# taz.de -- Debatte Schulz ohne Chance: Die Rakete ist nur ein Kracher | |
> Für Martin Schulz ist Gerechtigkeit Kalkül – an der Verachtung | |
> Arbeitsloser und Armer will er nichts ändern. Was für eine Enttäuschung! | |
Bild: Krach im Schulz-Zug | |
Die Schulz-Rakete stürzt und schafft es nicht, wieder zu steigen. Woran | |
liegt das? Möglicherweise war die Euphorie anfangs so groß, weil sich viele | |
eine alte SPD ersehnen, eine, die es ernst meint mit der Gerechtigkeit. Und | |
Schulz spricht viel von Gerechtigkeit, auch beim Parteitag am Sonntag. Wie | |
in einer kriselnden Beziehung wird die große Geste des Partners (hier: | |
Martin Schulz) bereitwilligst angenommen, die Hoffnung beim zuletzt der | |
Partei entfremdeten Wählern blüht. | |
Wenn sich aber dann zeigt, dass diese Geste nur ein Instrument war, das den | |
Partner ruhigstellen sollte, ist die Enttäuschung groß. Bei Schulz wird das | |
dann deutlich, wenn von ihm die üblichen Politikersprüche zu hören sind, | |
denen niemand widersprechen kann, weil sie nur das Offensichtliche sagen, | |
wie: Wer hart arbeitet, soll davon auch im Alter ordentlich leben können. | |
Die Austauschbarkeit solcher Aussagen ist der Kern des weit verbreiteten | |
tiefen Misstrauens gegenüber der Politik. Politikergeschwätz dieser Art | |
gehört sich vor allem nicht, wenn es um Gerechtigkeit geht, denn diese ist | |
für die meisten Menschen ein Herzensthema: Im Alltagsleben, in Beziehungen, | |
Freundschaften, bei der Arbeit, überall spielt sie eine entscheidende | |
Rolle. Reihen von Sozialexperimenten haben gezeigt, dass Menschen sich | |
Gerechtigkeit sehr viel kosten lassen. Eine Allensbach-Umfrage von 2010 | |
belegt, dass 79 Prozent der Deutschen soziale Gerechtigkeit besonders | |
wichtig ist. | |
## Geschwätz beim Herzensthema | |
Gerechtigkeit und Kalkül widersprechen sich aber. Wer nur nach | |
Wählerstimmen schielt, der erntet Misstrauen. Das gilt gerade für die SPD, | |
deren Zustimmungswerte eingebrochen sind, als Schröder die Agenda 2010 | |
durchgesetzt hat. Mit dieser wird und wurde Arbeitslosen wieder und wieder | |
vermittelt, sie seien faul und egoistisch. Die SPD nährte und nutzte zu | |
dieser Zeit massiv Ressentiments gegen Arbeitslose. Schröder erklärte | |
damals, es gäbe „kein Recht auf Faulheit“. Solche Vorwürfe wurden damals | |
auch von Kampagnen der Bild-Zeitung mitgetragen – diese hetzte mit Titeln | |
wie „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und „Sozialamt zahlt sogar die | |
Putzfrau“. Das himmelschreiend Ungerechte ist, dass damit den Ärmsten | |
unserer Gesellschaft die Schuld für ihre Armut unterstellt wird. | |
Ein Unsinn, sind doch kapitalistische Wirtschaften schließlich nicht | |
organisiert wie eine WG-Küche, wo die einen die Faulheit der anderen | |
ausbaden müssen. Wenn nämlich die etwa 700.000 offenen Stellen von den 3,7 | |
Millionen Arbeitslosen (unbereinigte Statistik) abgezogen werden, bleiben | |
immer noch 3 Millionen fehlende Stellen. Die Verhältnisse sind es, die | |
Arbeitslosigkeit erzeugen, und nicht die Arbeitslosen. Das heißt nicht, | |
dass es keine faulen oder egoistischen Arbeitslosen gäbe, denn Arbeitslose | |
sind Menschen, und unter Menschen gibt es eben egoistische und faule. Aber | |
ist es gerecht, alle zu bestrafen, um einige zu treffen? | |
Genau das wurde mit der Agenda 2010 getan. Es ist zwar eine gute Sache, | |
