dialoginitiativen fehlt es nicht. Die linksoppostionelle Partei Podemos, | |
die Gewerkschaften, die Kirche, die katalanischen Universitäten, die | |
Anwaltskammer und andere Berufsverbände, die baskische Regierung und selbst | |
der FC Barcelona versuchen, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen. Die | |
Schweiz hat sich als Vermittler angeboten. | |
## Entschuldigung bei den Verletzten | |
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy [4][bleibt derweil hart]. Er | |
behält sich die Anwendung des Verfassungsartikels 155 vor, also die | |
Suspendierung aller katalanischen Autonomieinstitutionen. Katalonien würde | |
dann direkt von Madrid aus regiert. Als kleines Zeichen der Entspannung | |
darf gewertet werden, dass sich der Vertreter der spanischen | |
Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, bei den Verletzten durch | |
[5][die Polizeieinsätze gegen das Referendum] am Wahltag entschuldigte. | |
Gleichzeitig verteidigte er aber den Einsatz als solchen. | |
Auch die Justiz macht keine Pause. Das spanische Strafgericht vernahm am | |
Freitag die Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und | |
Òmnium, die das Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung bilden, sowie den Chef | |
der Autonomiepolizei Mossos d’Esquadra Josep Lluis Trapero wegen | |
„Aufstand“. Alle drei wurden nach der Vernehmung auf freien Fuß gesetzt. | |
In den nächsten Tagen machen die Gegner einer Abspaltung mobil. Am Samstag | |
werden in ganz Spanien Menschen unter dem Motto [6][#hablamos]? (Sprechen | |
wir?) auf die Straße gehen. Für Sonntag ruft eine „Katalanische | |
Zivilgesellschaft“ (SCC) sowie die spanische Regierungspartei PP und die | |
rechtsliberale Ciudadanos zu einer Demonstration für die Einheit Spaniens | |
in Barcelona auf. | |
6 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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