# taz.de -- G20-Ergebnisse: Vieles sehr vage und unkonkret | |
> Nur wenig Neues und Konkretes ist zu vermelden – aber das gilt in diesen | |
> schwierigen Zeiten für viele schon als Erfolg. | |
Bild: Spitzengespräch in Hamburg: Tusk, Merkel und Trump auf dem G20-Treffen | |
Welthandel: Der Handelskonflikt schwelt weiter | |
Ein Thema, das die Bundesregierung im Vorfeld mit viel Sorge betrachtet | |
hatte, war der internationale Handel. Und daran hat sich auch beim Gipfel | |
nicht viel geändert. Ob sie glaube, dass die Gefahr eines Handelskrieges | |
zwischen der EU und den USA durch das Abschlusskommuniqué des Gipfels | |
gebannt sei, wurde Angela Merkel gefragt. „Ich glaube, dass die | |
Diskussionen weiter schwierig bleiben wird“, sagte die Kanzlerin, was | |
übersetzt heißt: Die Gefahr ist nicht gebannt. | |
Hintergrund ist ein seit Jahren tobender und seit Trumps Amtsübernahme | |
eskalierender Streit über die zu hohen Exportüberschüsse der EU, | |
insbesondere Deutschlands, in die USA. Das erzeugt ein wirtschaftliches | |
Ungleichgewicht – das zu ändern ist eines der Kernanliegen der | |
Trump-Regierung. Washington schwebt ein neues Steuersystem vor, das | |
ausländische Unternehmen, die Waren in die USA einführen wollen, stark | |
benachteiligen würde. Das wiederum würde einen Gegenschlag der | |
EU-Kommission auslösen und könnte zu dem führen, was Journalisten gern | |
martialisch „Handelskrieg“ nennen, de facto aber Protektionismus bedeutet. | |
Nun seht immerhin ein Satz im Kommuniqué, dass die G20 „Protektionismus | |
einschließlich aller unfairen Handelspraktiken“ ablehnen. Gleichzeitig | |
setzte Trump aber durch, dass „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente“ | |
erlaubt bleiben. Was sich dahinter verbirgt, bleibt offen. | |
Außerdem will man sich „um die Verringerung übermäßiger globaler | |
Ungleichgewichte bemühen“. Heißt das also, weniger deutschen | |
Exportüberschuss? Im Prinzip kann auch in diesen Satz jeder | |
hineininterpretieren, was er will. Erst einmal köcheln die Konflikte also | |
weiter. Bis zum Treffen der Handelsminister der Welthandelsorganisation in | |
Buenos Aires im Dezember dieses Jahres. Da soll dann weiter über das heikle | |
Thema verhandelt werden. INGO ARZT | |
Migration: Sie wollen auf Bedürfnisse achten | |
„Merkel-Plan“ hatten einige afrikanische Staatschefs sie getauft: eine | |
G20-Initiative der deutschen Kanzlerin für mehr Wachstum in Afrika – und | |
weniger Flüchtlinge in Europa. Das Projekt soll Privatinvestitionen in | |
großem Stil nach Afrika lotsen. Seit Monaten hatte die deutsche | |
G20-Präsidentschaft das Vorhaben im Haus von Finanzminister Wolfgang | |
Schäuble (CDU) ausarbeiten lassen. | |
In Hamburg nun sollten sich die G20-Staaten hinter die offiziell „Compact | |
with Africa“ genannte Initiative stellen. Sie sieht vor, dass einzelne | |
G20-Staaten und reformwillige afrikanische Länder | |
Investitionspartnerschaften eingehen. Das Modell strebt ein Gegengeschäft | |
nach dem Grundsatz „Reformen gegen Investitionen“ an: Ein afrikanisches | |
Land entwirft eine konkrete Strategie und verpflichtet sich, neue | |
Voraussetzungen zu schaffen, um mit Unterstützung von Partnern aus dem | |
G20-Kreis für private Investoren interessanter zu werden. | |
Äthiopien, Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien | |
legten in Hamburg diese Pläne für Investitionsabkommen vor. Angeleitet | |
durch die jeweiligen afrikanischen Länder, die Afrikanische | |
Entwicklungsbank und den IWF sollen diese Pläne nun umgesetzt werden. | |
„Unsere gemeinsamen Anstrengungen […] werden so helfen, Armut und | |
Ungleichheit als Ursachen von Migration anzugehen“, heißt es im | |
Abschlussdokument des Gipfeltreffens. | |
