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# taz.de -- Hamburger Bezirke kämpfen gegen Spakulanten: „Jede einzelne Wohn…
> Der Bezirk Altona fordert seine Bewohner auf, leer stehende Wohnungen zu
> melden, um Spekulationen mit Wohnraum einen Riegel vorzuschieben.
Bild: Sieht noch nicht alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft: Das Bündnis…
Hamburg taz | Beim Thema Wohnungsleerstand ist Lorenz Flemming leicht
erregbar. „Bürgerlicher Populismus“, pöbelt der Altonaer FDP-Fraktionsche…
sei es, dass das Bezirksamt nun vier Stunden pro Woche eine Telefonhotline
freischalte, auf der die Bewohner des Bezirks leer stehende Wohnungen
melden könnten. Hier bekämpfe man ein Problem, „das gar nicht existiert“,
schimpft Flemming und verweist auf die Antwort auf eine FDP-Anfrage.
Demnach registrierte der Bezirk in den vergangenen zwei Jahren insgesamt
340 zeitweise leer stehende Wohnungen – bei einem Bestand von insgesamt
rund 50.000 Wohnungen im Bezirk. Das sei eine „extrem kleine
Leerstandsquote“, poltert Flemming. Das Personal, das mit der Verfolgung
des Leerstands betraut werde, könne „weit besser für die schnellere
Auszahlung des Kindergeldes“ verwendet werden. Flemming kann zudem darauf
verweisen, dass sich bei Weitem nicht hinter jedem Leerstand spekulative
Absichten verbergen. Oft sind die Wohnungen unbewohnt, weil sie saniert
werden.
Trotzdem forderten SPD und Grüne das Bezirksamt vorigen November auf, „eine
Hotline für die Meldung leer stehenden Wohnraums“ einzurichten. „Es ist
nicht akzeptabel, dass viele Menschen Wohnungen suchen, während
andererseits Wohnungen leer stehen – jede Wohnung zählt“, lautete die
Begründung.
„Zurzeit verfolgen wir knapp 90 Fälle wegen des Verdachts auf Leerstand“,
berichtet Martin Roehl, der Sprecher des Bezirksamts Altona. Sollte sich
erweisen, dass die Wohnungen ohne triftigen Grund seit Monaten unvermietet
sind, erlässt das Bezirksamt ein gebührenpflichtiges Nutzungsgebot oder
spricht Zwangs- und Bußgelder aus. Sollte sich der Vermieter auch danach
als renitent erweisen, würde das Bezirksamt ihm sogar zeitweise die
Verfügungsberechtigung über sein Eigentum entziehen und über einen amtlich
eingesetzten Treuhänder vermieten. „So einen Fall hatten wir aber bislang
noch nicht“, sagt Roehl.
Einen „solchen Fall“ gab es bislang nur im Bezirk Mitte, wo die amtlichen
Wohnraumschützer seit eineinhalb Monaten versuchen, einen geeigneten
Treuhänder für ein Haus mit sechs leer stehenden Wohnungen in der in Hamm
gelegenen Ohlendorffstraße zu finden. „Das Verfahren läuft, aber es gibt
juristische Feinheiten zu beachten“, sagt der Sprecher des zuständigen
Bezirksamts, Norman Cordes. Denn bei dem Verfügungsentzug handelt es sich
um „ein Pilotprojekt“, wie Cordes betont.
Noch niemals zuvor gab es in Hamburg eine solche Maßnahme, die seit 2013
gesetzlich möglich ist. Deshalb sind die zuständigen Mitarbeiter des
Bezirks angewiesen, bei jedem Schritt genau zu prüfen, ob dieser auch
juristisch wasserdicht ist.
FDP-Flemming ficht das alles nicht an. Der Abgeordnete hält solche
Maßnahmen nur für ein „Halali auf die Vermieter“. Der Altonaer Initiative
begegnet er mit Spott: „Es gibt zwar keinen Leerstand im Bezirk, aber SPD,
CDU und Grüne verfolgen ihn unerbittlich!“
4 Jan 2017
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Wohnungsleerstand
Immobilienspekulation
Aldi
Wohnungsnot
Mieten
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