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# taz.de -- G20-Ergebnisse: Vieles sehr vage und unkonkret
> Nur wenig Neues und Konkretes ist zu vermelden – aber das gilt in diesen
> schwierigen Zeiten für viele schon als Erfolg.
Bild: Spitzengespräch in Hamburg: Tusk, Merkel und Trump auf dem G20-Treffen
Welthandel: Der Handelskonflikt schwelt weiter
Ein Thema, das die Bundesregierung im Vorfeld mit viel Sorge betrachtet
hatte, war der internationale Handel. Und daran hat sich auch beim Gipfel
nicht viel geändert. Ob sie glaube, dass die Gefahr eines Handelskrieges
zwischen der EU und den USA durch das Abschlusskommuniqué des Gipfels
gebannt sei, wurde Angela Merkel gefragt. „Ich glaube, dass die
Diskussionen weiter schwierig bleiben wird“, sagte die Kanzlerin, was
übersetzt heißt: Die Gefahr ist nicht gebannt.
Hintergrund ist ein seit Jahren tobender und seit Trumps Amtsübernahme
eskalierender Streit über die zu hohen Exportüberschüsse der EU,
insbesondere Deutschlands, in die USA. Das erzeugt ein wirtschaftliches
Ungleichgewicht – das zu ändern ist eines der Kernanliegen der
Trump-Regierung. Washington schwebt ein neues Steuersystem vor, das
ausländische Unternehmen, die Waren in die USA einführen wollen, stark
benachteiligen würde. Das wiederum würde einen Gegenschlag der
EU-Kommission auslösen und könnte zu dem führen, was Journalisten gern
martialisch „Handelskrieg“ nennen, de facto aber Protektionismus bedeutet.
Nun seht immerhin ein Satz im Kommuniqué, dass die G20 „Protektionismus
einschließlich aller unfairen Handelspraktiken“ ablehnen. Gleichzeitig
setzte Trump aber durch, dass „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente“
erlaubt bleiben. Was sich dahinter verbirgt, bleibt offen.
Außerdem will man sich „um die Verringerung übermäßiger globaler
Ungleichgewichte bemühen“. Heißt das also, weniger deutschen
Exportüberschuss? Im Prinzip kann auch in diesen Satz jeder
hineininterpretieren, was er will. Erst einmal köcheln die Konflikte also
weiter. Bis zum Treffen der Handelsminister der Welthandelsorganisation in
Buenos Aires im Dezember dieses Jahres. Da soll dann weiter über das heikle
Thema verhandelt werden. INGO ARZT
Migration: Sie wollen auf Bedürfnisse achten
„Merkel-Plan“ hatten einige afrikanische Staatschefs sie getauft: eine
G20-Initiative der deutschen Kanzlerin für mehr Wachstum in Afrika – und
weniger Flüchtlinge in Europa. Das Projekt soll Privatinvestitionen in
großem Stil nach Afrika lotsen. Seit Monaten hatte die deutsche
G20-Präsidentschaft das Vorhaben im Haus von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) ausarbeiten lassen.
In Hamburg nun sollten sich die G20-Staaten hinter die offiziell „Compact
with Africa“ genannte Initiative stellen. Sie sieht vor, dass einzelne
G20-Staaten und reformwillige afrikanische Länder
Investitionspartnerschaften eingehen. Das Modell strebt ein Gegengeschäft
nach dem Grundsatz „Reformen gegen Investitionen“ an: Ein afrikanisches
Land entwirft eine konkrete Strategie und verpflichtet sich, neue
Voraussetzungen zu schaffen, um mit Unterstützung von Partnern aus dem
G20-Kreis für private Investoren interessanter zu werden.
Äthiopien, Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien
legten in Hamburg diese Pläne für Investitionsabkommen vor. Angeleitet
durch die jeweiligen afrikanischen Länder, die Afrikanische
Entwicklungsbank und den IWF sollen diese Pläne nun umgesetzt werden.
„Unsere gemeinsamen Anstrengungen […] werden so helfen, Armut und
Ungleichheit als Ursachen von Migration anzugehen“, heißt es im
Abschlussdokument des Gipfeltreffens.
