# taz.de -- Politik greift gegen Leerstand durch: Bezirk lobt die Enteignung | |
> Der Bezirk Mitte hat einem Hausbesitzer die Verfügung über seine | |
> Wohnungen, die lange leer standen, entzogen. Nun scheint das Konzept | |
> aufzugehen. | |
Bild: Soll eigentlich nicht hingenommen werden: leer stehende Wohnung | |
HAMBURG taz | „Die Maßnahme hat sich als sinnvoll und bislang erfolgreich | |
erwiesen“, sagt Sorina Weiland, Sprecherin des Bezirksamts Mitte. „Die | |
Maßnahme“, von der sie spricht, ist ein Präjudiz: Zum ersten Mal entzog ein | |
Hamburger Bezirk im vergangenen Herbst dem Besitzer eines Wohnhauses | |
zeitweilig die Verfügungsgewalt über seine Immobilie. | |
Der Mann hatte mehrere Wohnungen in der Ohlendorffstraße in Hamm seit | |
Jahren leer stehen lassen. Bezirkschef Falko Drossmann (SPD) entschied | |
schließlich, als erster Bezirk das 2013 novellierte Hamburger | |
Wohnraumschutzgesetz anzuwenden, das eine zeitweilige „Zwangsenteignung“ | |
des Hauseigentümers erlaubt, wenn er Leerstand nicht vermeidet. | |
Da unklar ist, ob eine solche Maßnahme vor Gericht überhaupt Bestand haben | |
würde, warten die anderen sechs Hamburger Bezirke erst einmal ab und | |
beobachten bis heute den Verlauf des Falles aus Mitte. Und der nimmt immer | |
mehr Fahrt auf, nachdem der Eigentümer seine zeitweilige Enteignung | |
zunächst mit der Ankündigung verzögerte, die Wohnungen selbst zu sanieren | |
und zu vermieten. Doch den Worten folgten keine Taten. | |
Der Bezirk setzte daraufhin zum 1. März die | |
Hausmann-Hausverwaltungs-Gesellschaft als Treuhänder ein. Sie soll die | |
leeren Wohnungen nacheinander sanieren und in einen vermietbaren Zustand | |
bringen. Diese Arbeiten haben allerdings noch nicht begonnen. | |
Noch in dieser Woche will der Bezirk Mitte einen genauen Zeitplan | |
festlegen, wann welche Wohnung renoviert und wieder vermietet werden soll. | |
Ist für alle Wohnungen ein Mieter gefunden, endet der Treuhandauftrag und | |
der Immobilienbesitzer erhält die Verfügungsgewalt über sein nun | |
vermietetes Eigentum wieder zurück. | |
Das Prozedere sei „sehr zeitintensiv gewesen“, sagt Sorina Weiland und | |
ergänzt, dass es „für ein abschließendes Fazit noch zu früh“ sei. Doch … | |
es „die ultima ratio“ einem Immobilienbesitzer die Verfügungsgewalt über | |
leer stehenden Wohnraum zu entziehen, „wenn alle anderen Maßnahmen, wie | |
Wohnnutzungsgebote oder Zwangsgelder“ ins Leere gelaufen seien. | |
Die anderen Bezirke, die bislang zu dem Vorstoß des Bezirks Mitte keine | |
Stellung nehmen wollten, warten noch ab, ob das Konzept von Drossmann am | |
Ende zum erwünschten Resultat führt. Das könnte das Startsignal dafür sein, | |
dass „Zwangsenteignungen“ auf Zeit in Zukunft in Hamburg zur Tagesordnung | |
gehören und kein Hausbesitzer mehr Wohnungen über lange Zeit leer stehen | |
lassen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass die Stadt aktiv eingreift. | |
1 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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