# taz.de -- Prozess in Hamburg: Verwirrung als Strategie

	# taz.de -- Prozess in Hamburg: Verwirrung als Strategie

	> Die Bundesanwaltschaft wirft Mehmet S. vor, den Kurdenpolitiker Yüksel
	> Koc ausspioniert zu haben. Der Angeklagte sagt widersprüchlich aus.

	Bild: Was sie wohl hergeben? Gerichtsakten zu Prozessbeginn

	Hamburg taz \| Wahrscheinlich war das sein ehrlichster Satz des Tages: Er
	habe [1][bei seinen früheren Aussagen] „ziemlich viel gelogen“, sagte
	Mehmet Fatih S. Und so, das zeigte sich, als das Oberlandesgericht Hamburg
	am Donnerstag den Prozess gegen S. begann, wollte er es fürs Erste offenbar
	weiter halten.

	Die stundenlangen, widersprüchlichen Ausführungen des mutmaßlichen
	türkischen Spions hatten offensichtlich nur ein Ziel: Verwirrung zu stiften
	und damit nichts über seine Auftraggeber preisgeben zu müssen.

	Von 2015 bis Ende 2016 soll S. für den türkischen Geheimdienst MIT
	spioniert haben. „Geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik
	Deutschland“ wirft ihm die Bundesanwaltschaft vor. S. soll den kurdischen
	Politiker Yüksel Koc aus Bremen ausgespäht, dabei aber auch Informationen
	über Bremer Polizeibeamte an die Türkei weitergegeben haben.

	Schon seit Jahren sei S. in Nachbarländern der Türkei für den MIT im
	Einsatz gewesen, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft am Donnerstag.
	30.000 Euro habe S. für den Auftrag in Deutschland bekommen, mindestens
	zweimal in der Türkei Bericht erstattet. Im Dezember 2016 wurde S. in
	Hamburg festgenommen – ein angesichts des extrem gespannten Verhältnisses
	zur Türkei politisch brisanter Vorgang. Aufgeflogen war S., weil seine
	Freundin ihn verraten hatte.

	## Immer wieder woanders

	S.s Ausspähungsobjekt, Yüksel Koc, war lange Chef des PKK-nahen Verbands
	NAV-DEM, heute ist er Vorsitzender des europäischen Kurden-Dachverbands
	KCDK-E. Seit der Festnahme von S. wechselt Koc ständig seinen
	Aufenthaltsort. Der KCDK-E ist sicher, dass S.s Spionage der Vorbereitung
	eines Attentats auf Koc diente.

	Am Donnerstagmorgen, vor Prozessbeginn, stehen deshalb DemonstrantInnen vor
	dem Justizgebäude am Hamburger Sievekingplatz. „Kein Fußbreit Erdoğans
	Geheimdienst“ steht auf ihrem Transparent. 6.000 ZuträgerInnen wie S. soll
	der MIT in Deutschland haben. Das ist die politische Dimension der
	Verhandlung: Darf die Bundesregierung sie noch dulden, angesichts der
	Entwicklung in der Türkei?

	Entsprechend groß ist das Medieninteresse. Gerichtssprecher Kai Wantzen
	lässt die Verhandlung kurzfristig in einen größeren Saal verlegen. Die
	zentrale Frage die das Gericht klären will, lautet: Wer hat S. nach
	Deutschland geschickt? Die Richterin weist S. darauf hin, dass sich ein
	Geständnis am Anfang besonders strafmildernd auswirkt. Was sie dann zu
	hören bekommt, ist das Gegenteil.

	## „Gefährliche Dinge“

	Über eine Stunde erzählt S., selbst Kurde, der mit seinem grauen Jackett
	und aufgeknöpftem weißem Hemd aussieht wie ein Handyverkäufer, seine
	Geschichte so: Er lebte als unzufriedener Fernsehjournalist in Izmir,
	verheiratet, ein behindertes Kind. Dann kündigt er seinen Job, heuert neu
	bei einem kurdischen Sender im südosttürkischen Batman an. Er lernt dort
	eine junge Frau kennen, Cihan E. Die beiden verlieben sich, machen
	Reportagereisen.

