# taz.de -- Bundestagswahlkampf in der Kommune: Stadt, Land, Schluss

	# taz.de -- Bundestagswahlkampf in der Kommune: Stadt, Land, Schluss

	> Womit die Bundesparteien werben, ist den Kommunen unwichtig. Ein linker
	> Bürgermeister in Sachsen zieht dem Mindestlohn schnelles Internet vor.

	Bild: Was den Kommunen fehlt: schnelles Internet. Dafür muss Breitband verlegt…

	Flöha taz \| Es ist still um elf Uhr, fast mittags in der ostsächsischen
	Kleinstadt Flöha. Die Bürger arbeiten, einige begeben sich zur Pause. Knapp
	elf Euro kosten zwei Mittagessen mit Getränken im Imbiss. Ein Kunde im
	Blaumann vom örtlichen Holzhof rundet auf: „Mach zwölfe fuffzig“, sagt er
	in einem Sächsisch, bei dem jeder Nichtsachse zweimal hinhören müsste, und
	greift dann nach zweimal Hähnchenschenkel mit Salzkartoffeln und brauner
	Soße. Vor dem Imbiss hängt ein Plakat: Vor einer Woche spielte die
	erzgebirgische Schunkel-Band „De Randfichten“ hier.

	Auf den ersten Blick ist in Flöha also vieles wie in jeder sächsischen
	Kleinstadt. Politisch ist die Gemeinde aber eine Besonderheit: einen
	Ortsvorsteher, der von der Linkspartei nominiert worden war. Beim
	Verspeisen ihrer Hähnchenschenkel im Freisitz vor dem Imbiss können die
	Arbeiter vom Holzhof auf das Rathaus blicken. Dort hat Oberbürgermeister
	Volker Holuscha sein Büro. Deutschland hat weit über 300 Oberbürgermeister,
	nur vier sind Mitglied der Linkspartei, Holuscha ist einer von ihnen. 2008
	wurde die erste linke Oberbürgermeisterin des wiedervereinigten Deutschland
	gewählt, im sächsischen Borna. Es folgten 2012 das thüringische Eisenach,
	2013 das sachsen-anhaltinische Halberstadt, und 2015 dann Flöha.

	Linke Politik auf Kommunalebene, im ländlichen ostdeutschen Raum – da, wo
	die AfD Erfolge feiert, wo Pegida seinen Höhepunkt erlebte, wo der Unmut
	über die Bundespolitik groß und das Lohnniveau niedrig ist? Ausgerechnet
	2015, in dem Jahr, in dem Angela Merkel die Grenzen öffnete und Joachim
	Gauck von „Dunkeldeutschland“ sprach? Wer Holuscha fragt, wie er gerade in
	diesem Jahr als Linker eine Wahl gewinnen konnte, bekommt eine lange
	Antwort. Mit Linkssein hat sie zunächst wenig zu tun, vielmehr mit
	Vertrauen.

	Dass rechte Bewegungen so stark werden konnten, schreibt er dem deutschen
	Politikstil generell zu. Die Globalisierung lasse die Bürger mit einer
	massiven Verunsicherung zurück. „Die Leute fühlen sich nicht mehr ernst
	genommen, viele Dinge sind für sie nicht mehr nachvollziehbar.“ Holuscha
	spricht von Bürgernähe, Pragmatik und Ehrlichkeit. Und davon, nichts zu
	versprechen, was er nicht halten kann. Damit habe er Politik gemacht und
	auf große Wahlwerbung verzichtet. Auf der Hauptstraße vor seinem Büro hängt
	die Reklame der Parteien für die kommende Bundestagswahl. Versprochen wird
	darauf eine Menge, auch von Holuschas Partei.

	Wenn er über sie redet, schwankt er zwischen „wir“ und „denen“, als ob…
	sich manchmal nicht sicher sei, ob er dazugehört. „Ich muss den Bürgern
	sagen, was geht und was nicht geht“, meint er. Im aktuellen Wahlprogramm
	der Linken findet er freilich einige Sachen, die ihm nicht einleuchten.
	Beispiel: Mindestlohn. Die Partei von Katja Kipping und Bernd Riexinger
	will ihn von derzeit 8,84 auf zwölf Euro anheben. Damit sei nicht nur ein
	gerechter Lohn, sondern auch eine ausreichende Altersvorsorge gesichert.
	„Nachvollziehbar“, findet Holuscha, aber „momentan nicht umsetzbar und f�…
	den Mittelstand schädlich.“

	Hin und wieder macht er Betriebsrundgänge in seiner Kleinstadt und weiß,
	welche Sorgen die Unternehmer umtreiben. Da ist zum einen der
	Fachkräftemangel und der fehlende Nachwuchs. Eine Firma für Dachisolierung
	in der vierten Generation hatte kurz vor Beginn des Ausbildungsjahres noch
	keinen einzigen Bewerber. Die Jugendlichen, die hier im beeindruckenden,
	gläsernen Rundbau des Samuel-von-Pufendorf-Gymnasium vor wenigen Monaten
	ihr Abitur gemacht haben, zieht es eher in die umliegenden Städte zum
	Studieren, zum Beispiel nach Chemnitz.

