# taz.de -- Kommentar Mehr sozialer Wohnungsbau: Schulz würde, wenn er könnte | |
> Erst hat die SPD die Mietenfrage verschlafen, jetzt unterschätzt sie sie. | |
> Mit lauwarmen Vorschlägen kann sie nicht gegen Merkel punkten. | |
Bild: Schlicht, hell, schon fast elegant: Warum hat die SPD die Schönheit der … | |
Als „schwer beweglichen Tanker“ hat der verstorbene SPD-Generalsekretär | |
Peter Glotz einmal die Sozialdemokratie bezeichnet: eine Partei, die (zu) | |
lange braucht, um zu entdecken, dass sich eine Gesellschaft verändert. Das | |
galt schon in den 70er und 80er Jahren, als die ökologische Frage aufkam | |
und die SPD das so lange für ein nebensächliches Problem hielt, bis die | |
Grünen dauerhaft in den Parlamenten saßen. | |
Ähnliches gilt jetzt für die Mietenfrage. Dass in den Nullerjahren auch | |
Sozialdemokraten die öffentlichen Wohnungsbestände in großem Stil an | |
Private verhökerten, ist das eine. Dass sie nicht umsteuerten, als in den | |
Großstädten der Betongoldrausch der Immobilienbranche begann, das andere | |
– und geradezu rätselhaft. | |
In der aktuellen Legislaturperiode scheiterte Justizminister Heiko Maas mit | |
seiner [1][Mietpreisbremse] an der Union, die die entscheidenden Punkte | |
verwässerte. Bauministerin Barbara Hendricks wollte der Immobilienbranche | |
mit Subventionen weit entgegenkommen, bis ihre Pläne an der eigenen | |
Fraktion zerschellten. Danach passierte: nichts mehr – außer weiter | |
steigenden Mieten. | |
Auch die als große [2][wohnungspolitische Rede] angekündigte Ansprache von | |
Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Sicher: | |
Schulz will die Mietpreisbremse verschärfen. Ob die SPD sie – anders als | |
bisher – zum Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen macht, bleibt aber | |
offen. Eine Grundgesetzänderung soll zudem die Länder verpflichten, die vom | |
Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch | |
tatsächlich dafür einzusetzen. Dass diese Mehrheit zustande kommt, darf man | |
bezweifeln. | |
Von der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die Grüne und Linke vorschlagen, | |
sprach Schulz nicht. Damit sollen kommunale Wohnungsbauunternehmen oder | |
Genossenschaften Steuernachlässe erhalten, wenn sie preisgünstige Wohnungen | |
bauen. Ohne diese Rechtsform dürfte billiger Wohnungsbau in großem Stil | |
kaum zu haben sein. | |
In zehn Jahren wird die SPD-Wohnungspolitik ein spannender Fall für | |
Zeithistoriker sein: Warum hat eine Volkspartei wie die SPD die Brisanz des | |
Themas so lange unterschätzt? Aktuell aber gilt: Angesichts der lauwarmen | |
Schulz-Pläne muss Angela Merkel den Umzug aus dem Kanzleramt kaum | |
befürchten. | |
22 Jun 2017 | |
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Martin Reeh | |
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