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# taz.de -- Libanons neue Regierung: Für Stabilität und Sicherheit
> Am Sonntag wurde Saad Hariri zum Regierungschef ernannt. Es gibt neue
> Kabinettsposten für den Kampf gegen die Korruption und für
> Flüchtlingspolitik.
Bild: Saad Hariri ist der neue Ministerpräsident
Beirut afp | Nach rund zweijährigem Machtvakuum hat der Libanon wieder eine
funktionsfähige Regierung. Der neue sunnitische Ministerpräsident Saad
Hariri sprach von einer „Regierung der nationalen Verständigung“: Dem
Kabinett gehören demnach fast alle wichtigen Parteien des Landes an,
darunter auch die schiitische Hisbollah-Miliz. Einzig die christlichen
Falangisten hatten den ihnen angebotenen Posten eines Staatssekretärs
abgelehnt.
Hariris Kabinett hat 30 Mitglieder. Erstmals wurden eigene Posten für
Frauenfragen, Menschenrechte, Flüchtlinge sowie für den Kampf gegen die
grassierende Korruption im Land geschaffen.
Wichtigste Aufgabe seiner Regierung sei es, angesichts der „tobenden Brände
in unserer Region“ – vor allem der Bürgerkrieg in Syrien – für Stabilit…
und Sicherheit im eigenen Land zu sorgen, sagte Hariri am Sonntag.
Gleichzeitig rief er die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Libanon
bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge aus dem Nachbarland zu helfen.
Der 46-jährige Politiker stand bereits von 2009 bis 2011 an der Spitze
einer Einheitsregierung. Die Koalition zerbrach, als die Hisbollah und
verbündete Parteien ihre Minister aus der Regierung abzogen. Mehrere
Vertreter der mächtigen Schiiten-Miliz müssen sich vor einem
internationalen Gericht wegen der Ermordung von Hariris Vater, dem früheren
Ministerpräsidenten Rafik Hariri, im Jahr 2005 verantworten. Im neuen
Kabinett ist die Hisbollah mit zwei Ministern vertreten.
Hariri war von dem [1][vor sechs Wochen] gewählten christlichen Präsidenten
Michel Aoun mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Dieser ist ein
Verbündeter der Hisbollah, hat nun aber auch die Unterstützung Hariris.
Seit dem Ende des Mandats von Michel Sleimane im Mai 2014 hatte der Libanon
kein Staatsoberhaupt mehr.
Erstmals seit acht Jahren soll im kommenden Jahr zudem wieder ein neues
Parlament gewählt werden. Hariri kündigte an, bis dahin das Wahlrecht zu
reformieren. Gemäß der libanesischen Verfassung muss der Präsident ein
maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der
Parlamentspräsident ein Schiit sein. Der Libanon ist wegen des seit 2011 in
Syrien tobenden Bürgerkriegs jedoch tief gespalten zwischen Verbündeten des
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen Gegnern.
19 Dec 2016
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