# taz.de -- AfD stellt ihre Asylpolitik vor: Abschrecken und deportieren | |
> Die AfD setzt im Wahlkampf auf ihr bewährtes Thema: Die Partei will das | |
> Asylrecht abschaffen und fordert Asylzentren in Herkunftsländern. | |
Bild: Wahlkampfklassiker Fremdenangst: Alice Weidel und Alexander Gauland orien… | |
BERLIN taz | Die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander | |
Gauland, haben am Montag das Asyl- und Entwicklungsprogramm ihrer Partei | |
vorgestellt. Weidel warnte vor den Gefahren der jetzigen Asylpolitik, so | |
gebe es einen Anstieg der Kriminalität unter Asylbewerbern um 53 Prozent | |
und eine „Gewaltspirale an Sexualdelikten“. Die Zahl stammt aus dem | |
Bundeslagebild 2016. Dort steht genauer, dass 2016 rund 174.000 | |
tatverdächtige Zuwanderer registriert worden seien, im Jahr 2015 waren es | |
rund 114.000. | |
Vor diesem Hintergrund kündigten die Spitzenkandidaten der AfD an, das | |
Asylrecht in der heutigen Form abschaffen zu wollen. Weidel nannte die | |
Asylpolitik „inhuman“ und forderte die sofortige Schließung der | |
Mittelmeerroute. Weil es wirklich Schutzbedürftige gar nicht bis nach | |
Deutschland schafften, fordert die AfD „Asylzentren“ in „heimatnahen | |
Gebieten“ der Flüchtlinge. Dort könnten Menschen mit gültigen Papieren Asyl | |
beantragen. Gauland sagte, das Ziel seien Schutzzonen in den Heimatländern | |
der meisten Flüchtlinge, so bliebe Deutschland verschont. | |
Das eingesparte Geld solle stattdessen in die Entwicklungspolitik fließen, | |
sagte Gauland weiter. Abschaffen wolle die AfD das momentane | |
Gießkannenprinzip des Entwicklungsministeriums, also Geld für viele | |
Projekte und Länder – und das Ministerium am besten gleich mit. | |
Stattdessen solle das Auswärtige Amt einzelne „Leuchtturmprojekte“ in | |
afrikanischen Ländern fördern, aus denen besonders viele Flüchtlinge | |
kommen, die aber gleichzeitig „demokratisch und stabil“ seien. Welche | |
afrikanischen Länder diese Kriterien erfüllen, konnte Gauland zunächst | |
nicht beantworten. Er nannte schließlich Nigeria, das schon Wohlstand habe | |
und nur eine „vernünftige Politik“ brauche. Die Terrororganisation Boko | |
Haram sei schließlich nicht überall. | |
Länder, aus denen keine Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sollten | |
hingegen keine Entwicklungshilfe mehr erhalten. „Deutschland zuerst“ nannte | |
Gauland dieses Prinzip. Für instabile Länder mit hohen Flüchtlingszahlen | |
wie Eritrea und Somalia passe diese Entwicklungspolitik nicht, räumte | |
Gauland ein, solche Länder müssten eben vorher stabilisiert werden. | |
Alle Flüchtlinge, die sich trotz der „heimatnahen“ Asylzentren auf das | |
Mittelmeer begeben, sollten von der Bundesmarine an die nordafrikanische | |
Küste zurückgebracht werden, auch in unsichere Staaten wie Libyen. | |
„Menschen setzen sich bei der Hinreise freiwillig diesen | |
Menschenrechtsverletzungen aus“, sagte Gauland, „dann dürfen sie auch | |
wieder über Libyen zurück.“ Von dort aus könnten die Menschen weiter in | |
ihre Heimatländer gebracht werden. Durch diesen „klaren Schwenk in der | |
Kommunikation“ wolle man die Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt | |
nach Europa abhalten. | |
21 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Tanya Falenczyk | |
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