# taz.de -- Gedenken an NS-Opfer in Sachsen: Diktaturopfer zweiter Klasse | |
> Opfer der NS-Militärjustiz warten auf eine würdige Gedenkstätte in | |
> Torgau. Bisher steht das Gedenken an DDR-Unrecht im Mittelpunkt. | |
Bild: Ludwig Baumann, ehemaliger Wehrmachtsdeserteur, zeigt eine Kopie seines T… | |
„Wahrscheinlich wird kein Opfer der NS-Militärjustiz noch ein angemessenes | |
Gedenken erleben!“ Rolf Surmann ist Mitglied der Bundesvereinigung der | |
Opfer der NS-Militärjustiz und frustriert. Im Beirat der Stiftung | |
Sächsische Gedenkstätten kämpft er seit Jahren für ein würdiges Gedenken | |
der Opfer. Aktuell im Rahmen der Neugestaltung der [1][Ausstellung „Spuren | |
des Unrechts“] auf Schloss Hartenfels in Torgau. | |
1943 war das Reichskriegsgericht in die Stadt verlegt worden, im | |
benachbarten Fort Zinna befand sich das größte Militärgefängnis der Nazis. | |
Nach der Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 1999 soll Torgau | |
Schwerpunkt der Erinnerung an die Wehrdienstverweigerer und hingerichteten | |
Deserteure im Dritten Reich werden. Aus Frust über die Stagnation dieses | |
Vorhabens stellte die Bundesvereinigung im Dezember 2016 ihre Mitarbeit | |
ein. | |
Die Vorgänge in Torgau können in [2][Zusammenhang mit der speziellen | |
sächsischen Erinnerungspolitik] gesehen werden. Wegen der faktischen | |
Gleichsetzung von Nazi- und SED-Diktatur im 1. Sächsischen | |
Gedenkstättengesetz hatten sich 2004 der Zentralrat der Juden und | |
NS-Opferverbände aus der Gedenkstättenstiftung zurückgezogen. | |
Torgau spielte schon damals eine zentrale Rolle. Nachdem sie sich | |
ausgesöhnt hatten, konnten die Bundesvereinigung die Stiftung und die | |
Landesregierung 2009 eine Einigung über die neu zu gestaltende | |
Dauerausstellung erreichen. An dieser wurden aber bislang nur marginale | |
Korrekturen vorgenommen. Nach wie vor ist den Opfern der NS-Militärjustiz | |
nur ein Drittel der Ausstellungsfläche auf Schloss Hartenfels gewidmet. | |
Breiten Raum nimmt dagegen die Erinnerung an die Opfer der sowjetischen | |
Besatzung und der DDR ein. | |
## Linke: Verstoß gegen Gedenkstättenkonzeption | |
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, | |
wertet dies als einen „Verstoß der Stiftung Sächsische Gedenkstätten gegen | |
die (…) Gedenkstättenkonzeption des Bundes“. Er hat eine Anfrage an Monika | |
Grütters gerichtet, Staatsministerin für Kultur und Medien. Die Ministerin | |
verweist in ihrer Ende März eingegangenen Antwort nicht nur auf die | |
Landeszuständigkeit und auf „größtmögliche Zurückhaltung“ der | |
Bundesregierung. | |
Sie widerspricht auch der Behauptung, die derzeitige Ausstellung würde die | |
Intentionen der Gedenkstättenkonzeption konterkarieren. Im Detail zeigt | |
sich das Kulturministerium wenig informiert. „Es wird höchste Zeit, dass | |
die Bundesregierung ihre Kontrollfunktion wahrnimmt“, fordert deshalb der | |
Linken-Abgeordnete Korte. | |
In Sachsen scheint die Umsetzung der Grundsatzeinigung von 2009 und der | |
2011 in allen Stiftungsgremien gebilligten 2-Stufen-Konzeption | |
festgefahren. „Die Neugestaltung kann umgesetzt werden, sobald durch den | |
Freistaat Sachsen und die Bundesregierung zusätzliche finanzielle Mittel | |
bereitgestellt werden“, antwortet Sprecherin Julia Spohr für die | |
Gedenkstättenstiftung. | |
Das zuständige Wissenschafts- und Kunstministerium entgegnet, die | |
Vorbereitungsarbeiten seien „jedoch noch nicht so weit fortgeschritten, | |
dass ein Antrag auf zusätzliche Bundes- oder Landesmittel gestellt werden | |
kann“. Die Stiftung habe lediglich Varianten und grobe Kostenvorstellungen | |
übermittelt. Eine Fördervereinbarung mit dem Bund, wie sie für die | |
Stasi-Gedenkstätte Bautzen getroffen werden konnte, gibt es für Torgau | |
nicht. | |
Für Rolf Surmann liegt das „Versagen der Stiftung“ auf der Hand. | |
Geschäftsführer Siegfried Reiprich habe den 2011 vereinbarten Zeitplan | |
nicht eingehalten. Eine provisorische Lösung lehnt die Opfervereinigung ab. | |
6 Apr 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.stsg.de/cms/torgau/ausstellung/dauerausstellung | |
[2] /!5367117/ | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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