# taz.de -- Verbot von BDS-Bewegung: Frankfurt gegen Israelboykott | |
> Nach dem Eklat um Absagen palästinensischer und britischer Musiker an ein | |
> Berliner Festival will Frankfurt a. M. Israel-Kritikern keinen Platz | |
> bieten. | |
Bild: BDS-Kundgebung im Juli in Berlin | |
BERLIN taz | Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, die | |
Israel-Boykottbewegung zu ächten. Nach Beschluss des Magistrats sollen in | |
der Stadt keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur | |
Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für städtische | |
Räumlichkeiten und Räume städtischer Gesellschaften. | |
An private Vermieter in der Stadt appelliert der Magistrat, ebenso zu | |
verfahren. Vereinen oder Organisationen, welche die Aktivitäten der | |
BDS-Bewegung unterstützen, sollen Zuschüsse verwehrt oder gestrichen | |
werden. Die Vorlage für den Beschluss, der am vergangenen Freitag | |
angenommen wurde, geht auf Frankfurts Bürgermeister und Kirchendezernenten | |
Uwe Becker (CDU) zurück. | |
Die weltweite BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) versucht seit | |
über zehn Jahren, die israelische Regierung wegen der über 50-jährigen | |
Besatzungspolitik unter Druck zu setzen. Sie ruft in vielen Ländern zu | |
Boykottmaßnahmen auf – gegen Unternehmen wie Soda Stream, die in den von | |
Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten investieren oder produzieren. | |
Oder gegen Kaufhäuser, die Waren aus den besetzen Gebieten importieren. | |
## Adorno-Preis an BDS-Unterstützerin Butler | |
Zu den prominentesten Unterstützern der Boykott-Bewegung zählen die | |
kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die britischen Musiker | |
Brian Eno und Roger Waters sowie die US-amerikanische Philosophin Judith | |
Butler. Butler wurde vor fünf Jahren von der Stadt Frankfurt noch mit deren | |
„Adorno-Preis“ ausgezeichnet. | |
Jüngst sagten in Berlin mehrere arabische und britische Künstler ihre | |
Teilnahme an einem „Popkultur-Festival“ ab, weil die israelische Botschaft | |
auf Plakaten als Unterstützer des Festivals aufgeführt wurde. Der deutsche | |
Zweig der BDS-Bewegung hatte sie zuvor darauf hingewiesen. | |
„Die BDS-Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die | |
einst Nationalsozialisten gebrauchten“, erklärt Frankfurts | |
CDU-Bürgermeister Uwe Becker. „Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst | |
antisemitische Bewegung und soll in der Stadt Frankfurt am Main keinen Raum | |
haben.“ Auf Drängen der Frankfurter CDU hatte die Bundes-CDU auf ihre | |
Parteitag in Essen bereits im Dezember 2016 eine Beschluss gefasst mit dem | |
Ziel, die BDS-Bewegung bundesweit zu ächten. | |
Frankfurt ist die erste deutsche Stadt, die einen so drastischen Beschluss | |
fällt. München könnte bald folgen. SPD und CSU stellen dort im Stadtrat die | |
Mehrheit und haben einen entsprechende Absicht bekundet. | |
In der ursprünglichen Version dieses Artikels hieß es, auch die britische | |
Feministin Laurie Penny würde die BDS-Bewegung unterstützen. Tatsächlich | |
verteidigt sie leidiglich das Recht anderer, „israelische Produkte und | |
Dienstleistungen aus Protest gegen die andauernde Besetzung von Gaza und | |
dem Westjordanland zu boykottieren“, [1][wie sie einmal schrieb]. Sie | |
selbst unterstützt die BDS-Bewegung nicht. | |
27 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://diefreiheitsliebe.de/politik/laurie-penny-ein-brief-an-die-anti-deu… | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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