# taz.de -- Fehlende Inhalte: Bloß nicht drüber reden! | |
> Das soll der Wahlkampf sein? Was für ein Missverständnis! Hier sind die | |
> Themen, über die noch viel zu wenig gesprochen wurde. | |
Bild: Jetzt steh'n wir da: Wahlkampf fast vorbei und vieles unangesprochen. Nic… | |
## Klima | |
Dass es in Deutschland derzeit relativ kühl zugeht, ist kein Argument für | |
nix. Wie gefährlich der Klimawandel ist, zeigen beispielsweise die | |
verheerenden Wirbelstürme in Nordamerika und Asien. Und was macht | |
Deutschland, das auf dem Weg zu den international vereinbarten Zielen | |
zurückbleibt, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid zu | |
senken? | |
Es hat Angst vor der Verkehrswende, es fliegt immer öfter in den Urlaub, es | |
futtert Fleisch in Massen, es schludert bei der Wärmedämmung, es fährt | |
immer dickere und schnellere Autos, es lässt sich immer mehr Pakete | |
liefern, es bezieht immer größere Wohnungen, es nutzt immer länger Computer | |
und Smartphones, und es verbrennt seine dreckige Braunkohle. So wird das | |
nix mit dem Klimaschutz. | |
## Schule | |
Weltbeste Bildung für jeden versprechen, wie es die FDP tut, ist billig. | |
Irgendwas mit Digitalisierung zu fordern, auch. Bildung für alle – die | |
Forderung haben fast alle im Angebot. Es liegt viel im Argen, vor allem in | |
den Städten, in denen die sanitären Anlagen der Schulen zum Himmel stinken. | |
Die Bildungsrepublik Deutschland, die Angela Merkel einst ausgerufen hat, | |
ist leeres Versprechen geblieben. | |
Dabei würden wir gern wissen, was Bildung im digitalen Zeitalter bedeutet, | |
wie es die Schulen schaffen, aus Kindern mehr zu machen als | |
hochspezialisierte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Und wie | |
steht’s mit der Chancengleichheit? | |
## Arbeit | |
Ein politischer Entwurf, der nur der Devise folgt, Hauptsache, die Leute | |
haben so große Angst vor Hartz IV, dass sie auch noch die miesesten Jobs | |
annehmen (müssen), ist abzulehnen. Was wirklich zählt, ist keine Politik, | |
die den Ansprüchen der IG Metall genügt. Sondern die sich um das Elend der | |
Dienstleistungsberufe kümmert – um miese, der staatlichen Aufstockung | |
bedürftige Löhne, garantierte Altersarmut, Prekarisierung im Hier und Jetzt | |
durch Heuern & Feuern. Der neue Klassenkampf – los geht’s. | |
## Wohnen | |
Vierzig Prozent der deutschen Haushalte zahlen mehr als ein Drittel ihres | |
Nettoeinkommens für ihre Miete. Die Innenstädte von München, Hamburg, Köln, | |
Frankfurt und Teile von Berlin sind für viele Normalverdiener | |
unerschwinglich geworden, immer mehr Menschen müssen pendeln. Dennoch | |
gehört Wohnen zu den Nichtthemen des Wahlkampfs. Sozialdemokraten, Grüne | |
und Linke versprechen zwar Besserung, stellen das Thema aber nicht in den | |
Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Union und Liberale stehen ohnehin auf der | |
Vermieterseite. | |
## Kinderarmut | |
Wieder ist das Armutsrisiko für Kinder gestiegen. Eben hat der | |
„Familienreport“ der Bundesregierung festgestellt, dass ihre | |
Armutsrisikoquote im Jahr 2015 bei 19,7 Prozent lag. Fast jedes fünfte Kind | |
in Deutschland ist also von Armut bedroht. Betroffen sind Kinder | |
alleinerziehender Mütter und von Migranten, die in jüngerer Zeit gekommen | |
sind, von Familien, in denen nur ein Elternteil arbeitet oder die mehr als | |
drei Kinder haben. | |
Helfen soll „eine gute, verlässliche und kostenfreie Kinderbetreuung“, sagt | |
Familienministerin Katarina Barley (SPD). Gute Sache, aber reicht das? Wie | |
wär’s damit: die Armut von Müttern und Vätern bekämpfen, prekäre | |
Beschäftigung zurückdrängen, Lohndiskriminierung von Frauen beseitigen? | |
## Europa | |
Europa stand in der letzten Legislaturperiode vor dem Auseinanderbrechen. | |
Mitverantwortlich: der deutsche Exportüberschuss und die harte deutsche | |
Politik gegenüber den Krisenstaaten in Südeuropa. Der neue französische | |
Präsident verlangt nun mehr Zugeständnisse von Deutschland, die ihm wohl | |
eher gewährt werden dürften als der griechischen Syriza-Regierung. | |
Dazu gehört ein Eurozonen-Budget. Entschieden wird darüber erst nach der | |
Wahl – ebenso wie über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Weil damit | |
für keine Partei wirklich Stimmen zu holen sind, bleibt das Thema außen | |
vor. | |
## Bürgerversicherung | |
Leicht wäre, die finanziell immer bedrohten Sozialsysteme – die Gesundheit, | |
die Pflege, die Renten überhaupt – auf mindestens 100 Jahre zu | |
stabilisieren, vor allem zugunsten der prekär Beschäftigten: indem eine | |
Versicherung eingerichtet wird, in die aus allen Einkommensarten | |
eingezahlt, in die aus der Lohn- und Einkommenssteuer, aber auch aus | |
Kapitalerträgen eingespeist wird. | |
Die Trennung zwischen gesetzlicher und Privatkrankenkasse ist von gestern. | |
In dieser Vergangenheit waren Medizin und Sicherheit im Alter pure | |
Klassenfragen. Aber kaum eine der linken oder ökologisch orientierten | |
Parteien wagt es, sich für die Bürgerversicherung einzusetzen. | |
Verantwortungslos! | |
16 Sep 2017 | |
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