	Wenn er sich ein Thema aussuchen könnte, was die Parteien im Bund stärker
	in Angriff nehmen sollten, welches würde Holuscha wählen? Die Antwort
	überrascht. Nicht Schulen, nicht Kitas, nicht soziale Ungleichheit –
	„Breitbandausbau“, kommt es wie aus der Pistole geschossen. Er greift in
	sein Bücherregal und holt ein kleines weißes Buch heraus. „Man sollte ab
	und zu mal in das Grundgesetz schauen und das auch gewissen
	Verantwortungsträgern in Bund und Land unter die Nase halten“, sagt er
	lächelnd und findet zielsicher den gewünschten Passus: Artikel 87f, Absatz
	1: „Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates
	bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der
	Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende
	Dienstleistungen.“

	## Der Mittelstand ist wichtig für die ganze Kommune

	Lehrermangel, Altersarmut, explodierende Mieten in den Großstädten – man
	stelle sich vor, die Linke würde angesichts dieser Umstände Wahlwerbung für
	schnelles Internet machen. Hat der Mann keine anderen Sorgen? Nein, denn er
	hat seine Gemeinde verstanden: Wenn der Mittelstand von Bord geht, sinkt
	das ganze Kommunenschiff. Die wenigen Betriebe sind Hauptarbeitgeber und
	Hauptsteuerzahler. Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität für den Nachwuchs
	durch schnelles Internet ist für Holuscha deswegen kein Standortvorteil,
	sondern eine „Standortbedingung“, wie er sagt. Straßen, Brücken,
	Schwimmbäder – über all das braucht er überhaupt nicht nachdenken, wenn die
	überlebenswichtigen Einnahmen fehlen.

	Zwar fördert der Bund den Breitbandausbau, aber das Programm ist
	problematisch. Mit dem sogenannten „Betreibermodell“ müsste Holuscha für
	seine Kommune wie ein Unternehmen auftreten, Personal einstellen,
	Umsatzsteuer zahlen und mit der Telekom konkurrieren. Darüber hinaus ließe
	sich die Entwicklung der Baukosten kaum abschätzen. Er überlegt deswegen,
	den Millionenzuschuss schlicht abzulehnen. Sollten Mehrkosten auftreten,
	die der Bund nicht übernimmt, könne er „den Laden hier zumachen.“ Wie er
	das sagt, zeigt er mit dem Finger in seinem Büro herum. „Der Laden“, das
	ist aber nicht nur das Rathaus, das ist im Zweifelsfall die ganze Stadt mit
	ihren 11.000 Einwohnern.

	Zusammen mit 51 weiteren Bürgermeistern sächsischer Kommunen hat er
	deswegen eine Petition unterzeichnet, die das Problem auf Landesebene
	anspricht. Wer von Holuscha etwas über seine Kommune lernt, begreift ein
	grundsätzliches Problem: Im etwa drei Stunden Autofahrt entfernten Berlin
	werden Versprechen gemacht, in den Stadträten und Kommunen müssen sie
	eingelöst werden. Nun überrascht es nicht mehr, dass der Linke einer
	Anhebung des Mindestlohns widerspricht.

	Die Linke versichert, dass ihr Programm mit der Reichensteuer vollständig
	finanzierbar wäre. „Das will ich auch gar nicht anzweifeln“, lenkt Holuscha
	ein. Aber: Wenn seine kommunalen Betriebe den Mindestlohn nicht zahlen
	können, müssen sie entlassen, auslagern oder gar schließen. Am Ende
	verlieren dabei alle. Als gelernter Bäcker habe er selbst noch von der
	Einführung des Mindestlohns profitiert, bevor er Oberbürgermeister wurde.
	„Aber ich habe auch gemerkt, welche Belastung das für meinen Arbeitgeber
	darstellt.“

	Eigentlich steht im Grundgesetz das sogenannte „Konnexitätsprinzip“. Wenn
	das Land einer Kommune eine Aufgabe zuteilt, muss es demnach dafür sorgen,
	dass die Kommune diese Aufgabe finanziell umsetzen kann. De facto finden
	sich immer wieder Lücken in dem Prinzip, wie der Breitbandausbau zeigt. Die
	Haushaltslage der Kommunen ist auf dem Papier gut: 4,5 Milliarden Euro
	Überschuss erwirtschafteten sie im Jahr 2016. Aber: Hinter den vermeintlich
	guten Zahlen steckt eine Kommunenkrise. Wie die Bertelsmann-Stiftung
	ermittelt hat, sind nur einige wenige Kommunen in Bayern und
	Baden-Württemberg wirklich stark. Dem Rest gelingt kein Ausweg aus den
	Altschulden.