	Doch sie ist eifersüchtig, besitzergreifend, drängt ihn, seine Familie
	endgültig zu verlassen. Um ihre Beziehung ausleben zu können, ziehen die
	beiden schließlich 2015 nach Deutschland, wo sie versuchen, sich ein neues
	Leben als StudentInnen aufzubauen. So landen sie in der Kurdenszene in
	Bremen. Spionage? Niemals!

	Die Richterin erinnert ihn an frühere Aussagen. Da war von Geheimdienstlern
	namens „Ahmet“ und „Kemal“, von „Tufal“ und „Seyed“ die Rede ge…
	S. nach Deutschland geschickt hätten. „Alles gelogen“, sagt S. jetzt.
	„Dafür will ich mich noch bei allen entschuldigen.“

	Kurz darauf ist es dann noch anders: „Tufal“ und „Seyed“ beschreibt S.
	jetzt als Polizisten aus der Abteilung für Terrorbekämpfung im
	Polizeipräsidium Ankara. Zufällig habe er die kennen gelernt, als er schon
	in Deutschland lebte. Sie hätten ihn gebeten, „gefährliche Dinge“, die ihm
	aus seinem Heimatort Kiziltepe nahe der syrischen Grenze in Sachen IS zu
	Ohren kommen, weiterzuleiten. Beim Tee in Ankara sei dann ganz zufällig das
	Gespräch auch auf Koc gekommen. An dem hätten „Tufal“ und „Seyed“ abe…
	kein Interesse“ gehabt. Später sei S. dann von sich aus auf die Idee
	gekommen, den beiden „manipulierte, komplett ausgedachte“ Informationen
	über Koc zu schicken, damit sie ihm „helfen“.

	Koc nennt er einen „guten Freund“, den er aber nur ein einziges Mal von
	sich aus kontaktiert haben will – als er einen Bürgen für seine neue
	Wohnung in Bremen brauchte. Der Vermieter, den S. auch zufällig kennen
	gelernt haben will, ist Selim U. Der ist nicht bloß vermögender
	Bauunternehmer und Immobilienbesitzer aus Niedersachsen, sondern war lange
	der Vorsitzende des Weltverbands kurdischer Unternehmer Karsaz – den der
	Verfassungsschutz für einen der Hauptfinanziers der PKK hält. Somit wäre U.
	mit Sicherheit ein höchst interessantes Spionageobjekt für den MIT. Kaum
	glaubhaft, dass S. und seine Freundin E. sich ausgerechnet rein zufällig
	bei ihm eingemietet haben.

	## Falsche Informationen

	Die Richterin versucht herauszufinden, wie S. dazu kam, seine Dossiers mit
	falschen Informationen und Bildern über einen Bremer Polizisten, der eine
	Kurdendemo im Mai 2016 begleitete, anzureichern. „Das habe ich mir einfach
	ausgedacht“, sagt S. lapidar.

	Zwischendurch behauptet S. noch, „sieben Jahre bei der Gülen-Bewegung“
	gewesen sein – und mal versucht zu haben, Infos darüber an den Mann zu
	bringen. Er zündet eine Nebelkerze nach der anderen, am Ende hat er sein
	Ziel erreicht: Kaum jemand blickt noch durch. Die meisten JournalistInnen
	gehen. „Unerträglich“, meint einer. Auch viele kurdische BeobachterInnen
	verlassen den Saal.

	S.s Freundin Cihan E. hatte 2016 Dokumente über die Spionage an die
	Hamburger Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir weitergeben. Aus diesen
	Dokumenten, aus Gesprächsmitschnitten und anderen Quellen ergebe sich, dass
	S. nicht bloß spionierte, sondern Teil eines Todeskommandos war, sagt
	Özdemir.

	Am Mittwoch hatten Koc und Özdemir in Hamburg eine Pressekonferenz gegeben.
	An der Wand über ihnen hingen große Fotos von Leyla Söylemez, Sakine Cansız
	und Fidan Doğan. Die drei PKKlerinnen waren 2013 in Paris ermordet worden –
	mutmaßlich von türkischen Agenten, für die Kurden ein Präzedenzfall. Der
	einzige damals Angeklagte Ömer Güney starb im Januar 2017, bevor der
	Prozess begann, an Krebs.

