| # taz.de -- Libanon wieder ohne Regierung: Saad Hariri wirft das Handtuch | |
| > Der Hintergrund der jüngsten politischen Krise in Beirut ist der Streit | |
| > zwischen Iran und Saudi-Arabien um die regionale Vormacht. | |
| Bild: Gute Freunde: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (r.) und der li… | |
| Die Nachricht kam aus heiterem Himmel – möglicherweise sogar im wörtlichen | |
| Sinne. Unterwegs nach Saudi-Arabien, wo er vergangene Woche bereits | |
| Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen hatte, gab Libanons Regierungschef | |
| Saad Hariri am Samstag dem Kabinett in Beirut seinen Rücktritt bekannt. | |
| Nach seiner Ankunft in der saudischen Hauptstadt Riad wetterte er in einer | |
| Fernsehansprache gegen den Iran und die schiitische Hisbollah-Miliz. | |
| „Das Böse, das der Iran in der Region verbreitet, wird nach hinten | |
| losgehen“, sagte Hariri laut der Nachrichtenagentur Associated Press und | |
| fügte hinzu, dass sein Leben bedroht sei. In den Libanon wird er jetzt | |
| nicht zurückkehren. | |
| Hariri erinnerte an seinen Vater, der im Jahr 2005 bei einem Anschlag | |
| getötet wurde. Dafür müssen sich mehrere Vertreter der Hisbollah vor dem | |
| Libanon-Tribunal im niederländischen Den Haag verantworten. Der Anschlag | |
| auf Rafik Hariri, bei dem 22 weitere Menschen starben, destabilisierte den | |
| Libanon und führte zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Land. | |
| Saudische Regierungsvertreter stellten sich am Wochenende hinter Hariri und | |
| sagten, die persönliche Sicherheit des libanesischen Ministerpräsidenten | |
| sei potentiell gefährdet. | |
| ## Die Spaltung des Landes konnte Hariri nicht verhindern | |
| Das iranische Außenministerium wies Saad Hariris Vorwurf zurück, der Iran | |
| habe im Libanon einen „Staat im Staat“ geschaffen. „Die Wiederholung der | |
| unbegründeten Anschuldigungen“ gegen den Iran zeige, dass Hariris Rücktritt | |
| „Teil eines neuen Szenarios ist, um Spannungen im Libanon und in der Region | |
| zu schüren,“ sagte Außenamtssprecher Bahran Ghassemi in Teheran. | |
| Saad Hariri war seit Ende 2016 – nach einem Machtvakuum von 29 Monaten – | |
| Ministerpräsident einer Regierung der Nationalen Einheit. Die Spaltung des | |
| Landes konnte er jedoch nicht überwinden. Dem politischen Lager Hariris | |
| steht das der Hisbollah gegenüber. | |
| Bei seiner Amtsübernahme hatte Hariri versprochen, er werde das Land vor | |
| den negativen Folge der „syrischen Krise“ schützen. Im Libanon mit seinen | |
| über sechs Million Einwohnern leben mehr als eine Million Flüchtlinge aus | |
| Syrien. Wiederholt kam es zu Anschlägen und bewaffneten | |
| Auseinandersetzungen, vor allem in den Gebieten nahe der Grenze zu Syrien. | |
| Doch nun, so scheint es, hat ihn eben jene Krise eingeholt. | |
| Hisbollah ist mit dem Iran verbündet und unterstützt wie dieser den | |
| syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, während Hariri über sehr gute | |
| Beziehungen zu Saudi-Arabien verfügt. Beide Staaten rivalisieren in der | |
| Region um die Vormachtstellung. | |
| ## Ein möglicher Ablass des Rücktritts | |
| Einen Hinweis auf einen möglichen Anlass des Rücktritts gab am Sonntag der | |
| maronitische Abgeordnete Antoine Zahra gegenüber der Zeitung Annahar. Er | |
| verwies auf Teheran und sagte, der eigentliche Anlass für den Rücktritt sei | |
| eine Erklärung des iranischen Beraters für Internationale Politik, Ali | |
| Akbar Velayati, gewesen. Dieser habe behauptet, „der | |
| syrisch-libanesisch-irakische Sieg gegen die Terroristen ist ein Sieg für | |
| die Achse des Widerstands“. Letzteres ist eine Formulierung, die auch | |
| Hisbollah verwendet. Die Einbeziehung des Libanon in die „iranische Achse“ | |
| ohne Absprache mit der Regierung sei ein schweres Vergehen. | |
| Angesichts dieser Konfliktlinien meldeten sich am Wochenende auch besorgte | |
| Stimmen zu Wort. So nannte der Politikwissenschaftler Hilal Chaschan von | |
| der Amerikanischen Universität Beirut gegenüber der Nachrichtenagentur afp | |
| Hariris Rücktritt eine „gefährliche Entscheidung, deren Folgen schwerer | |
| sein werden, als es der Libanon verkraften kann. Unter Verweise auf die | |
| militärische Vorrangstellung der Hisbollah im Libanon fügte Chaschan | |
| hinzu, „Hariri hat einen kalten Krieg gestartet, der zum Bürgerkrieg | |
| eskalieren könnte.“ | |
| 5 Nov 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Beate Seel | |
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