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# taz.de -- Streit um Kataloniens Unabhängigkeit: Gericht verbietet Parlaments… |
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> Katalonien wollte am Montag über die Referendumsfolgen beraten. Um eine |
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> Unabhängigkeitserklärung zu verhindern, klagten die Sozialisten. |
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Bild: Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens bei einer Demonstration am Mittwoc… |
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Berlin taz | Das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante |
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Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig verboten. Dies |
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berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise. |
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Carles Puigdemont, Präsident des katalanisches Parlaments, hatte bekannt |
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gegeben, dass er am kommenden Montag über den Ausgang des |
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Unabhängigkeitsreferendums vom Sonntag [1][beraten lassen wollte]. Es wurde |
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erwartet, dass die katalanische Koalitionsregierung dann einseitig die |
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Unabhängigkeit der in Spaniens Nordosten gelegenen Region erklären könnte. |
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Gegen die Einberufung des Parlaments hatten die katalanischen Sozialisten |
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(PSC) geklagt. Sie sehen in einer vollständigen Unabhängigkeitserklärung |
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einen Verletzung der spanischen Verfassung. Zudem würden die Rechte der |
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Abgeordneten „vernichtet“. Die PSC ist strikter Gegner der Separatisten. |
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Bereits das Referendum am vergangenen Sonntag war von der Justiz verboten |
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worden. Die spanische Polizei hatte versucht, die Abstimmung gewaltsam zu |
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unterbinden. An dem Urnengang beteiligten sich dennoch rund 40 Prozent der |
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katalanischen Wahlberechtigten. Sie stimmten nach vorläufigen Ergebnissen |
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zu rund 90 Prozent für die Unabhängigkeit. |
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Die Regionalregierung hält eisern an dem Plan fest, eine Plenarsitzung zu |
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Beratungen über das weitere Vorgehen abzuhalten. Puigdemont hatte die |
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Zentralregierung in Madrid zwar zu Verhandlungen aufgerufen. Der spanische |
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Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der |
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Regionalregierung Kataloniens ab. |
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5 Oct 2017 |
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[1] /!5451862 |
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## AUTOREN |
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Gereon Asmuth |
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