Argentinien versprach in Hamburg als nächstes G20-Präsidentschaftsland, | |
diesen Weg weiterzuverfolgen. | |
Im Abschlussdokument „verpflichten“ sich die G20-Staaten, „auf die | |
Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten zu achten“ heißt es: „Die Welt | |
erlebt ein nie da gewesenes Ausmaß an Flucht und Vertreibung.“ Das Dokument | |
betont den Wunsch nach einem Kampf gegen Schleuser, das Recht auf | |
Grenzkontrollen und Hilfen für Herkunfts- und Transitländer. CHRISTIAN | |
JAKOB | |
Gesundheit: Entwicklung von Impfstoffen forcieren | |
Erstmals wurde bei einem G20-Gipfel über globale Gesundheit beraten. Diesen | |
Umstand werteten Teilnehmer wie Beobachter als Erfolg – ungeachtet der | |
teils schwammigen Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs: | |
Epidemien wie Ebola oder Sars verhindern, Antibiotikaresistenzen überwinden | |
und nationale Gesundheitssysteme stärken – diese drei Ziele globaler | |
Gesundheitspolitik umreißt das Abschlussdokument. | |
Erreicht werden sollen sie über eine bessere, schnellere und | |
sektorübergreifende Zusammenarbeit im Fall eines Pandemie-Ausbruchs. Die | |
„zentrale Koordinierungsrolle“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO), heißt | |
es in der Erklärung, soll durch „Reformen ihrer Strukturen für solche | |
Notfälle“ gestärkt sowie „hinreichend und nachhaltig“ finanziell | |
unterstützt werden. Daneben erkennen die G20 Forschungsbedarf für | |
Impfstoffe gegen infektiöse Erreger wie Zika oder Lassa. Hierbei helfen | |
soll die auch von der deutschen Regierung geförderte „Coalition for | |
Epidemic Preparedness Innovations“, die sich für eine beschleunigte | |
Entwicklung von Impfstoffen einsetzt. | |
Die Erforschung neuer Medikamente ist auch Teil des Kampfes gegen wachsende | |
Antibiotikaresistenzen. Daneben sollen „nationale Aktionspläne“ bis 2018 | |
auf den Weg gebracht werden, um den verantwortungsvollen Umgang mit | |
existierenden Antibiotika zu fördern. In der Tiermedizin soll ihr Einsatz | |
„allein auf therapeutische Zwecke“ begrenzt werden. Ob und welche | |
Sanktionen andernfalls drohen, wird nicht thematisiert. | |
In zwei Punkten aber wird das Dokument konkret: Erstens soll die | |
Kinderlähmung, wie einst die Pocken, durch konsequente Impf- und | |
Gesundheitsprogramme weltweit ausgerottet werden. Zweitens wird die | |
Tuberkulose ins Visier genommen: Die G20 wollen die antimikrobielle | |
Grundlagenforschung, die klinische Forschung und die Produktentwicklung | |
ausbauen. „Alle interessierten Länder und Partner“ laden die G20 ein, „s… | |
an dieser neuen Initiative zu beteiligen.“ | |
Gesundheitsexperten und Nicht-Regierungsorganisationen bewerteten die | |
Beschlüsse unterschiedlich. „Es muss als Erfolg gelten, wenn eine | |
Erkrankung explizit genannt wird“, sagte der Leiter des Klinischen | |
Tuberkulosezentrums am Leibniz-Zentrum für Medizin, Christoph Lange, der | |
taz. Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen lobte das Engagement | |
gegen Tuberkulose, kritisierte aber, die Staatschefs hätten es „versäumt, | |
Angriffe auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen in ihrer | |
Abschlusserklärung zu verurteilen“. | |
Oliver Razum, Professor für International Public Health an der Uni | |
Bielefeld, mahnte, „dass Global Health nicht nur auf Health Security | |
beschränkt werden darf. Es muss sich auch etwas an der Art verändern, wie | |
wir wirtschaften – nicht nur an der Verfügbarkeit von Impfstoffen.“ HEIKE | |
HAARHOFF | |
Digitalisierung: Die Ungleichheit wird größer | |
Das Thema Digitalisierung und die Ungleichheit im globalen Netz stand nicht | |
ganz oben auf der Agenda des G20-Gipfels. Die Diskussion darüber fand dann | |
