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# taz.de -- Terrorabwehr in Deutschland: Schlag gegen Islamisten
> Rund 150 Polizisten waren in sechs Bundesländern bei einer Razzia gegen
> Islamisten beteiligt. Gleichzeitig wurde ein Projekt zur Unterstützung
> der Hisbollah verboten.
Bild: Unterstützer der Hisbollah beobachten eine „Siegesdemonstration“ der…
BERLIN dpa | Mit einer Razzia in sechs Bundesländern - darunter Berlin -
sind Polizei und Justiz gegen Unterstützer der islamistischen Hisbollah in
Deutschland vorgegangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
ordnete am Dienstagmorgen ein Verbot des in Essen ansässigen
Waisenkinderprojekts Libanon e.V. an und ließ dessen Büros und Immobilien
durchsuchen. Das Projekt finanzierte die zur Hisbollah gehörende
„Shahid-Stiftung“ (Märtyrer-Stiftung) im Libanon mit 3,3 Millionen Euro.
Rund 150 Polizisten waren in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Dabei
wurden nach Angaben des Innenministeriums Bargeld und Akten sichergestellt.
Zwei Konten über zusammen rund 60 000 Euro wurden gesperrt. Festnahmen gab
es nicht. Die Betroffenen hätten „mit großer Überraschung“ auf die Razzia
reagiert.
Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah bestreitet das Existenzrecht
Israels. Mit ihrer Finanzierung, so das Innenministerium, unterstütze das
Waisenkinderprojekt die „auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten
Ziele“ der Hisbollah und richte sich gegen den Gedanken der
Völkerverständigung. Dies sei nach Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes
ein Verbotsgrund.
Die Unterstützung aus Deutschland lief über Patenschaften für Kinder von
Selbstmordattentätern, aber auch über Spenden-Sammelaktionen. Die
Shahid-Stiftung verfolge einerseits das Ziel, die Familien von
Selbstmordattentätern zu finanzieren und damit das Anwerben von Terroristen
zu erleichtern. Sie versuche aber auch, unter den Kindern der „Märtyrer“
neue Attentäter zu finden.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurde das Waisenkinderprojekt bereits
1997 gegründet. Es hatte seinen Sitz in Essen und unterhielt Zweigstellen
in Berlin, Göttingen und Hannover. Ermittelt wurde seit 2009. Es sei
seitdem darum gegangen, das Verbot juristisch „wasserdicht“ zu machen, denn
mit einer Klage des Vereins vor Gericht sei zu rechnen. Die Zahl der
Unterstützer der Hisbollah in Deutschland wird auf knapp 1000 geschätzt.
8 Apr 2014
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Israel
Islamismus
Razzia
Hisbollah
Terrorismus
Schwerpunkt Syrien
Libanon
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