# taz.de -- Kommentar Kataloniens Unabhängigkeit: Dialog als einziger Ausweg | |
> Die Situation in Katalonien spitzt sich zu. Während viele Menschen den | |
> Dialog wollen, setzt Spaniens Regierung auf harte Konfrontation. | |
Bild: Deeskalation ist anderswo | |
Das spanische Verfassungsgericht [1][verbietet eine Parlamentssitzung] zum | |
Ergebnis der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens – die | |
Katalanen haben jetzt angekündigt, am Montag trotzdem zu tagen. Der | |
Sonderstrafgerichtshof in Madrid lädt den Chef der katalanischen | |
Autonomiepolizei und beschuldigt ihn des Aufstandes. Die Regierung in | |
Madrid bereitet ein Dekret vor, das es Unternehmen erleichtern soll, ihren | |
Hauptsitz von Katalonien ins restliche Spanien zu verlegen. Die Bank | |
Sabadell hat dies bereit getan. Die Caixa, Spaniens größte Sparkasse, | |
könnte heute folgen. | |
Die Situation in Katalonien spitzt sich zu, nicht zuletzt aufgrund der | |
gewaltigen Drohkulisse, die von der Madrider Zentralregierung aufgebaut | |
wird. Mit drastischen Maßnahmen soll verhindert werden, dass die Region | |
einseitig die Unabhängigkeit erklärt. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist | |
zu allem entschlossen, auch wenn dies endgültig die Demokratie kostet. Im | |
Extremfall will er zum Artikel 155 der spanischen Verfassung greifen. | |
Dieser erlaubt es alle Macht direkt von Madrid aus auszuüben und alle | |
katalanischen Institutionen außer Kraft zu setzen, die Region zu besetzen | |
und die Verantwortlichen ins Gefängnis zu stecken – auch den katalanischen | |
Präsidenten Carles Puigdemont. | |
Nur eines will Rajoy – anders als Puigdemont – nicht: den Dialog. Zumindest | |
solange die katalanische Regierung nicht auf die Möglichkeit der | |
Unabhängigkeit verzichtet. An Vermittlungsinitiativen fehlt es nicht. Ob | |
Podemos, die Gewerkschaft CCOO, die Kirche, der Anwaltsverein in | |
Katalonien, die baskische Regierung und selbst der FC Barcelona suchen nach | |
Wegen zum Dialog. Und am Samstag werden in ganz Spanien Menschen unter dem | |
Motto [2][#hablamos]? (Übersetzt: Sprechen wir?) auf die Straße gehen. | |
Rajoy zeigt sich unbeirrt. Er will den Sieg. Doch den wird es nicht geben. | |
Die breite soziale Bewegung für eine katalanische Republik wird nicht | |
einfach wieder verschwinden. Erfahrungen mit anderen | |
Unabhängigkeitsbewegungen zeigen, dass früher oder später nur ein Weg aus | |
dem Dilemma führt: eine Volksabstimmung im beiderseitigen Einverständnis. | |
Entweder ein solches Referendum wird jetzt ausgehandelt – oder später nach | |
langem Konflikt, möglicherweise mit Gewalt und viel Leid. | |
6 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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