# taz.de -- Kommentar Libanons neue Regierung: Patentrezept auf dem Prüfstand | |
> Ministerpräsident Saad Hariris Ziele sind hohe: Er will den Libanon | |
> stabilisieren. Doch das politische System scheint nicht dafür geschaffen. | |
Bild: Keine lockere Runde: Libanons Präsident Michel Aoun mit Premierminister … | |
Mit einer „Regierung der nationalen Einheit“ will der neue libanesische | |
Ministerpräsident Saad Hariri seinem Land Stabilität bringen und bewahren. | |
Das sind große Worte angesichts der Ereignisse und Entwicklungen im | |
Nachbarland Syrien, der Million syrischer Flüchtlinge im Libanon, vor allem | |
aber angesichts der historischen Abhängigkeit Beiruts von der Damaszener | |
Führung. Hariri wird von Glück sagen können, wenn es ihm mit der | |
30-köpfigen Regierung gelingt, wenigstens den innenpolitischen Stillstand | |
zu beenden, der sein Land seit über zwei Jahren lähmt. | |
Das „Patentrezept Große Koalition“ aber ist in Beirut mehr als anderswo | |
auch mögliche Ursache für einen neuen Konflikt. Vielleicht könnte man sich | |
ja noch auf Korruptionsbekämpfung einigen oder mehr Rechte für die Frauen – | |
aber es geht doch längst um ganz andere Fragen. | |
So wird Hariri – verfassungskonform ein Sunnit – von Saudi-Arabien | |
unterstützt. Er will nun mit der größten politischen und militärischen | |
Bewegung des Landes koalieren, der schiitischen Hisbollah, die in Syrien | |
aktiv aufseiten Baschar al-Assads kämpft, eines erklärten Gegners der | |
Saudis. Die christliche Kata’ib der Maroniten hingegen beteiligt sich nicht | |
an der Regierung; eine ebenso schillernde wie politisch dubiose Figur gibt | |
Präsident Michel Aoun ab. Der christliche ehemalige General und Syrienfeind | |
ist längst ins Lager der Damaskus-Abhängigen gewechselt, anders wäre seine | |
Wahl im Oktober nicht möglich gewesen. | |
## Der Sunnit, der mit der Hisbollah koaliert | |
Saad Hariri kehrte aus dem Pariser Exil zurück, um zum zweiten Mal | |
Regierungschef zu werden; auch Aoun hatte einst 15 Jahre im Exil verbracht. | |
Beide eint dasselbe Muster: Es geht vor allem um den eigenen Vorteil, um | |
politische und wirtschaftliche Macht. | |
Wenn nicht äußere Einflüsse, dann werden möglicherweise die nächsten Wahlen | |
im Mai die neue Regierung auf die Probe stellen. Und das politische System | |
dahinter. | |
20 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Peter Philipp | |
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