# taz.de -- Parteitag der Grünen: Klima „first“ | |
> Raus aus der Kohle – das ist die Forderung der Grünen, die auf dem | |
> Parteitag bekräftigt wurde. Auch die „Ehe für alle“ soll vorangebracht | |
> werden. | |
Bild: Setzt auf Kohleausstieg: der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir | |
BERLIN taz | Am zweiten Tag des Grünen-Parteitages geht es zunächst um | |
Klimapolitik. Top-Thema: Wann kommt der Kohleausstieg? Zur Auswahl stehen | |
drei Varianten, entweder bis 2025, 2030 oder schnellstmöglich. Der | |
Vorschlag des Bundesvorstands überzeugt die Delegierten: Mit einer | |
deutlichen Mehrheit stimmen sie für den Kohleausstieg 2030. Der | |
Spitzenkandidat Cem Özdemir versichert, dass er und und Katrin | |
Göring-Eckhardt nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben werden, in dem | |
der Kohleausstieg gesetzt ist. Diesen will er „radikal, | |
verantwortungsbewusst und realistisch“ durchziehen. | |
Göring-Eckhardt macht in ihrer Rede deutlich, dass die Grünen den Kampf | |
aufnehmen wollen. Der Bundeskanzlerin wirft sie vor, keine Klimakanzlerin | |
zu sein. Nach 50 Minuten bekommt Göring-Eckhardt vier Minuten Applaus. | |
Während des Lobes nimmt sie ein Foto mit einer Botschaft für US-Präsident | |
Donald Trump auf. Das Motto: Klima und Planet „first“, wie Trumps: „Ameri… | |
first.“ | |
Die Delegierten stimmen außerdem dafür, die Stromsteuer abzuschaffen und in | |
eine CO2-Bepreisung umwandeln zu wollen. Genaue Zahlen für gibt es bisher | |
nicht. Auch für einige Fahrzeugtypen soll bald Schluss sein: 2030 soll nach | |
Ansinnen der Grünen das letzte Auto mit Verbrennungsmotor vom Band rollen. | |
Ab dann soll es nur noch abgasfreie Autos geben. Die Delegierten | |
verabschieden auch diesen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit. | |
Die Grünen wollen zudem einen großflächigen Ausbau des Radverkehrs, einen | |
deutschlandweiten Mobilpass zur Vernetzung von öffentlichem Verkehr mit | |
Car- und Bikesharing. „Das Auto stand viel zu lang im Mittelpunkt der | |
Mobilitätspolitik“, so die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther. Vor | |
allem Menschen auf dem Land sollen das Auto weiter nutzen können. Günther | |
spricht sich insbesondere in ländlichen Gebieten für ein Nahverkehrsnetz | |
mit einer dichteren Taktung aus. | |
Außerdem machen die Grünen die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für | |
eine Koalition im Bund. „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die | |
Ehe für alle geben“, heißt es nach der Übernahme eines Antrags des | |
Bundestagsabgeordneten Volker Beck nun im Wahlprogramm. | |
Eine gesonderte Abstimmung über die Ehe für alle vermied die Leitung des | |
Bundesparteitages, eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition | |
nicht vorgesehen. Die Ehe für alle ist auch Teil des „Zehn-Punkte-Plans für | |
grünes Regieren“ der beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin | |
Göring-Eckardt. Dort heißt es etwas weicher, wer mit den Grünen koalieren | |
wolle, der müsse bereit sein, „bei diesen Vorhaben entschieden mit | |
voranzugehen“. | |
Nach einer Rede der der UN-Sonderbotschafterin Nadia Murad zum Thema | |
Menschenrechte übernahm der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin | |
das Wort. Er forderte „den Kampf gegen den Terrorismus auf die Basis eines | |
Mandats der Vereinten Nationen stellen.“ Der Einsatz deutscher Tornados | |
über Irak und Syrien sei zudem nicht mit dem Grundgesetz gedeckt. Trittin | |
fordert, alle Waffenlieferungen in Krisengebiete zu beenden, auch in die | |
Türkei. Zudem will Trittin ein Rüstungsexportgesetz, dass den Handel mit | |
allen Rüstungsgütern an klare Kriterien knüpfe, massiv begrenze und den | |
Export in Staaten außerhalb von NATO und Europäischer Union unterbinde. Die | |
Delegierten stimmten dem entsprechenden Kapitel des Programmentwurfs zu. | |
Bereits am Freitag hatte Hans-Christian Ströbele kritisiert, dass die | |
Grünen in ihrem Zehn-Punkte-Programm kein Wort über den Einsatz der | |
Bundeswehr verlieren. Özdemir bezog dazu keine Stellung. | |
Am Sonntag wird der Parteitag in Berlin fortgesetzt. | |
(mit dpa) | |
17 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Laura Weigele | |
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