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# taz.de -- Kommentar Mehr sozialer Wohnungsbau: Schulz würde, wenn er könnte
> Erst hat die SPD die Mietenfrage verschlafen, jetzt unterschätzt sie sie.
> Mit lauwarmen Vorschlägen kann sie nicht gegen Merkel punkten.
Bild: Schlicht, hell, schon fast elegant: Warum hat die SPD die Schönheit der …
Als „schwer beweglichen Tanker“ hat der verstorbene SPD-Generalsekretär
Peter Glotz einmal die Sozialdemokratie bezeichnet: eine Partei, die (zu)
lange braucht, um zu entdecken, dass sich eine Gesellschaft verändert. Das
galt schon in den 70er und 80er Jahren, als die ökologische Frage aufkam
und die SPD das so lange für ein nebensächliches Problem hielt, bis die
Grünen dauerhaft in den Parlamenten saßen.
Ähnliches gilt jetzt für die Mietenfrage. Dass in den Nullerjahren auch
Sozialdemokraten die öffentlichen Wohnungsbestände in großem Stil an
Private verhökerten, ist das eine. Dass sie nicht umsteuerten, als in den
Großstädten der Betongoldrausch der Immobilienbranche begann, das andere
– und geradezu rätselhaft.
In der aktuellen Legislaturperiode scheiterte Justizminister Heiko Maas mit
seiner [1][Mietpreisbremse] an der Union, die die entscheidenden Punkte
verwässerte. Bauministerin Barbara Hendricks wollte der Immobilienbranche
mit Subventionen weit entgegenkommen, bis ihre Pläne an der eigenen
Fraktion zerschellten. Danach passierte: nichts mehr – außer weiter
steigenden Mieten.
Auch die als große [2][wohnungspolitische Rede] angekündigte Ansprache von
Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Sicher:
Schulz will die Mietpreisbremse verschärfen. Ob die SPD sie – anders als
bisher – zum Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen macht, bleibt aber
offen. Eine Grundgesetzänderung soll zudem die Länder verpflichten, die vom
Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch
tatsächlich dafür einzusetzen. Dass diese Mehrheit zustande kommt, darf man
bezweifeln.
Von der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die Grüne und Linke vorschlagen,
sprach Schulz nicht. Damit sollen kommunale Wohnungsbauunternehmen oder
Genossenschaften Steuernachlässe erhalten, wenn sie preisgünstige Wohnungen
bauen. Ohne diese Rechtsform dürfte billiger Wohnungsbau in großem Stil
kaum zu haben sein.
In zehn Jahren wird die SPD-Wohnungspolitik ein spannender Fall für
Zeithistoriker sein: Warum hat eine Volkspartei wie die SPD die Brisanz des
Themas so lange unterschätzt? Aktuell aber gilt: Angesichts der lauwarmen
Schulz-Pläne muss Angela Merkel den Umzug aus dem Kanzleramt kaum
befürchten.
22 Jun 2017
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## AUTOREN
Martin Reeh
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