diejenigen, die „hart arbeiten“, anzusprechen, wie es Martin Schulz tut, | |
denn harte Arbeit sollte auch entsprechend entlohnt werden. Aber warum | |
sollen Arbeitslose kein Recht auf Gerechtigkeitsgefühle haben? Jobangebote, | |
die abgelehnt werden, werden meist darum abgelehnt, weil sie schlecht sind. | |
Ein fairer Deal entsteht dann, wenn beide Seiten in etwa gleich stark sind | |
und so ihre Bedürfnisse geltend machen können. Die Agenda 2010 hat dieses | |
Machtverhältnis krass verschoben und die sogenannte „Arbeitnehmerseite“ | |
dieses Deals geschwächt. Sie hilft Unternehmen dabei, egoistische und | |
unfaire Deals abzuschließen, und das auf dem Rücken der Arbeitenden. | |
Statt Exkanzler Schröder auf ihrem Parteitag zu beklatschen, müsste die SPD | |
sich viel mehr von ihm und seiner Agenda abgrenzen, will sie im | |
Wahlkampfjahr 2017 als Verteidigerin der Gerechtigkeit ernst genommen | |
werden. Wenn mit dieser Abgrenzung auch noch ehrliche und kluge | |
Verbesserungsvorschläge verbunden wären, könnten Agenda-enttäuschte Wähler | |
ihr vielleicht verzeihen. Sie könnten sich sagen, dass die Sozialdemokraten | |
eben der neoliberalen Ideologie aufgesessen ist, die damals fast das | |
gesamte öffentliche Denken beherrscht hat. Diese Ideologie, die besagt, | |
dass immer und immer weiter die Unternehmerseite gestärkt werden muss und | |
dass dann alles gut wird, hat sich ja inzwischen als giftiger Käse | |
herausgestellt. Nach Jahrzehnten des Neoliberalismus stehen Teile der Welt | |
in Flammen und der Rest glüht. Und wenn Deutschland gerade wirtschaftlich | |
gut dasteht, dann wegen der auch durch die Agenda 2010 erreichten | |
Dumpinglöhne, mit deren Hilfe Europa totexportiert wird. Deutschland ist | |
ein Trittbrettfahrer der europäischen Ungleichheit. | |
## Beschimpfung der Schwachen | |
Heute häufen sich Studien, die zeigen, dass große Ungleichheiten schlecht | |
und soziale Sicherheit gut für die Wirtschaft sind. Daher auch die | |
Forderungen des Internationalen Währungsfonds, Deutschland solle die | |
Vermögen gerechter verteilen. Aber selbst wenn das nicht so wäre: Eine | |
Agenda auf den Rücken der Schwächsten durchzuziehen und diese dann noch als | |
faul zu beschimpfen, lässt sich nicht rechtfertigen. | |
Wenn Schulz mit seinen Forderungen nur die anspricht, die sich krumm | |
geschuftet haben, bleibt er am Ende doch bei der Erzählung der faulen und | |
egoistischen Arbeitslosen. Ihm geht es also zuallererst um Stimmen. Statt | |
der Gruppe der Arbeitslosen die Fehler Einzelner vorzuwerfen und sie als | |
Sündenböcke zu benutzen, wie es immer und immer wieder getan wird, sollte | |
gerade eine SPD die Verhältnisse benennen und angreifen, die Armut | |
erzeugen, obwohl genug für alle da ist. | |
Das funktioniert bei Jeremy Corbyn wie bei Bernie Sanders. Sanders ist der | |
beliebteste Politiker der USA, weil er es ganz offensichtlich ernst meint: | |
Er schwenkt nicht bei schlechten Umfragewerten auf das Thema innere | |
Sicherheit oder Europa um wie ein Schulz. Stattdessen kämpft er schon sein | |
Leben lang zornig für Gerechtigkeit und Freiheit. Genau diese Integrität | |
fehlt der SPD und sie fehlt auch Martin Schulz. Und genau das ist der | |
Grund, warum die Schulz-Rakete nicht fliegen kann. | |
4 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Houssam Hamade | |
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