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# taz.de -- Streit um Abspaltung Kataloniens: Spanische Spielchen
> Katalonien verschiebt den möglichen Termin einer Unabhängigkeitserklärung
> erneut. Jetzt machen Einheitsbefürworter mobil.
Bild: Bleiben alle unter spanischer Flagge?
Madrid taz | Die katalanische Autonomieregierung kommt immer mehr unter
Druck. Nachdem am Donnerstagabend das spanische Verfassungsgericht eine für
Montag geplante Sitzung des Autonomieparlaments [1][untersagt hatte], auf
der über das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums beraten werden sollte,
laufen der „Generalitat“ jetzt auch [2][die Unternehmen davon]. Aus Angst
vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung lassen sie sich in anderen
Teilen Spaniens nieder. Spaniens Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo
forderte derweil in Madrid sofortige Neuwahlen in Katalonien. „Es wäre gut,
damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen“, sagte er.
Vorgezogene Wahlen in Katalonien müsste allerdings Kataloniens
Autonomiepremier Carles Puigdemont ausrufen. Der fordert stattdessen Dialog
und internationale Vermittlung. Sonst will er trotz des gerichtlichen
Verbotes vor das katalanische Parlament treten – wenn auch am Dienstag
statt wie bisher geplant am Montag. Eine Ankündigung von Neuwahlen wird es
da wohl nicht geben. Ob Puigdemont dann aber die Unabhängigkeit ausrufen
wird, für die [3][90 Prozent der Teilnehmer beim illegalen Referendum vom
1. Oktober gestimmt hatten], ist nicht klar. Die katalanische Presse
berichtet, dass die Generalitat auf ein Zeichen aus Madrid warte, um die
Ausrufung der Unabhängigkeit erst einmal auf Eis zu legen.
„Wenn es zu einem Zusammenprall wie diesem kommt, ist es das Vernünftigste,
anzuhalten, nachzudenken und sich zu fragen, ob es tatsächlich keine andere
Möglichkeit gibt“, mahnt der katalanische Minister für Unternehmenspolitik,
Santi Vila, angesichts der Nachricht, dass bekannte Firmen Katalonien den
Rücken kehren wollen. Die Banco Sabadell beschloss nach Alicante zu gehen.
CaixaBank, Energieversorger Gas Natural und die Sektkellerei Freixenet
stehen ebenfalls auf der langen Liste von Unternehmen, die den Weggang aus
Katalonien erwägen. Am Freitag verabschiedete die Regierung in Madrid ein
Dekret, das die Verlegung von Firmensitzen erleichtert.
An Dialoginitiativen fehlt es nicht. Die linksoppostionelle Partei Podemos,
die Gewerkschaften, die Kirche, die katalanischen Universitäten, die
Anwaltskammer und andere Berufsverbände, die baskische Regierung und selbst
der FC Barcelona versuchen, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen. Die
Schweiz hat sich als Vermittler angeboten.
## Entschuldigung bei den Verletzten
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy [4][bleibt derweil hart]. Er
behält sich die Anwendung des Verfassungsartikels 155 vor, also die
Suspendierung aller katalanischen Autonomieinstitutionen. Katalonien würde
dann direkt von Madrid aus regiert. Als kleines Zeichen der Entspannung
darf gewertet werden, dass sich der Vertreter der spanischen
Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, bei den Verletzten durch
[5][die Polizeieinsätze gegen das Referendum] am Wahltag entschuldigte.
Gleichzeitig verteidigte er aber den Einsatz als solchen.
Auch die Justiz macht keine Pause. Das spanische Strafgericht vernahm am
Freitag die Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und
Òmnium, die das Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung bilden, sowie den Chef
der Autonomiepolizei Mossos d’Esquadra Josep Lluis Trapero wegen
„Aufstand“. Alle drei wurden nach der Vernehmung auf freien Fuß gesetzt.
In den nächsten Tagen machen die Gegner einer Abspaltung mobil. Am Samstag
werden in ganz Spanien Menschen unter dem Motto [6][#hablamos]? (Sprechen
wir?) auf die Straße gehen. Für Sonntag ruft eine „Katalanische
Zivilgesellschaft“ (SCC) sowie die spanische Regierungspartei PP und die
rechtsliberale Ciudadanos zu einer Demonstration für die Einheit Spaniens
in Barcelona auf.
6 Oct 2017
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## AUTOREN
Reiner Wandler
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