| # taz.de -- Kommentar Kataloniens Unabhängigkeit: Dialog als einziger Ausweg | |
| > Die Situation in Katalonien spitzt sich zu. Während viele Menschen den | |
| > Dialog wollen, setzt Spaniens Regierung auf harte Konfrontation. | |
| Bild: Deeskalation ist anderswo | |
| Das spanische Verfassungsgericht [1][verbietet eine Parlamentssitzung] zum | |
| Ergebnis der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens – die | |
| Katalanen haben jetzt angekündigt, am Montag trotzdem zu tagen. Der | |
| Sonderstrafgerichtshof in Madrid lädt den Chef der katalanischen | |
| Autonomiepolizei und beschuldigt ihn des Aufstandes. Die Regierung in | |
| Madrid bereitet ein Dekret vor, das es Unternehmen erleichtern soll, ihren | |
| Hauptsitz von Katalonien ins restliche Spanien zu verlegen. Die Bank | |
| Sabadell hat dies bereit getan. Die Caixa, Spaniens größte Sparkasse, | |
| könnte heute folgen. | |
| Die Situation in Katalonien spitzt sich zu, nicht zuletzt aufgrund der | |
| gewaltigen Drohkulisse, die von der Madrider Zentralregierung aufgebaut | |
| wird. Mit drastischen Maßnahmen soll verhindert werden, dass die Region | |
| einseitig die Unabhängigkeit erklärt. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist | |
| zu allem entschlossen, auch wenn dies endgültig die Demokratie kostet. Im | |
| Extremfall will er zum Artikel 155 der spanischen Verfassung greifen. | |
| Dieser erlaubt es alle Macht direkt von Madrid aus auszuüben und alle | |
| katalanischen Institutionen außer Kraft zu setzen, die Region zu besetzen | |
| und die Verantwortlichen ins Gefängnis zu stecken – auch den katalanischen | |
| Präsidenten Carles Puigdemont. | |
| Nur eines will Rajoy – anders als Puigdemont – nicht: den Dialog. Zumindest | |
| solange die katalanische Regierung nicht auf die Möglichkeit der | |
| Unabhängigkeit verzichtet. An Vermittlungsinitiativen fehlt es nicht. Ob | |
| Podemos, die Gewerkschaft CCOO, die Kirche, der Anwaltsverein in | |
| Katalonien, die baskische Regierung und selbst der FC Barcelona suchen nach | |
| Wegen zum Dialog. Und am Samstag werden in ganz Spanien Menschen unter dem | |
| Motto [2][#hablamos]? (Übersetzt: Sprechen wir?) auf die Straße gehen. | |
| Rajoy zeigt sich unbeirrt. Er will den Sieg. Doch den wird es nicht geben. | |
| Die breite soziale Bewegung für eine katalanische Republik wird nicht | |
| einfach wieder verschwinden. Erfahrungen mit anderen | |
| Unabhängigkeitsbewegungen zeigen, dass früher oder später nur ein Weg aus | |
| dem Dilemma führt: eine Volksabstimmung im beiderseitigen Einverständnis. | |
| Entweder ein solches Referendum wird jetzt ausgehandelt – oder später nach | |
| langem Konflikt, möglicherweise mit Gewalt und viel Leid. | |
| 6 Oct 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Reiner Wandler | |
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