Argentinien versprach in Hamburg als nächstes G20-Präsidentschaftsland,
diesen Weg weiterzuverfolgen.
Im Abschlussdokument „verpflichten“ sich die G20-Staaten, „auf die
Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten zu achten“ heißt es: „Die Welt
erlebt ein nie da gewesenes Ausmaß an Flucht und Vertreibung.“ Das Dokument
betont den Wunsch nach einem Kampf gegen Schleuser, das Recht auf
Grenzkontrollen und Hilfen für Herkunfts- und Transitländer. CHRISTIAN
JAKOB
Gesundheit: Entwicklung von Impfstoffen forcieren
Erstmals wurde bei einem G20-Gipfel über globale Gesundheit beraten. Diesen
Umstand werteten Teilnehmer wie Beobachter als Erfolg – ungeachtet der
teils schwammigen Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs:
Epidemien wie Ebola oder Sars verhindern, Antibiotikaresistenzen überwinden
und nationale Gesundheitssysteme stärken – diese drei Ziele globaler
Gesundheitspolitik umreißt das Abschlussdokument.
Erreicht werden sollen sie über eine bessere, schnellere und
sektorübergreifende Zusammenarbeit im Fall eines Pandemie-Ausbruchs. Die
„zentrale Koordinierungsrolle“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO), heißt
es in der Erklärung, soll durch „Reformen ihrer Strukturen für solche
Notfälle“ gestärkt sowie „hinreichend und nachhaltig“ finanziell
unterstützt werden. Daneben erkennen die G20 Forschungsbedarf für
Impfstoffe gegen infektiöse Erreger wie Zika oder Lassa. Hierbei helfen
soll die auch von der deutschen Regierung geförderte „Coalition for
Epidemic Preparedness Innovations“, die sich für eine beschleunigte
Entwicklung von Impfstoffen einsetzt.
Die Erforschung neuer Medikamente ist auch Teil des Kampfes gegen wachsende
Antibiotikaresistenzen. Daneben sollen „nationale Aktionspläne“ bis 2018
auf den Weg gebracht werden, um den verantwortungsvollen Umgang mit
existierenden Antibiotika zu fördern. In der Tiermedizin soll ihr Einsatz
„allein auf therapeutische Zwecke“ begrenzt werden. Ob und welche
Sanktionen andernfalls drohen, wird nicht thematisiert.
In zwei Punkten aber wird das Dokument konkret: Erstens soll die
Kinderlähmung, wie einst die Pocken, durch konsequente Impf- und
Gesundheitsprogramme weltweit ausgerottet werden. Zweitens wird die
Tuberkulose ins Visier genommen: Die G20 wollen die antimikrobielle
Grundlagenforschung, die klinische Forschung und die Produktentwicklung
ausbauen. „Alle interessierten Länder und Partner“ laden die G20 ein, „s…
an dieser neuen Initiative zu beteiligen.“
Gesundheitsexperten und Nicht-Regierungsorganisationen bewerteten die
Beschlüsse unterschiedlich. „Es muss als Erfolg gelten, wenn eine
Erkrankung explizit genannt wird“, sagte der Leiter des Klinischen
Tuberkulosezentrums am Leibniz-Zentrum für Medizin, Christoph Lange, der
taz. Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen lobte das Engagement
gegen Tuberkulose, kritisierte aber, die Staatschefs hätten es „versäumt,
Angriffe auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen in ihrer
Abschlusserklärung zu verurteilen“.
Oliver Razum, Professor für International Public Health an der Uni
Bielefeld, mahnte, „dass Global Health nicht nur auf Health Security
beschränkt werden darf. Es muss sich auch etwas an der Art verändern, wie
wir wirtschaften – nicht nur an der Verfügbarkeit von Impfstoffen.“ HEIKE
HAARHOFF
Digitalisierung: Die Ungleichheit wird größer
Das Thema Digitalisierung und die Ungleichheit im globalen Netz stand nicht
ganz oben auf der Agenda des G20-Gipfels. Die Diskussion darüber fand dann
Samstagmittag auch eher unter dem Titel „Ferner liefen“ statt.
