# taz.de -- Kurdische Arbeiterpartei und Öcalan: PKK-Verbot soll konkretisiert… | |
> Im Streit um erlaubte und verbotene Bilder des PKK-Führers Öcalan will | |
> das Innenministerium jetzt engere Grenzen setzen. | |
Bild: Öcalan-Porträts überall, aber die Kölner Polizei sah hier kein Problem | |
BERLIN/KÖLN dpa | Das Bundesinnenministerium prüft eine weitere | |
Konkretisierung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sprecher | |
Johannes Dimroth sagte am Montag in Berlin, es müsse geklärt werden, ob die | |
Handreichung an die Länder zum Verbot bestimmter Kennzeichen der | |
Organisation ausreichend sei. Bei einem kurdischen [1][Kulturfestival in | |
Köln] waren am Samstag Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt | |
worden, die aus Sicht des Bundesinnenministers unter das Verbot fallen. | |
Die Kölner Polizei beruft sich dagegen darauf, dass in einem Katalog des | |
Bundes mit verbotenen PKK-Kennzeichen nur ein bestimmtes Öcalan-Bild auf | |
gelbem Grund aufgeführt sei. Eine solche Abbildung sei in einem Fall bei | |
der Demonstration in Köln auch sichergestellt und ein Demonstrant deswegen | |
angezeigt worden. Die überwiegend gezeigten Bilder, auf denen Öcalan den | |
Kopf auf einen Arm stützt, seien in der Verbotsliste dagegen nicht | |
enthalten. | |
Das Bundesinnenministerium hatte den Katalog mit den PKK-Symbolen Anfang | |
März an die Sicherheitsbehörden herausgegeben. Darin wird allerdings darauf | |
hingewiesen, dass die Zusammenstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit | |
erhebe und auch ähnliche Symbole verboten seien. | |
Das Bundesinnenministerium distanzierte sich deswegen vom Vorgehen der | |
Kölner Polizei. „Für uns ist klar, dass das Geschehene im Prinzip so | |
jedenfalls nicht unserem Verständnis des Vereinsverbots und dem damit | |
einhergehenden Kennzeichenverbot entspricht“, sagte Ministeriumssprecher | |
Dimroth. Für das Bundesinnenministerium sei jede Abbildung Öcalans | |
„grundsätzlich“ von dem Verbot betroffen. | |
Das türkische Außenministerium hatte am Samstag wegen der Demonstration in | |
Köln [2][den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt]. | |
19 Sep 2017 | |
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Yüksel Koc | |
taz.gazete | |
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