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# taz.de -- Kurdische Arbeiterpartei und Öcalan: PKK-Verbot soll konkretisiert…
> Im Streit um erlaubte und verbotene Bilder des PKK-Führers Öcalan will
> das Innenministerium jetzt engere Grenzen setzen.
Bild: Öcalan-Porträts überall, aber die Kölner Polizei sah hier kein Problem
Berlin/Köln dpa | Das Bundesinnenministerium prüft eine weitere
Konkretisierung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sprecher
Johannes Dimroth sagte am Montag in Berlin, es müsse geklärt werden, ob die
Handreichung an die Länder zum Verbot bestimmter Kennzeichen der
Organisation ausreichend sei. Bei einem kurdischen [1][Kulturfestival in
Köln] waren am Samstag Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt
worden, die aus Sicht des Bundesinnenministers unter das Verbot fallen.
Die Kölner Polizei beruft sich dagegen darauf, dass in einem Katalog des
Bundes mit verbotenen PKK-Kennzeichen nur ein bestimmtes Öcalan-Bild auf
gelbem Grund aufgeführt sei. Eine solche Abbildung sei in einem Fall bei
der Demonstration in Köln auch sichergestellt und ein Demonstrant deswegen
angezeigt worden. Die überwiegend gezeigten Bilder, auf denen Öcalan den
Kopf auf einen Arm stützt, seien in der Verbotsliste dagegen nicht
enthalten.
Das Bundesinnenministerium hatte den Katalog mit den PKK-Symbolen Anfang
März an die Sicherheitsbehörden herausgegeben. Darin wird allerdings darauf
hingewiesen, dass die Zusammenstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit
erhebe und auch ähnliche Symbole verboten seien.
Das Bundesinnenministerium distanzierte sich deswegen vom Vorgehen der
Kölner Polizei. „Für uns ist klar, dass das Geschehene im Prinzip so
jedenfalls nicht unserem Verständnis des Vereinsverbots und dem damit
einhergehenden Kennzeichenverbot entspricht“, sagte Ministeriumssprecher
Dimroth. Für das Bundesinnenministerium sei jede Abbildung Öcalans
„grundsätzlich“ von dem Verbot betroffen.
Das türkische Außenministerium hatte am Samstag wegen der Demonstration in
Köln [2][den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt].
19 Sep 2017
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Yüksel Koc
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