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# taz.de -- Fehlende Inhalte: Bloß nicht drüber reden!
> Das soll der Wahlkampf sein? Was für ein Missverständnis! Hier sind die
> Themen, über die noch viel zu wenig gesprochen wurde.
Bild: Jetzt steh'n wir da: Wahlkampf fast vorbei und vieles unangesprochen. Nic…
## Klima
Dass es in Deutschland derzeit relativ kühl zugeht, ist kein Argument für
nix. Wie gefährlich der Klimawandel ist, zeigen beispielsweise die
verheerenden Wirbelstürme in Nordamerika und Asien. Und was macht
Deutschland, das auf dem Weg zu den international vereinbarten Zielen
zurückbleibt, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid zu
senken?
Es hat Angst vor der Verkehrswende, es fliegt immer öfter in den Urlaub, es
futtert Fleisch in Massen, es schludert bei der Wärmedämmung, es fährt
immer dickere und schnellere Autos, es lässt sich immer mehr Pakete
liefern, es bezieht immer größere Wohnungen, es nutzt immer länger Computer
und Smartphones, und es verbrennt seine dreckige Braunkohle. So wird das
nix mit dem Klimaschutz.
## Schule
Weltbeste Bildung für jeden versprechen, wie es die FDP tut, ist billig.
Irgendwas mit Digitalisierung zu fordern, auch. Bildung für alle – die
Forderung haben fast alle im Angebot. Es liegt viel im Argen, vor allem in
den Städten, in denen die sanitären Anlagen der Schulen zum Himmel stinken.
Die Bildungsrepublik Deutschland, die Angela Merkel einst ausgerufen hat,
ist leeres Versprechen geblieben.
Dabei würden wir gern wissen, was Bildung im digitalen Zeitalter bedeutet,
wie es die Schulen schaffen, aus Kindern mehr zu machen als
hochspezialisierte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Und wie
steht’s mit der Chancengleichheit?
## Arbeit
Ein politischer Entwurf, der nur der Devise folgt, Hauptsache, die Leute
haben so große Angst vor Hartz IV, dass sie auch noch die miesesten Jobs
annehmen (müssen), ist abzulehnen. Was wirklich zählt, ist keine Politik,
die den Ansprüchen der IG Metall genügt. Sondern die sich um das Elend der
Dienstleistungsberufe kümmert – um miese, der staatlichen Aufstockung
bedürftige Löhne, garantierte Altersarmut, Prekarisierung im Hier und Jetzt
durch Heuern & Feuern. Der neue Klassenkampf – los geht’s.
## Wohnen
Vierzig Prozent der deutschen Haushalte zahlen mehr als ein Drittel ihres
Nettoeinkommens für ihre Miete. Die Innenstädte von München, Hamburg, Köln,
Frankfurt und Teile von Berlin sind für viele Normalverdiener
unerschwinglich geworden, immer mehr Menschen müssen pendeln. Dennoch
gehört Wohnen zu den Nichtthemen des Wahlkampfs. Sozialdemokraten, Grüne
und Linke versprechen zwar Besserung, stellen das Thema aber nicht in den
Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Union und Liberale stehen ohnehin auf der
Vermieterseite.
## Kinderarmut
Wieder ist das Armutsrisiko für Kinder gestiegen. Eben hat der
„Familienreport“ der Bundesregierung festgestellt, dass ihre
Armutsrisikoquote im Jahr 2015 bei 19,7 Prozent lag. Fast jedes fünfte Kind
in Deutschland ist also von Armut bedroht. Betroffen sind Kinder
alleinerziehender Mütter und von Migranten, die in jüngerer Zeit gekommen
sind, von Familien, in denen nur ein Elternteil arbeitet oder die mehr als
drei Kinder haben.
Helfen soll „eine gute, verlässliche und kostenfreie Kinderbetreuung“, sagt
Familienministerin Katarina Barley (SPD). Gute Sache, aber reicht das? Wie
wär’s damit: die Armut von Müttern und Vätern bekämpfen, prekäre
Beschäftigung zurückdrängen, Lohndiskriminierung von Frauen beseitigen?
## Europa
Europa stand in der letzten Legislaturperiode vor dem Auseinanderbrechen.
Mitverantwortlich: der deutsche Exportüberschuss und die harte deutsche
Politik gegenüber den Krisenstaaten in Südeuropa. Der neue französische
Präsident verlangt nun mehr Zugeständnisse von Deutschland, die ihm wohl
eher gewährt werden dürften als der griechischen Syriza-Regierung.
Dazu gehört ein Eurozonen-Budget. Entschieden wird darüber erst nach der
Wahl – ebenso wie über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Weil damit
für keine Partei wirklich Stimmen zu holen sind, bleibt das Thema außen
vor.
## Bürgerversicherung
Leicht wäre, die finanziell immer bedrohten Sozialsysteme – die Gesundheit,
die Pflege, die Renten überhaupt – auf mindestens 100 Jahre zu
stabilisieren, vor allem zugunsten der prekär Beschäftigten: indem eine
Versicherung eingerichtet wird, in die aus allen Einkommensarten
eingezahlt, in die aus der Lohn- und Einkommenssteuer, aber auch aus
Kapitalerträgen eingespeist wird.
Die Trennung zwischen gesetzlicher und Privatkrankenkasse ist von gestern.
In dieser Vergangenheit waren Medizin und Sicherheit im Alter pure
Klassenfragen. Aber kaum eine der linken oder ökologisch orientierten
Parteien wagt es, sich für die Bürgerversicherung einzusetzen.
Verantwortungslos!
16 Sep 2017
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