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# taz.de -- Terrorismus-Bekämpfung im Norden: Auch Bremen will Gefährder absc…
> Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am Dienstag die rechtmäßige
> Abschiebung zweier islamistischer Extremisten. Nun plant auch Bremen die
> Ausweisung von zwei Männern
Bild: Scharf gemachte Pistolen und Fahnen, die Göttingens Polizei im Februar b…
HAMBURG taz Nach Niedersachsen will nun auch Bremen zwei islamistische
Extremisten abschieben. Das gab Innensenator Ulrich Mäurer am Freitag
bekannt. Die zwei sogenannten Gefährder, ein 18-jährige Russe und ein
36-jähriger Algerier, saßen bereits in Abschiebehaft, als das
Bundesverwaltungsgericht am Dienstag die Verfassungsbeschwerde der beiden
niedersächsischen Gefährder ablehnte.
Schon im Februar waren bei einer Razzia in Göttingen ein 23-jähriger
Nigerianer und ein 27-jähriger Afghane in Polizeigewahrsam genommen worden,
denen Kontakte in die salafistische Szene nachgesagt werden. Bei der Razzia
sollen die Polizisten mehrere Flaggen der Terrororganisation Islamischer
Staat (IS) und scharf gemachte Dekowaffen gefunden haben. Die
Generalstaatsanwaltschaft Celle lehnte eine strafrechtliche Verfolgung der
Männer jedoch ab, da sie keinen konkreten Tatverdacht sah. Auch waren
Flaggen und Waffen keiner Einzelperson zuzuordnen.
Als die potenziellen Gefährder aus der Haft entlassen werden sollten,
erließ der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine
Abschiebungsanordnung in Berufung auf Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes.
Nach dem 2004 eingeführten Gesetz dürfen gefährliche Ausländer ohne
Anhörung abgeschoben werden, selbst wenn sie ein Aufenthaltsrecht haben.
Als Begründung genüge eine „besondere Gefahr“ für Deutschland.
Diese sieht der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer offenbar auch im Fall der
beiden Bremer Extremisten als gegeben an. Sein Büroleiter Nicolai Roth gab
an, dass Handlungen und Äußerungen beider Personen eindeutig auf eine
islamistische Gesinnung schließen ließen. So sollen Äußerungen vorliegen,
in denen die Bereitschaft erklärt wurde, Anschläge zu begehen oder
zumindest maßgeblich zu unterstützen.
Mäurer hatte Anfang des Jahres einen Kurswechsel im Umgang mit
islamistischen Extremisten eingeschlagen. Früher wollte Bremen vermeiden,
weitere Kämpfer in den Krieg des IS zu exportieren. Damals hatte die
Innenbehörde den Pass des inzwischen 18-jährigen Russen eingezogen. Seit
dem Aufruf des IS, Anschläge am eigenen Wohnort zu begehen, will das Land
Gefährder möglichst schnell abschieben.
Mäurer sagte dazu: „Wir werden auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen,
Fanatikern deutlich zu machen, das wir keinen Raum für ihre zerstörerische
Ideologie und ihre menschenverachtenden Pläne zulassen.“ Extremisten solle
mit der vollen Härte der zur Verfügung stehenden Mittel begegnet werden.
Weitere Gefährder, deutscher und ausländischer Nationalität, sollen noch in
Bremen leben. Mäurer sprach dabei von einer Zahl im höheren zweistelligen
Bereich.
Die beiden in Deutschland geborenen Göttinger sollen noch vor Ostern in
ihre „Herkunftsländer“ abgeschoben werden. Für die Bremer Gefährder steht
noch kein Abschiebetermin fest.
24 Mar 2017
## AUTOREN
Muriel Kalisch
## TAGS
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Terrorismusbekämpfung
Terrorverdacht
Antiterrorkampf
Bundesverwaltungsgericht
Abschiebung
Hildesheim
Schwerpunkt Rechter Terror
Salafismus
Razzia
Salafisten
Islamisten
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