# taz.de -- Vor der Wahl in Frankreich: Es gilt die Trennlinie „Frexit“ | |
> Der Wahlkampf in Frankreich nimmt eine bizarre Fahrt auf. Es geht nicht | |
> mehr um rechts und links, sondern zunehmend gegen die EU. | |
Bild: Der Einzige, der noch für die EU wirbt | |
PARIS taz | In der Europapolitik geht die Trennlinie bei den elf | |
Präsidentschaftskandidaten quer durch die üblichen Lager von Links und | |
Rechts. Nichts illustriert Frankreichs Verhältnis zur EU besser, als die | |
Frage, inwieweit die traditionelle Zweiteilung noch gilt. | |
Der einzige Kandidat, der sich noch traut, mit den Errungenschaften und | |
Perspektiven der politischen Integration Europas Wahlkampf zu machen und in | |
seinen Veranstaltungen EU-Sternenbanner schwenken zu lassen, beansprucht | |
für sich die Mitte: [1][Exwirtschaftsminister Emmanuel Macron.] | |
Der Konservative François Fillon versucht eine Gleichgewichtsübung: | |
Ausgehend von seiner Analyse, dass die EU in der „Sackgasse“ steckt, | |
wünscht er eine Konzentration auf die Euro-Zone und zugleich neue | |
Prioritäten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Tiefgreifende | |
Änderungen, die an die Substanz der EU gehen, will auch der Sozialist | |
Benoît Hamon. | |
Die übrigen Kandidaten stehen der EU, zumindest in ihrer heutigen Form, | |
sehr kritisch bis offen ablehnend gegenüber. Während Außenseiter wie | |
Nicolas Dupont-Aignan, François Asselineau oder Jacques Cheminade klipp und | |
klar einen Austritt aus der EU, aus dem Euro oder auch aus der Nato | |
fordern, drohen der Linke Jean-Luc Mélenchon und auf der Gegenseite die | |
Rechtsextreme Marine Le Pen mit einer „Frexit“-Abstimmung, falls die | |
europäischen Partner nicht einer Totalrevision der EU-Verträge zustimmen, | |
die Frankreich mehr Selbstbestimmung gewähren und von der | |
Haushaltsdisziplin des Stabilitätspakts befreien sollen. Beide tragen mit | |
ihrer Taktik der Erpressung mit einem eventuellen Frexit einer | |
widersprüchlichen öffentlichen Meinung Rechnung. | |
Laut der letzten Untersuchung in Les Echos denken 37 Prozent Befragten, die | |
EU-Mitgliedschaft bringe mehr Nachteile als Vorteile, 31 Prozent sagen das | |
Gegenteil. Der fast gleichgroße Rest (32 Prozenten) denkt, Vor- und | |
Nachteile würden sich etwa die Waage halten. Beim Euro dagegen ist eine | |
klare Mehrheit von 72 Prozent für dessen Beibehaltung und gegen eine | |
Rückkehr zum Franc. | |
Ganz offensichtlich ist es aber für die meisten Kandidaten effizienter | |
einen Frexit als Lösung für Frankreichs Probleme zu verkaufen. Der Tonfall | |
der Kampagne wird durch die Skepsis gegenüber einer Erneuerung der EU | |
geprägt. Dies erklärt für Le Monde, dass man in Brüssel und Berlin die | |
zunehmend EU-skeptische Dynamik des Wahlkampfs mit größter Sorge verfolge. | |
Denn ein Sieg der EU-Gegner in Frankreich wäre nach dem Brexit wohl der | |
Todesstoß für die Gemeinschaft. | |
7 Apr 2017 | |
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[1] /Kommentar-Macron-und-Europa/!5395364 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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