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# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zu Kurden-Referendum: Sorge über destabilisieren…
> Der UN-Sicherheitsrat spricht sich gegen das für Montag geplante
> Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak aus. Das Gremium kritisiert den
> gewählten Zeitpunkt.
Bild: „Ja zu einem freien Kurdistan“: kurdische Demonstranten in der vergan…
New York afp | Der UN-Sicherheitsrat hat sich gegen die Abhaltung des
geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im
Nordirak ausgesprochen. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung
drückte das 15-köpfige Gremium am Donnerstag in New York seine Sorge über
die „potenziell destabilisierende“ Wirkung einer solchen Abstimmung aus.
Das Wort Unabhängigkeit wurde in der Erklärung nicht gebraucht.
Das für kommenden Montag geplante Referendum würde in einer Zeit
stattfinden, in der die Einsätze gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer
Staat (IS) – mit den kurdischen Kämpfern in einer wesentlichen Rolle – noch
liefen, hieß es weiter. Damit könnte die Abstimmung die Bemühungen
unterlaufen, die mehr als drei Millionen Flüchtlinge freiwillig und in
Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, warnte der
Sicherheitsrat.
Auch die USA, die Türkei, der Iran und der Irak selbst haben gewarnt, das
Referendum gefährde die hart erkämpften Erfolge gegen den IS. Bereits am
Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede
vor der UNO den irakischen Kurden mit Konsequenzen gedroht, sollten sie das
Referendum nicht stoppen.
Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des
Unabhängigkeitsreferendums angeordnet, das vom Parlament der Kurdenregion
gegen den Willen der irakischen Zentralregierung angesetzt worden war.
Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über
Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte
Gebiete. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend und eine Mehrheit für
die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der
nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende
Autonomie verfügt.
Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massud Barsani
gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber
seinen Rivalen stärken. Die USA und andere Staaten hatten Barsani am
Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids
unterbreitet. Barsani lehnt eine Verschiebung des Referendums ab, will sich
aber „rasch“ zu dem Vorschlag äußern.
22 Sep 2017
## TAGS
Kurden
Referendum
„Islamischer Staat“ (IS)
UN-Sicherheitsrat
Kurdistan
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Haidar al-Abadi
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