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# taz.de -- AfD stellt ihre Asylpolitik vor: Abschrecken und deportieren
> Die AfD setzt im Wahlkampf auf ihr bewährtes Thema: Die Partei will das
> Asylrecht abschaffen und fordert Asylzentren in Herkunftsländern.
Bild: Wahlkampfklassiker Fremdenangst: Alice Weidel und Alexander Gauland orien…
Berlin taz | Die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander
Gauland, haben am Montag das Asyl- und Entwicklungsprogramm ihrer Partei
vorgestellt. Weidel warnte vor den Gefahren der jetzigen Asylpolitik, so
gebe es einen Anstieg der Kriminalität unter Asylbewerbern um 53 Prozent
und eine „Gewaltspirale an Sexualdelikten“. Die Zahl stammt aus dem
Bundeslagebild 2016. Dort steht genauer, dass 2016 rund 174.000
tatverdächtige Zuwanderer registriert worden seien, im Jahr 2015 waren es
rund 114.000.
Vor diesem Hintergrund kündigten die Spitzenkandidaten der AfD an, das
Asylrecht in der heutigen Form abschaffen zu wollen. Weidel nannte die
Asylpolitik „inhuman“ und forderte die sofortige Schließung der
Mittelmeerroute. Weil es wirklich Schutzbedürftige gar nicht bis nach
Deutschland schafften, fordert die AfD „Asylzentren“ in „heimatnahen
Gebieten“ der Flüchtlinge. Dort könnten Menschen mit gültigen Papieren Asyl
beantragen. Gauland sagte, das Ziel seien Schutzzonen in den Heimatländern
der meisten Flüchtlinge, so bliebe Deutschland verschont.
Das eingesparte Geld solle stattdessen in die Entwicklungspolitik fließen,
sagte Gauland weiter. Abschaffen wolle die AfD das momentane
Gießkannenprinzip des Entwicklungsministeriums, also Geld für viele
Projekte und Länder – und das Ministerium am besten gleich mit.
Stattdessen solle das Auswärtige Amt einzelne „Leuchtturmprojekte“ in
afrikanischen Ländern fördern, aus denen besonders viele Flüchtlinge
kommen, die aber gleichzeitig „demokratisch und stabil“ seien. Welche
afrikanischen Länder diese Kriterien erfüllen, konnte Gauland zunächst
nicht beantworten. Er nannte schließlich Nigeria, das schon Wohlstand habe
und nur eine „vernünftige Politik“ brauche. Die Terrororganisation Boko
Haram sei schließlich nicht überall.
Länder, aus denen keine Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sollten
hingegen keine Entwicklungshilfe mehr erhalten. „Deutschland zuerst“ nannte
Gauland dieses Prinzip. Für instabile Länder mit hohen Flüchtlingszahlen
wie Eritrea und Somalia passe diese Entwicklungspolitik nicht, räumte
Gauland ein, solche Länder müssten eben vorher stabilisiert werden.
Alle Flüchtlinge, die sich trotz der „heimatnahen“ Asylzentren auf das
Mittelmeer begeben, sollten von der Bundesmarine an die nordafrikanische
Küste zurückgebracht werden, auch in unsichere Staaten wie Libyen.
„Menschen setzen sich bei der Hinreise freiwillig diesen
Menschenrechtsverletzungen aus“, sagte Gauland, „dann dürfen sie auch
wieder über Libyen zurück.“ Von dort aus könnten die Menschen weiter in
ihre Heimatländer gebracht werden. Durch diesen „klaren Schwenk in der
Kommunikation“ wolle man die Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt
nach Europa abhalten.
21 Aug 2017
## AUTOREN
Tanya Falenczyk
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Alice Weidel
Alexander Gauland
Asylrecht
Flüchtlinge
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rassismus
Asylrecht
Libyen
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