Samstagmittag auch eher unter dem Titel „Ferner liefen“ statt. | |
In der Abschlusserklärung heißt es zwar vielversprechend dazu: „Der | |
digitale Wandel ist eine Triebkraft des globalen, innovativen, inklusiven | |
und nachhaltigen Wachstums“. Die Schlussfolgerungen daraus sind dann jedoch | |
sehr vage geblieben. So sollen alle Bürger der G20-Staaten bis 2025 | |
„digital eingebunden“ sein. Konkrete Pläne für die Umsetzung wurden nicht | |
verabschiedet. | |
Versprochen wurde auch, dass die Staaten bei der Digitalisierung auf | |
„Verbraucherschutz, Datenschutz und die Einhaltung von Eigentumsrechten“ | |
achten. Das sieht eher nach einem Lippenbekenntnis aus und nicht nach einer | |
ernstzunehmenden Absichtserklärung. Dabei ist es längst überfällig, die | |
Datensammelgier von Internetkonzernen und auch von kleinen IT-Firmen in den | |
Griff zu bekommen. | |
Die Digitalisierung könne auch dazu beitragen, Ungleichheiten abzubauen, | |
heißt es in der Abschlusserklärung. Die Frage nach der global betrachtet | |
immer größer werdende digitalen Kluft wurde nicht angegangen. Dabei geht es | |
längst nicht mehr nur um den Zugang zu einem schnellen Internetanschluss. | |
Viel wichtiger sind Medienkompetenz, Bildung und die politischen | |
Rahmenbedingungen geworden, ob zum Beispiel Zensurbehörden Teile des | |
Internets unzugänglich machen. Aufgenommen in die Abschlusserklärung sind | |
die „neuen Herausforderungen“ der Digitalisierung. So wollen die | |
G20-Staaten dafür sorgen, dass Risiken und Nachteile der Digitalisierung | |
gerade im Finanzbereich nicht aus den Augen verloren werden. Auch hier sei | |
eine stärkere internationale Zusammenarbeit notwendig. (mit epd und dpa) | |
WOLFGANG LÖHR | |
Steuern: Chance verpasst | |
Fortsetzung folgt: Die G20-Gruppe will weiter gegen Steuertricks von | |
Konzernen kämpfen. Die Staats- und Regierungschefs haben in Hamburg ihr | |
Aktionsprogramm namens BEPS bekräftigt. Es sieht unter anderem einen | |
automatischen Datenaustausch ab September vor. Neues und Konkretes darüber | |
hinaus wurde beim Gipfel nicht auf den Weg gebracht. | |
Damit hat die G20 die Chance für eine Steuerpolitik verpasst, „die dazu | |
beiträgt, die Welt gerechter zu machen“, kritisiert die | |
Entwicklungsorganisation Oxfam. Die Teilnehmer hätten die Konzerne besser | |
darauf verpflichten sollen, ihre Gewinne – und darauf gezahlte Steuern – | |
nach Ländern aufgeschlüsselt zu berichten. | |
Überdies sei die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit | |
und Entwicklung (OECD) zum Gipfel in Hamburg bestellte Liste unkooperativer | |
Steueroasen nur ein „stumpfes Schwert“. Darauf war nur noch ein einziges | |
Land zu finden: den Karibikstaat Trinidad und Tobago. | |
Markus Henn vom deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht weitere | |
Aspekte in der Abschlusserklärung der G20 skeptisch: So begrüßen die | |
Staaten die internationale Zusammenarbeit bei „steuerpolitischen Maßnahmen | |
zur Förderung von Wachstum“. Henn befürchtet, dahinter stecke eine | |
„Ablenkung von der Agenda der Steuervermeidung und im schlimmsten Fall eine | |
Gegenagenda“. Es sei allerdings noch völlig unsicher, was sich konkret | |
dahinter verbirgt. | |
Und der Aktionsplan gegen Steuertricks, den die G20 weiterverfolgen? Da | |
fehle es noch an der Umsetzung: Zu bestimmten Punkten gebe es etwa | |
„Verteilungskonflikte zwischen den Staaten“, sagte Henn: Verhandelt werde | |
derzeit etwa noch die Gewinnaufteilung – also welche Gewinne eines | |
Unternehmens wann in welchem Land angerechnet und besteuert werden. Das sei | |
auch eine Machtfrage zwischen Schwellen- und reicheren Industrieländern. | |
EVA OER | |
Finanzmärkte: Die Finanzkrise soll sich verwachsen | |