	„Dass es den Prozess in Hamburg überhaupt gibt, ist nicht den Behörden,
	sondern nur unseren eigenen Bemühungen zu verdanken“, sagt Koc. Die
	Hinweise von S.s Freundin E. gaben die Kurden direkt an die Polizei weiter.
	Doch erst nachdem sie sieben Monate weitere Infos sammelten, wurde S.
	festgenommen. „Nur weil der öffentliche Druck groß war“, sagt Koc.

	## Koc nicht als Nebenkläger zugelassen

	Den Vorwurf des geplanten Mordes ließ die Bundesanwaltschaft fallen.
	„Angeklagt ist die Gefährdung des Staates, nicht der einzelnen Personen“,
	sagt der Bremer Rechtsanwalt Rainer Ahues, der Koc vertritt. „Ich habe
	Zweifel, was bei dem Prozess rauskommt“, sagt Koc. „Die Vergangenheit hat
	uns gezeigt, dass die Türkei und die Bundesrepublik eng zusammenarbeiten.
	Und am Ende wurden die Kurden dabei immer verraten und verkauft.“

	Koc ist nicht als Nebenkläger zugelassen. „So wissen wir überhaupt nicht,
	wie im Prozess vorgegangen wird.“ Ahues hat dagegen ebenso Widerspruch
	eingelegt wie gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen der Mordpläne.
	„Beim Straftatbestand geheimdienstliche Agententätigkeit sei keine
	Nebenklage vorgesehen, für die Verabredung zum Mord gebe es keinen
	hinreichenden Tatverdacht, sagte ein Sprecher des OLG dazu.“

	„Wir unterschätzen immer wieder, wie weit der Arm von Erdoğan reicht“,
	sagt auch der Linken-Abgeordnete Jan van Aken. Der Fall des in Spanien
	vorübergehend festgenommen Schriftstellers Doğan Akhanlı habe dies erneut
	gezeigt. Gegner der AKP seien auch in Deutschland „konkret gefährdet“, so
	van Aken. Er fordert deshalb ein Ende der Zusammenarbeit mit der Türkei im
	Sicherheits- und Militärbereich. „Der Kern unserer Kritik am AKP-Regime ist
	doch dessen Repression, im Innern und nach außen.“ Keine Kooperation bei
	Polizei, Geheimdienst und Militär sei deshalb eine weitaus sinnvollere
	Maßnahme als allgemeine Wirtschaftssanktionen oder das Ende der
	EU-Beitrittsverhandlungen.

	Deutschland habe eine „lange Geschichte der Sicherheitskooperation“ mit
	der Türkei. „Wenn ich daran denke, wie der Menschenrechtler Peter Steudtner
	in der Türkei festgenommen wurde, frage ich mich: Wurden die Beamten
	vielleicht in Deutschland ausgebildet?“ Waffenlieferungen müssten genauso
	eingestellt werden wie die Zusammenarbeit mit dem MIT, fordert van Aken.
	„52 Deutsche wurden in der Türkei festgenommen und sitzen dort derzeit in
	Haft. Woher kamen wohl deren Namen?“

	## Signal des Regimes

	Operationen wie die gegen Koc seien ein Signal des AKP-Regimes an die
	Kurden und die Türken im Ausland: „Wer sich politisch betätigt, kann nie
	mehr nach Hause.“ Deshalb brauche es nicht nur im Fall von Mehmet Fatih S.
	„ein ganz anderes Aufklärungsinteresse“.

	Die Sache könnte politisch noch brisanter werden. Am vergangenen Freitag
	unterzeichnete Erdoğan ein neues Dekret. Es erlaubt der türkischen
	Regierung, inhaftierte AusländerInnen in der Türkei gegen TürkInnen im
	Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden – „sofern
	die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern“. Das
	Dekret nennt explizit Geheimdienst-MitarbeiterInnen und Staatsbedienstete,
	die während Tätigkeiten im Auftrag des Ministerpräsidenten- oder
	Präsidentenamts Straftaten begangen haben.

	Bis Mitte Oktober sind sieben weitere Prozesstermine angesetzt.

	7 Sep 2017

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	## AUTOREN

	Christian Jakob

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