# taz.de -- Kurden-Referendum im Irak: Gericht ordnet Aussetzung an | |
> Am 25. September wollen die Kurden im Nordirak über ihre Unabhängigkeit | |
> abstimmen. Ein Gericht tritt nun auf die Bremse, es will erst einmal | |
> Klagen prüfen. | |
Bild: Von den etwa 39 Millionen Einwohnern des Iraks sind rund 15 bis 20 Prozen… | |
Bagdad/Ankara/Erbil afp/dpa | Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die | |
Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen | |
Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Die Vorbereitung des für den 25. | |
September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht | |
Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte | |
die höchste juristische Instanz des Landes am Montag mit. | |
Das Parlament der Kurdenregion [1][hatte am Freitag gegen den Willen der | |
irakischen Zentralregierung] ein Referendum für kommenden Montag angesetzt. | |
Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur | |
Loslösung der Kurdenregion führen, doch deren Unabhängigkeitsbestrebungen | |
neuen Schwung geben. Auch die Nachbarn Türkei und Iran sowie die USA und | |
die UNO lehnen die Pläne ab. | |
Am Montag hat die Türkei ein großangelegtes Militärmanöver an der | |
irakischen Grenze gestartet. Wie die Armee amitteilte, findet das Manöver | |
unter Beteiligung von Panzern in der südtürkischen Region Silopi-Habur | |
statt. Augenzeugen berichteten, rund hundert Fahrzeuge seien am frühen | |
Morgen in der Region unterwegs gewesen. | |
Ankara und Teheran fürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten | |
durch das Unabhängigkeitsreferendum ermutigt fühlen, die Abspaltung zu | |
suchen. Die türkische Regierung bezeichnete das geplante Referendum | |
wiederholt als „Fehler“ und warnte, die Kurdenregierung in Erbil werde | |
einen „Preis“ zahlen und die Abstimmung könnte zu einem „Bürgerkrieg“ | |
führen. | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will demnächst am Rande der | |
UN-Vollversammlung in New York mit Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi | |
über das Thema sprechen. | |
## Die Kurden im Irak | |
Von den etwa 39 Millionen Einwohnern des Iraks sind rund 15 bis 20 Prozent | |
Kurden. Sie stellen neben den arabischen Schiiten und Sunniten die dritte | |
große Volksgruppe im Land. Die meisten Kurden leben im Norden des Landes, | |
wo sie in ihrer Autonomieregion große Unabhängigkeit genießen. Dort haben | |
sie in ihrer Hauptstadt Erbil ein eigenes Parlament und eine eigene | |
Regierung. Am Flughafen Erbil vergeben sie eigene Visa. | |
Während die Sicherheitslage in großen Teilen des Iraks seit Jahren äußerst | |
schwierig ist, gelten die kurdischen Autonomiegebiete als recht stabil. | |
Erbil erlebte lange einen Bauboom, der wegen des schwachen Ölpreises und | |
dem Rückgang der Einnahmen jedoch vorbei ist. Überall in der Stadt stehen | |
heute leere Rohbauten. Wegen der Wirtschaftskrise musste die | |
Kurden-Regierung die Gehälter kürzen. | |
Die Politik der Kurdengebiete wird von zwei großen Parteien bestimmt: Der | |
Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Präsident Massud Barsani und der | |
Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Die Oppositionspartei Gorran | |
(„Wandel“) spielt nur eine Nebenrolle. Mit den Peschmerga-Kämpfern haben | |
die Kurden Truppen, die sich immer mehr zu einer eigenen Armee entwickeln | |
und auch im Kampf gegen die IS-Terrormiliz eine wichtige Rolle spielten. | |
Deutschland und andere Länder liefern den Peschmerga Waffen und bilden sie | |
aus. | |
18 Sep 2017 | |
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