# taz.de -- Martin Schulz' Wahlkampfvorschlag: Ein Konto für jeden Erwerbstät… | |
> Der SPD-Kanzlerkandidat greift eine Idee von Arbeitsministerin Andrea | |
> Nahles auf: Das steckt hinter dem „Chancenkonto“. | |
Bild: Mit dem „Chancenkonto“ versucht Martin Schulz, die SPD-Wahlkampagne w… | |
BERLIN taz | Mit einem [1][neuen Vorschlag] will Martin Schulz seine ins | |
Stocken geratene Bundestagswahlkampagne wieder flott kriegen: das | |
„Chancenkonto“. Er wolle „ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, dabei … | |
Menschen gegen die Risiken unserer Zeit absichern“, verkündete der | |
SPD-Kanzlerkandidat am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus. | |
Ein modernes Deutschland brauche „einen Staat, der seine Bürgerinnen und | |
Bürger dabei unterstützt, aus ihrem Leben etwas zu machen“, sagte Schulz. | |
Auch wer mitten im Leben stehe, brauche Möglichkeiten, sich beruflich | |
weiterzuentwickeln oder neu aufzustellen. Dafür soll es künftig ein | |
staatlich finanziertes „Chancenkonto“ für alle Erwerbstätigen geben. | |
Die Idee ist nicht ganz neu. Unter dem Stichwort „persönliches | |
Erwerbstätigenkonto“ taucht sie bereits im „Weißbuch Arbeiten 4.0“ auf,… | |
SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im November 2016 vorgelegt hat. | |
Ein solches Konto könnte die Eigenverantwortung der Beschäftigten stärken, | |
„indem es Chancen böte, die von den Erwerbstätigen individuell und | |
selbstbestimmt genutzt werden könnten“, heißt es dort. | |
Angesichts von ungleich verteiltem Vermögen, die vererbt werden, sollten | |
alle jungen Menschen ungeachtet ihrer sozialen Herkunft ein zweckgebundenes | |
steuerfinanziertes Startkapital als „Sozialerbe“ erhalten. Durch | |
tarifvertragliche Regelungen könne das Guthaben noch aufgestockt werden. | |
Außerdem wäre es denkbar, dass „diejenigen, die kein steuerfinanziertes | |
Studium genossen haben, ein höheres Startkapital erhalten“. | |
Das Erwerbstätigenkonto solle zu Beginn der Erwerbsbiografie automatisch | |
eingerichtet werden und von einem staatlichen Dienstleister verwaltet | |
werden, lautet der Vorschlag im „Weißbuch“. Das Geld solle im Verlauf des | |
Erwerbslebens für unterschiedliche, aber „klar definierte“ Zwecke genutzt | |
werden können, etwa für die Finanzierung von beruflicher | |
Weiterqualifizierung, die nicht durch Betriebe übernommen wird, für | |
Existenzgründungen oder den Übergang in eine Selbstständigkeit oder | |
Sabbaticals für Erziehung oder Pflege eines Angehörigen oder für den | |
flexiblen Übergang in den Ruhestand. | |
## Im Nebensatz versteckt | |
Im Frühsommer konkretisierte Nahles ihre Vorstellungen. Nun verriet sie | |
auch, wie hoch das steuerfinanzierte Startguthaben sein solle: 15.000 bis | |
20.000 Euro pro Kopf halte sie für finanzierbar. Während in ihrem | |
„Weißbuch“ nur „neue Erwerbstätige“ dieses Startkapital erhalten soll… | |
verzichtete sie nun auf diese Beschränkung. | |
Das „Erwerbstätigenkonto“ findet sich auch im SPD-Bundestagswahlprogramm �… | |
allerdings nur in einem Nebensatz versteckt. Nun will es Schulz zum | |
Wahlkampfschlager machen. „Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen | |
ein persönliches Chancenkonto erhalten, das mit einem staatlichem | |
Startguthaben ausgestattet ist“, heißt es in seinem „Zukunftsplan für ein | |
modernes Deutschland“. Es könne eingesetzt werden „für die Finanzierung v… | |
Weiterbildung und Qualifizierung, die über reine Erhaltungsqualifikationen | |
hinausgehen“, sowie für „Gründungen und den Übergang in die | |
Selbstständigkeit“. | |
Über die Höhe des Startkapitals macht Martin Schulz bislang keine Angaben – | |
wohl um nicht direkt in eine Diskussion über dessen Finanzierbarkeit zu | |
stürzen. Denn die Bundesrepublik hat rund 44 Millionen Erwerbstätige. Das | |
würde bei pro Kopf 20.000 Euro einen Finanzbedarf von 880 Milliarden Euro | |
bedeuten. Eine stolze Summe. Bekäme jeder nur 2.000 Euro – was von dem | |
hochgesteckten Zielen des Chancenkontos nicht viel übrig lassen würde -, | |
wären immer noch 88 Milliarden Euro nötig. | |
Auch sonst sind noch etliche Fragen offen. So sagte Schulz nichts darüber, | |
was für Reglementierungen es für das Chancenkonto geben soll. Also: Was | |
darf mit dem Geld finanziert werden und was eben nicht? Ebenso unklar | |
bleibt, in welchem Zeitrahmen das Konto im Falle eines SPD-Wahlsiegs | |
eingerichtet werden soll. Allerdings erscheint der ohnehin derzeit nicht | |
allzu realistisch. | |
17 Jul 2017 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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