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# taz.de -- Neue Regierung für den Libanon: Nationale Einheit, inklusive Hisbo…
> Nach Monaten hat der Libanon wieder eine Regierung. In ihr sind fast alle
> Parteien vertreten. Auch die radikale Schiiten-Partei Hisbollah ist
> beteiligt.
Bild: Endlich geschafft: Ministerpräsident Tammam Salam (m.) nach den Verhandl…
BEIRUT dpa | Nach monatelangen Querelen hat der Libanon wieder eine
Regierung. Ministerpräsident Tammam Salam stellte am Samstag in Beirut sein
Kabinett der nationalen Einheit vor. Ihm gehören Minister aller Parteien
mit Ausnahme der Gruppe des früheren christlichen Milizenchefs Samir Geagea
an.
Das wichtige Innenministerium wird künftig von dem Sunniten Nihad Maschnuk
geleitet. Er gehört der Zukunftsbewegung an, die der 2005 ermordete frühere
Regierungschef Rafik Hariri gegründet hatte. Außenminister wird Dschubran
Basil. Er wurde von der Bewegung des christlichen Ex-Generals Michel Aoun
nominiert, die mit der radikalen Schiiten-Partei Hisbollah verbündet ist.
Die Regierungsbildung in Beirut war durch den Bürgerkrieg im benachbarten
Syrien erschwert worden. Denn die schiitische Hisbollah kämpft in Syrien
auf der Seite des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Viele
libanesische Sunniten sympathisieren mit den Rebellen.
Die Parteien hatten in den letzten Tagen vor allem über die Besetzung des
Innenressorts gestritten. Die Hisbollah hatte die Ernennung des ehemaligen
Chefs der Behörde für innere Sicherheit, Aschraf Rifi, zum Innenminister
abgelehnt. Rifi, der den Kriegseinsatz der Hisbollah in Syrien wiederholt
kritisiert hatte, wird nun Justizminister.
Salam versprach, seine Regierung werde sich vorrangig um eine Verbesserung
der Sicherheitslage kümmern. In den vergangenen Monaten hatten sunnitische
Terrorgruppen mehrere Anschläge in den Wohnvierteln von Hisbollah-Anhängern
verübt.
## Postenvergabe nach Religion
Insgesamt dauerte die Bildung einer neuen Regierung nach dem Rücktritt von
Ministerpräsident Nadschib Mikati fast elf Monate. Mikati hatte im März
2013 sein Amt niedergelegt, nachdem der Streit um ein neues Wahlgesetz
eskaliert war. Außerdem hatte ihm die Hisbollah ihre Unterstützung
entzogen.
Im Mai endet die Amtszeit von Präsident Michel Suleiman. Außerdem muss ein
neues Parlament gewählt werden. Nach einem religiösen Proporzsystem muss
der Ministerpräsident im Libanon immer ein sunnitischer Muslim sein. Nur
maronitische Christen können Präsident werden. Der Posten des
Parlamentspräsidenten ist für die Schiiten reserviert.
15 Feb 2014
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Syrischer Bürgerkrieg
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