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# taz.de -- Kurden-Referendum im Irak: Gericht ordnet Aussetzung an
> Am 25. September wollen die Kurden im Nordirak über ihre Unabhängigkeit
> abstimmen. Ein Gericht tritt nun auf die Bremse, es will erst einmal
> Klagen prüfen.
Bild: Von den etwa 39 Millionen Einwohnern des Iraks sind rund 15 bis 20 Prozen…
Bagdad/Ankara/Erbil afp/dpa | Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die
Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen
Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Die Vorbereitung des für den 25.
September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht
Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte
die höchste juristische Instanz des Landes am Montag mit.
Das Parlament der Kurdenregion [1][hatte am Freitag gegen den Willen der
irakischen Zentralregierung] ein Referendum für kommenden Montag angesetzt.
Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur
Loslösung der Kurdenregion führen, doch deren Unabhängigkeitsbestrebungen
neuen Schwung geben. Auch die Nachbarn Türkei und Iran sowie die USA und
die UNO lehnen die Pläne ab.
Am Montag hat die Türkei ein großangelegtes Militärmanöver an der
irakischen Grenze gestartet. Wie die Armee amitteilte, findet das Manöver
unter Beteiligung von Panzern in der südtürkischen Region Silopi-Habur
statt. Augenzeugen berichteten, rund hundert Fahrzeuge seien am frühen
Morgen in der Region unterwegs gewesen.
Ankara und Teheran fürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten
durch das Unabhängigkeitsreferendum ermutigt fühlen, die Abspaltung zu
suchen. Die türkische Regierung bezeichnete das geplante Referendum
wiederholt als „Fehler“ und warnte, die Kurdenregierung in Erbil werde
einen „Preis“ zahlen und die Abstimmung könnte zu einem „Bürgerkrieg“
führen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will demnächst am Rande der
UN-Vollversammlung in New York mit Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi
über das Thema sprechen.
## Die Kurden im Irak
Von den etwa 39 Millionen Einwohnern des Iraks sind rund 15 bis 20 Prozent
Kurden. Sie stellen neben den arabischen Schiiten und Sunniten die dritte
große Volksgruppe im Land. Die meisten Kurden leben im Norden des Landes,
wo sie in ihrer Autonomieregion große Unabhängigkeit genießen. Dort haben
sie in ihrer Hauptstadt Erbil ein eigenes Parlament und eine eigene
Regierung. Am Flughafen Erbil vergeben sie eigene Visa.
Während die Sicherheitslage in großen Teilen des Iraks seit Jahren äußerst
schwierig ist, gelten die kurdischen Autonomiegebiete als recht stabil.
Erbil erlebte lange einen Bauboom, der wegen des schwachen Ölpreises und
dem Rückgang der Einnahmen jedoch vorbei ist. Überall in der Stadt stehen
heute leere Rohbauten. Wegen der Wirtschaftskrise musste die
Kurden-Regierung die Gehälter kürzen.
Die Politik der Kurdengebiete wird von zwei großen Parteien bestimmt: Der
Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Präsident Massud Barsani und der
Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Die Oppositionspartei Gorran
(„Wandel“) spielt nur eine Nebenrolle. Mit den Peschmerga-Kämpfern haben
die Kurden Truppen, die sich immer mehr zu einer eigenen Armee entwickeln
und auch im Kampf gegen die IS-Terrormiliz eine wichtige Rolle spielten.
Deutschland und andere Länder liefern den Peschmerga Waffen und bilden sie
aus.
18 Sep 2017
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