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# taz.de -- Polens EU-Ratspräsident Donald Tusk: Alle zufrieden, außer der Re…
> Die meisten EU-Länder würden Tusk wohl wiederwählen. Die polnische
> Regierung hat nun einen Gegenkandidaten aufgestellt.
Bild: Ist in der PiS als „deutscher Kandidat“ verschrien: Donald Tusk
Warschau taz Es war die Sensation in den letzten Tagen: Polens Regierung
lehnt eine Verlängerung der Amtszeit von Donald Tusk als EU-Ratspräsident
ab. Dabei sind die meisten EU-Mitgliedsländer zufrieden mit Tusk und würden
auf dem nächsten EU-Gipfel für seine Wiederwahl stimmen. Der
EU-Ratspräsident bereitet die Gipfel der Staats- und Regierungschefs,
stellt die Tagesordnung zusammen und leitet die Gipfel dann auch.
Nun aber kündigte Polens Außenminister eine Gegenkandidatur an: Jacek
Saryusz-Wolski, der seit 2006 für die derzeit oppositionelle
Bürgerplattform (PO) im Europäischen Parlament sitzt, soll Ende Mai den
Vorsitz des Europäischen Rats übernehmen. Zwar gibt es keine Vorschrift,
die es einem rangniedrigeren Politiker untersagen würde, einem Gremium aus
Premierministern und Präsidenten vorzusitzen, dennoch ist Saryusz-Wolski
völlig chancenlos.
In einem Interview mit der rechtspopulistischen Gazeta Polska erklärt
Jarosław Kaczyński, der Parteivorsitzende der regierenden Recht und
Gerechtigkeit (PiS), dass Tusk „der Kandidat Angela Merkels“ sei, Tusk also
ein „deutscher Kandidat“ sei. „So einen wie den“ werde Polen nicht
unterstützen.
Die Gegenkandidatur von Saryusz-Wolski hat demnach nur ein Ziel: sie soll
verhindern, dass die Mehrheit der EU-Mitglieder gegen den ausdrücklichen
Willen der polnischen Regierung den Polen Donald Tusk im Amt bestätigt. Zu
einer „Kampfabstimmung Pole gegen Pole“ wird es eher nicht kommen, da
Saryusz-Wolski nicht einmal mehr einer Partei angehört. Die PO schloss den
Überläufer mit sofortiger Wirkung aus ihren Reihen aus.
Der EU-typische Kompromiss wäre, die Wahl des EU-Ratspräsidenten noch
einmal zu vertagen, in der Zwischenzeit einen neuen Kandidaten zu finden
und diesen dann auf einem der nächsten Gipfel zu wählen. Der Rat könnte
aber auch Tusk mit einer qualifizierten Mehrheit erneut wählen – gegen den
ausdrücklichen Willen seines Heimatlands. Das wäre zwar ein Novum,
allerdings gab es auch bisher noch kein Land in der EU, das so wie Polen
unter der PiS-Regierung auf Kollisionskurs mit Brüssel gegangen ist.
Saryusz-Wolski begründete die Gegenkandidatur gegen seinen Landsmann und
bisherigen Parteikollegen Donald Tusk auf dem Nachrichtendienst Twitter:
„Ich akzeptiere es nicht, wenn jemand das eigene Land denunziert und
Sanktionen gegen dieses unterstützt. Dafür habe ich Polen nicht in die EU
geführt.“ Saryusz-Wolski überschätzt hier nicht nur seine eigene Rolle beim
EU-Beitritt Polens, sondern verwechselt auch das Interesse Polens mit dem
Parteiinteresse der gerade regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit.
Für Tusk ist die Lage denkbar schwierig: Soll er gegen den Widerstand der
PiS-Regierung seine erneute Kandidatur für den EU-Ratsvorsitz
aufrechterhalten? Noch hat er sich nicht geäußert.
6 Mar 2017
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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