In der Abschlusserklärung heißt es zwar vielversprechend dazu: „Der
digitale Wandel ist eine Triebkraft des globalen, innovativen, inklusiven
und nachhaltigen Wachstums“. Die Schlussfolgerungen daraus sind dann jedoch
sehr vage geblieben. So sollen alle Bürger der G20-Staaten bis 2025
„digital eingebunden“ sein. Konkrete Pläne für die Umsetzung wurden nicht
verabschiedet.
Versprochen wurde auch, dass die Staaten bei der Digitalisierung auf
„Verbraucherschutz, Datenschutz und die Einhaltung von Eigentumsrechten“
achten. Das sieht eher nach einem Lippenbekenntnis aus und nicht nach einer
ernstzunehmenden Absichtserklärung. Dabei ist es längst überfällig, die
Datensammelgier von Internetkonzernen und auch von kleinen IT-Firmen in den
Griff zu bekommen.
Die Digitalisierung könne auch dazu beitragen, Ungleichheiten abzubauen,
heißt es in der Abschlusserklärung. Die Frage nach der global betrachtet
immer größer werdende digitalen Kluft wurde nicht angegangen. Dabei geht es
längst nicht mehr nur um den Zugang zu einem schnellen Internetanschluss.
Viel wichtiger sind Medienkompetenz, Bildung und die politischen
Rahmenbedingungen geworden, ob zum Beispiel Zensurbehörden Teile des
Internets unzugänglich machen. Aufgenommen in die Abschlusserklärung sind
die „neuen Herausforderungen“ der Digitalisierung. So wollen die
G20-Staaten dafür sorgen, dass Risiken und Nachteile der Digitalisierung
gerade im Finanzbereich nicht aus den Augen verloren werden. Auch hier sei
eine stärkere internationale Zusammenarbeit notwendig. (mit epd und dpa)
WOLFGANG LÖHR
Steuern: Chance verpasst
Fortsetzung folgt: Die G20-Gruppe will weiter gegen Steuertricks von
Konzernen kämpfen. Die Staats- und Regierungschefs haben in Hamburg ihr
Aktionsprogramm namens BEPS bekräftigt. Es sieht unter anderem einen
automatischen Datenaustausch ab September vor. Neues und Konkretes darüber
hinaus wurde beim Gipfel nicht auf den Weg gebracht.
Damit hat die G20 die Chance für eine Steuerpolitik verpasst, „die dazu
beiträgt, die Welt gerechter zu machen“, kritisiert die
Entwicklungsorganisation Oxfam. Die Teilnehmer hätten die Konzerne besser
darauf verpflichten sollen, ihre Gewinne – und darauf gezahlte Steuern –
nach Ländern aufgeschlüsselt zu berichten.
Überdies sei die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) zum Gipfel in Hamburg bestellte Liste unkooperativer
Steueroasen nur ein „stumpfes Schwert“. Darauf war nur noch ein einziges
Land zu finden: den Karibikstaat Trinidad und Tobago.
Markus Henn vom deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht weitere
Aspekte in der Abschlusserklärung der G20 skeptisch: So begrüßen die
Staaten die internationale Zusammenarbeit bei „steuerpolitischen Maßnahmen
zur Förderung von Wachstum“. Henn befürchtet, dahinter stecke eine
„Ablenkung von der Agenda der Steuervermeidung und im schlimmsten Fall eine
Gegenagenda“. Es sei allerdings noch völlig unsicher, was sich konkret
dahinter verbirgt.
Und der Aktionsplan gegen Steuertricks, den die G20 weiterverfolgen? Da
fehle es noch an der Umsetzung: Zu bestimmten Punkten gebe es etwa
„Verteilungskonflikte zwischen den Staaten“, sagte Henn: Verhandelt werde
derzeit etwa noch die Gewinnaufteilung – also welche Gewinne eines
Unternehmens wann in welchem Land angerechnet und besteuert werden. Das sei
auch eine Machtfrage zwischen Schwellen- und reicheren Industrieländern.