Die Finanzmärkte sind der Gründungsmythos der G20, das erste Treffen der | |
Staatschefs fand 2008 als Reaktion auf die damalige Krise statt. Doch viel | |
passiert ist zu dem Thema in Hamburg nicht. Die großen Reformen sind längst | |
durch. Auch die Öffentlichkeit misst dem Thema, ob Banken, Versicherer und | |
Investmentgesellschaften mittlerweile eigentlich so weit reguliert sind, | |
dass sie keine weltweiten Wirtschaftskrisen wie 2008 auslösen, kaum mehr | |
Aufmerksamkeit bei. | |
Trotzdem könnte man die Ergebnisse in Hamburg als Minierfolg werten. Die | |
US-Regierung hat die neuen globalen Finanzmarktregeln immerhin nicht über | |
den Haufen geworfen. Dazu zählt, dass Großbanken größere Kapitalpuffer für | |
Krisen vorhalten müssen oder Pläne entwickeln müssen, wie sie im Fall einer | |
Pleite erst ihre Anleger und Anteileigner zahlen lassen und dann nach | |
Steuergeldern rufen. Die Regeln dazu macht der Finanzstabilitätsrat in | |
Basel. Momentan arbeitet der Rat daran, wie Schattenbanken besser | |
kontrolliert werden, also etwa billionenschwere Investmentfonds. Oder wie | |
verhindert wird, dass Geschäfte außerhalb üblicher Wertpapierbörsen aus dem | |
Ruder laufen. | |
Die USA sind also noch dabei, aber angesichts der sonstigen Probleme ist | |
das viel zu wenig. Eigentlich ist einer der großen Fragen unserer Zeit, wie | |
Investoren ihre Gelder aus Öl, Gas und Kohle abziehen und in | |
klimafreundliche Anlagen stecken können. Die G20 hatten dazu im vergangenen | |
Jahr in China Arbeitsgruppen wie die Green Finance Study Group | |
eingerichtet, die Ideen erarbeiten sollte, wie grüne Geldanlagen endlich im | |
Finanz-Mainstream ankommen können. Auch die großen Finanzinstitute arbeiten | |
seitdem mit. Die haben in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der | |
Börsenlegende Warren Buffett Ideen erarbeitet, wie die Bilanzierungsregeln | |
für Unternehmen international geändert werden könnten, damit Investoren | |
sehen, wer wie viel Geld in fossilen Energien stecken hat. | |
Anders ausgedrückt: Die Sprache der Märkte ist es, Risiken gegen | |
Gewinnerwartungen abzuwägen. Wird Klimawandel zum finanziellen Risiko, | |
sorgen die Märkte dafür, dass das Problem verschwindet. Ob diese Erzählung | |
vom grünen Kapitalismus klappt, weiß freilich keiner. Die Arbeit um den | |
Milliardär Warren Buffett und die der Green Finance Study Group ist | |
jedenfalls erst mal degradiert worden – im Abschlusskommuniqué tauchen sie | |
nicht mehr auf, sondern nur noch im „Hamburg Action Plan“, ein | |
Zusatzpapier. Mehr war mit Trump nicht zu machen. | |
Geradezu putzig ist der Umstand, dass die G20-Staaten sehr viel Energie | |
dazu aufwenden, die letzten Details für die Finanzmarktregulierung | |
auszuformulieren, während ihre Notenbanken eben diese Märkte mit viel zu | |
viel Geld überschwemmen. Dass das zu noch größeren Finanzblasen führen kann | |
als 2008, scheint zumindest einigen Beteiligten bewusst, man liest es | |
verteilt in den Dokumenten des Gipfels – da ist zumindest an einigen | |
Stellen von möglichen neuen „Schocks“ die Rede. | |
Die G20-Strategie gegen die neuen Finanzblasen ist, dass die Risiken aus | |
dem System rauswachsen sollen: Die Staaten setzen auf einen „positiven | |
Kreislauf aus großer Widerstandsfähigkeit [der Wirtschaft, die Red.] und | |
starkem Wirtschaftswachstum.“ Wachstum führt zu Widerstandsfähigkeit und | |
das dann wieder zu Wachstum, heißt es weiter im „Hamburg Action Plan“. Und | |
immer so weiter. Die nächste Finanzkrise soll also gefälligst so lange auf | |
sich warten lassen, bis die internationale Wirtschaft genug | |
Widerstandsfähigkeit gegen sie entwickelt hat. INGO ARZT | |
9 Jul 2017 | |
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