	Der Abstand zwischen starken und schwachen Kommunen wird größer. In
	Süddeutschland wachsen einige, woanders flieht der Nachwuchs und der
	Mittelstand. Ein Schuldenkreislauf entsteht, trotz ausgezeichneter
	Konjunktur. Das ist längst nicht nur im Osten so, wie der Finanzreport der
	Stiftung zeigt: Die 17 am stärksten verschuldeten Kommunen liegen in
	Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die konsequente Hilfe vom Bund
	hätten die verschuldeten Kommunen bitter nötig, nicht nur beim
	Breitbandausbau, sondern beispielsweise auch bei der Bildung. Hier
	verhindert das sogenannte Kooperationsverbot, dass sich der Bund in die
	Bildungspolitik der Länder einmischt.

	## Sein Parteibuch hat er in der Schublade versteckt

	Der Unwille der großen Parteien, die Wirkungen ihrer Politik auf
	Kommunalebene nachzuvollziehen, lässt ihn zuweilen an der eigenen Partei
	zweifeln, nicht nur beim Thema Mindestlohn: Auch ein bedingungsloses
	Grundeinkommen sieht er skeptisch. Seit über 15 Jahren macht er für die
	Linke Politik im Stadtrat, ungeachtet der Kapriolen der Partei auf
	Bundesebene. Zwar ist er überzeugter Linker und will es auch bleiben, habe
	das Parteibuch für seine derzeitige Amtsperiode aber zunächst etwas tiefer
	in der Schublade verschwinden lassen.

	Ideologische Streitereien interessieren den Wähler nicht: „Ich bin für
	sieben Jahre gewählter Dienstleister. Die Bürger bezahlen mein ordentliches
	Salär und meine Beschäftigten. Und so habe ich mich auch zu verhalten“,
	stellt Holuscha fest. Beim Verlassen von Flöha über die Hauptstraße schauen
	von links und rechts die Gesichter der Bundestagswahl von den Wahlwerbungen
	herunter: Merkel, Lindner, Petry, Bartsch, Schulz und Özdemir – sie alle
	verkünden in großen Formeln und Schlagworten, wie alles gut bleiben oder
	besser werden soll. Für einen Moment wünscht man sich, der
	Oberbürgermeister einer sächsischen Kleinstadt würde hier auf einen
	herunterlächeln und nichts versprechen, was er nicht halten kann.

	21 Sep 2017

	## AUTOREN

	Konstantin Nowotny

	## TAGS

	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Die Linke
	Mindestlohn
	Kommunalpolitik
	Breitbandausbau
	Internet
	Frauen
	Lesestück Recherche und Reportage
	Prekäre Arbeit
	Kapitalozän
	Rügen

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Digitale Infrastruktur in Deutschland: Schnelles Internet kommt 2025

	Deutschland ist in Sachen Internetzugang ein Entwicklungsland. Nach den
	Plänen der Bundesregierung wird der Ausbau noch Jahre dauern.

	Körper, Pickel, Kulturindustrie: Aufstand der Malerinnen

	Junge Frauen fordern in Online-Netzwerken Schönheitsideale und Normen
	heraus. Seinen Körper lieben, wie er ist – klingt logisch.

	Wahlkampf in Berlin-Kreuzberg: Die drei Linken vom Kotti

	Canan Bayram ist die Favoritin in Berlin-Kreuzberg. Die Grünen haben in
	ihrer Hochburg aber mit starker Konkurrenz zu kämpfen.

	Fehlende Inhalte: Bloß nicht drüber reden!

	Das soll der Wahlkampf sein? Was für ein Missverständnis! Hier sind die
	Themen, über die noch viel zu wenig gesprochen wurde.

	Kolumne Kapitalozän: Von Söhnen und Hurensöhnen

	Die FDP könnte vom Linkssein gelangweilte Linke als neue Wählerschicht
	ansprechen. Was also tun, wenn mein Kind ein Neoliberaler wird?

	Rügen vor der Bundestagswahl: Im Reich der Wahlkönigin

	Auf Rügen sind alle chancenlos, bis auf die Direktkandidatin Angela Merkel.
	Die AfD hat trotzdem großen Erfolg. Warum?