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# taz.de -- Türkei verärgert über Kurdendemo: Deutscher Botschafter einbeste…
> Wegen einer Kundgebung von Kurden in Köln hat das türkische
> Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt.
Bild: Seit kurzem ist in Deutschland das öffentliche Zeigen von Öcalan-Portr�…
Istanbul/Köln dpa/taz | Aus Protest gegen ein Kurdenfestival in Köln hat
die Türkei am Samstag den deutschen Botschafter in Ankara ins
Außenministerium zitiert. Die Türkei verurteile „nachdrücklich“, dass die
von Sympathisanten der verbotenen PKK organisierte Veranstaltung erlaubt
und es geduldet worden sei, „dass dort Terrorpropaganda betrieben wurde“,
erklärte das Ministerium [1][in einer Mitteilung]. Das Auswärtige Amt in
Berlin äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorgang.
Mehrere tausend Menschen hatten laut Polizei am Samstag an einem kurdischen
Festival teilgenommen. Das Außenministerium in Ankara warf der
Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Terrorismus mit „zweierlei Maß“
vorzugehen. Obwohl es in Deutschland verboten sei, seien auf der
Veranstaltung PKK-Symbole benutzt, Öcalan-Plakate gezeigt und eine
„terrorverherrlichende Botschaft von einem der gegenwärtigen PKK-Anführer
verlesen“ worden.
Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Seit
Kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts – zumindest vor
dem Hintergrund der kurdischen Nationalfarben grün und gelb – untersagt.
Nach einer Demonstration zehntausender Kurden gegen die türkische
Regierungspolitik im März in Frankfurt hatte die Polizei nachträglich
Ermittlungen eingeleitet. Man habe nicht schon während der Kundgebung
eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren, erläuterte damals ein
Polizeisprecher. In einem solchen Fall gelte die Regel „Gefahrenabwehr vor
Strafverfolgung“.
## Kein Essen für die Kurden
Seit 25 Jahren feiern linke Kurden in Deutschland ein „Internationales
Kurdisches Kulturfestival“. Im vergangenen Jahr wurde das Festival von
rechtlichen Streitereien begleitet. Im Stadion des 1. FC Köln konnte es
nicht stattfinden, stattdessen mussten die Kurden auf die Deutzer Werft am
Rhein ausweichen.
Dort fand auch das diesjährige Festival am Samstag statt. Allerdings gab es
im Vorfeld eine Überraschung durch die Stadt Köln. „Verpflegungs- und
Informationsstände“ dürfe es nicht geben, eine Nutzungserlaubnis wurde
nicht erteilt. Nach einigem Hin und Her durfte es Infostände geben.
„Verpflegungsstände“ dagegen seien nicht notwendig für die Versammlung,
sondern steigerten nur die „Aufenthaltsqualität“.
Das sah auch das Kölner Verwaltungsgericht so. Aus dem Kreis der
Festivalorganisatoren von „Nav-Dem“, dem „Demokratischen
Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“, wurde vermutet, dass
Druck des türkischen Staates bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt
haben könnte.
Die Veranstalter bezeichneten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdoğan als einen Faschisten, der eine Diktatur aufbaue. Außerdem forderten
sie die Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und einen „Status für
Kurdistan“.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte in einer Rede die
Aufhebung des PKK-Verbotes. Seine Partei fordere dies als einzige Partei
konsequent. Hunko schilderte auch seine Eindrücke vom Referendum über das
Präsidialsystem in der Türkei. Die Umstände bezeichnete er als
„undemokratisch“.
Wenig zu tun hatte die Polizei. Weil die Öcalan-Porträts auf Fahnen und
Plakaten in diesem Jahr mit einem weißen und damit „neutralen“ Hintergrund
versehen waren, griff die Polizei kaum ein. Eine verbotene PKK-Fahne wurde
sichergestellt und eine Beamtin bei einer Auseinandersetzung vor Beginn der
Veranstaltung verletzt. Gegen zwei Männer, bei denen „konkrete
Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie Verpflegungsstände auf dem
Versammlungsgelände errichten wollten“, sprach die Polizei Platzverweise
aus.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 13.56 Uhr.
17 Sep 2017
## LINKS
[1] http://dpaq.de/28srI
## AUTOREN
Sebastian Weiermann
## TAGS
Öcalan
Kurden
PKK
Lesestück Recherche und Reportage
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Schwerpunkt Deniz Yücel
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