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# taz.de -- Kommentar Proteste gegen G20: Nie wieder Hamburg
> Es war ein Gezerre zwischen staatlichem Gewaltmonopol und
> Versammlungsfreiheit. Man sollte die Konferenzen in New York und Brüssel
> stattfinden lassen.
Bild: Würde der G20-Gipfel in New York oder Brüssel stattfinden, müssten sic…
„In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden“,
verkündete Bundesjustizminister [1][Maas] (SPD) – und spiegelt damit ein
über Hamburg hinaus verbreitetes Gefühl wider: Risiken und Belastungen für
die Bevölkerung stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis.
Sofort schlug ihm Widerspruch entgegen: Gewalttätige Chaoten dürften nicht
darüber bestimmen, wo sich Staatenlenker träfen, erregte sich Innenminister
Thomas de Maizière (CDU). Der Triumph der radikalen „Welcome to
Hell“-Demo-Veranstalter scheint ihm recht zu geben. Auf ihrer [2][Website]
brüsten sie sich: Man habe es geschafft, die „Glitzershow“ zu „beschmutz…
und den Teilnehmer*innen die „ideologische Soße“ zu „versalzen“.
Die Frage danach, wer im Staat das Sagen hat, ist weit mehr als politische
Kraftmeierei. Sie ist zentral für eine Demokratie, die sich das
Gewaltmonopol des Staates ins Grundgesetz geschrieben hat – aber auch das
Recht auf Versammlungsfreiheit, wozu Protest gehört. Allerdings muss dieser
sich auch entfalten können. Umstrittene Gipfeltreffen in entlegenen Orten
abzuhalten und von der Öffentlichkeit abzuschirmen, wie 2015 beim G7-Gipfel
im bayerischen Elmau, mag aus ordnungspolitischer Sicht schlau wirken, ist
aber undemokratisch. Und für die ungleich größere G20-Variante ohnehin
keine Alternative. Solche Gipfel künftig nur noch in protestfreien
Diktaturen abzuhalten verbietet sich.
Vieles spricht für eine pragmatische Lösung, von der dieser Tage viel zu
hören ist: New York bietet als Sitz des UN-Hauptquartiers Infrastruktur und
Platz genug, viele Delegationen sind rund um die Vollversammlungen schon
vor Ort. Das Gleiche gilt auf europäischer Ebene für Brüssel – wieso kein
Wechsel zwischen beiden Orten, der transatlantischen Ausgewogenheit wegen?
Doch „gewinnen“ dann nicht die Autonomen? Mag sein. Aber Brüssel und New
York sind für diese Szene eine deutlich unattraktivere Kulisse.
12 Jul 2017
## LINKS
[1] http://www.bild.de/politik/inland/g20-gipfel/-wer-verantworter-g20-52494188…
[2] https://g20tohell.blackblogs.org/
## AUTOREN
Nina Apin
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