EVA OER
Finanzmärkte: Die Finanzkrise soll sich verwachsen
Die Finanzmärkte sind der Gründungsmythos der G20, das erste Treffen der
Staatschefs fand 2008 als Reaktion auf die damalige Krise statt. Doch viel
passiert ist zu dem Thema in Hamburg nicht. Die großen Reformen sind längst
durch. Auch die Öffentlichkeit misst dem Thema, ob Banken, Versicherer und
Investmentgesellschaften mittlerweile eigentlich so weit reguliert sind,
dass sie keine weltweiten Wirtschaftskrisen wie 2008 auslösen, kaum mehr
Aufmerksamkeit bei.
Trotzdem könnte man die Ergebnisse in Hamburg als Minierfolg werten. Die
US-Regierung hat die neuen globalen Finanzmarktregeln immerhin nicht über
den Haufen geworfen. Dazu zählt, dass Großbanken größere Kapitalpuffer für
Krisen vorhalten müssen oder Pläne entwickeln müssen, wie sie im Fall einer
Pleite erst ihre Anleger und Anteileigner zahlen lassen und dann nach
Steuergeldern rufen. Die Regeln dazu macht der Finanzstabilitätsrat in
Basel. Momentan arbeitet der Rat daran, wie Schattenbanken besser
kontrolliert werden, also etwa billionenschwere Investmentfonds. Oder wie
verhindert wird, dass Geschäfte außerhalb üblicher Wertpapierbörsen aus dem
Ruder laufen.
Die USA sind also noch dabei, aber angesichts der sonstigen Probleme ist
das viel zu wenig. Eigentlich ist einer der großen Fragen unserer Zeit, wie
Investoren ihre Gelder aus Öl, Gas und Kohle abziehen und in
klimafreundliche Anlagen stecken können. Die G20 hatten dazu im vergangenen
Jahr in China Arbeitsgruppen wie die Green Finance Study Group
eingerichtet, die Ideen erarbeiten sollte, wie grüne Geldanlagen endlich im
Finanz-Mainstream ankommen können. Auch die großen Finanzinstitute arbeiten
seitdem mit. Die haben in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der
Börsenlegende Warren Buffett Ideen erarbeitet, wie die Bilanzierungsregeln
für Unternehmen international geändert werden könnten, damit Investoren
sehen, wer wie viel Geld in fossilen Energien stecken hat.
Anders ausgedrückt: Die Sprache der Märkte ist es, Risiken gegen
Gewinnerwartungen abzuwägen. Wird Klimawandel zum finanziellen Risiko,
sorgen die Märkte dafür, dass das Problem verschwindet. Ob diese Erzählung
vom grünen Kapitalismus klappt, weiß freilich keiner. Die Arbeit um den
Milliardär Warren Buffett und die der Green Finance Study Group ist
jedenfalls erst mal degradiert worden – im Abschlusskommuniqué tauchen sie
nicht mehr auf, sondern nur noch im „Hamburg Action Plan“, ein
Zusatzpapier. Mehr war mit Trump nicht zu machen.
Geradezu putzig ist der Umstand, dass die G20-Staaten sehr viel Energie
dazu aufwenden, die letzten Details für die Finanzmarktregulierung
auszuformulieren, während ihre Notenbanken eben diese Märkte mit viel zu
viel Geld überschwemmen. Dass das zu noch größeren Finanzblasen führen kann
als 2008, scheint zumindest einigen Beteiligten bewusst, man liest es
verteilt in den Dokumenten des Gipfels – da ist zumindest an einigen
Stellen von möglichen neuen „Schocks“ die Rede.
Die G20-Strategie gegen die neuen Finanzblasen ist, dass die Risiken aus
dem System rauswachsen sollen: Die Staaten setzen auf einen „positiven
Kreislauf aus großer Widerstandsfähigkeit [der Wirtschaft, die Red.] und
starkem Wirtschaftswachstum.“ Wachstum führt zu Widerstandsfähigkeit und
das dann wieder zu Wachstum, heißt es weiter im „Hamburg Action Plan“. Und
immer so weiter. Die nächste Finanzkrise soll also gefälligst so lange auf
sich warten lassen, bis die internationale Wirtschaft genug
Widerstandsfähigkeit gegen sie entwickelt hat. INGO ARZT
9 Jul 2017
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