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# taz.de -- Flüchtlingsdebatte beim G7-Treffen: Tusk fordert mehr Solidarität
> Der EU-Ratspräsident erwartet ein stärkeres finanzielles Engagement der
> Industriestaaten in der Flüchtlingskrise. Auf große Unterstützung kann er
> nicht hoffen.
Bild: Zumindest zwei dieser vier Politiker sind in der Flüchtlingsfrage einer …
ISE-SHIMA taz | Zumindest zwei Unterstützer weiß Angela Merkel bei der
Bewältigung der Flüchtlingskrise auf ihrer Seite. EU-Ratspräsident Donald
Tusk forderte gleich zu Beginn des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima am
Donnerstagmorgen, dass die Industrienationen sich finanziell stärker
beteiligen sollen. „Wenn wir nicht die Führung bei der Bewältigung der
Krise übernehmen, wird es sonst niemand tun“, warnte Tusk. Ihm pflichtete
der ebenfalls anwesende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei.
Nur: Inmitten der sieben anwesenden Regierungschefs haben sie am wenigsten
zu sagen.
Auch im Kreis der Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7)
sieht sich die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage allein auf weiter
Flur. Ursprünglich wollten die anderen lediglich über Terrorismusbekämpfung
diskutieren. Das Thema „Flüchtlinge“ sei überhaupt erst auf deutsche
Initiative auf die Tagesordnung gekommen, bestätigte ein Vertreter der
Bundesregierung. Über beide Themen werde in der gemeinsamen
Abschlusserklärung reflekiert, heißt es nun.
Konkrete Maßnahmen dürften allerdings nicht beschlossen werden. Die
Regierungschefs würden sich lediglich auf die Formulierung festlegen, dass
weder die Flüchtlingsfrage noch die Terrorismusbekämpfung von einem Staat
allein gelöst werden könnten. Das seien Probleme, die nur gemeinsam durch
die internationale Gemeinschaft – in dem Fall von den G7 – angegangen
würden, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung.
EU-Ratspräsident Tusk plädierte am frühen Morgen in einer eigens
einberufenen Pressekonfrerenz vor allem für mehr Geld für Länder wie die
Türkei, Jordanien und Libanon, die den Großteil der Schutzsuchenden aus dem
kriegsgeplagten Syrien versorgen müssen. „Sie leisten damit einen globalen
Dienst, der dann auch von der internationalen Gemeinschaft finanziert
werden muss“, forderte Tusk. „Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass
sie Solidarität zeigt und anerkennt, dass es sich um eine globale Krise
handelt.“ Die G7 sollte sich auch darum bemühen, die Möglichkeiten legaler
Zuwanderung zu verbessern. Zu der G7 gehören neben Deutschland die USA,
Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, Italien und auch die Europäische
Union.
## USA argumentieren mit Terrorgefahr
Das Interesse der anderen Staaten, in der Flüchtlingskrise mehr
Verantwortung zu übernehmen, scheint beim G7-Gipfel jedoch gering zu sein.
Frankreich, Großbritannien und Italien meiden das Thema gänzlich. Offenbar
schämen sie sich, dass das bereits im vergangenen Herbst vereinbarte
Abkommen, 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen, bislang kaum
umgesetzt ist. Auch die USA nehmen gerade einmal ein paar Hundert
Flüchtlinge auf. Ihre Sicherheitsbehörden begründen diese geringe Zahl
damit, dass die Terrorismusgefahr steige, wenn so viele Flüchtlinge aus dem
arabischen Raum in das Land einreisten.
Japan versteckt sich hinter seiner traditionell praktizierten
Scheckbuchdiplomatie. Die japanische Führung selbst ist gar nicht bereit,
Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung erkennt aber an, dass Japan
bei der Geberkonferenz Anfang Februar in London das Land war, das bereit
war, am meisten Geld für die Flüchtlingscamps in Jordanien, der Türkei und
dem Libanon zur Verfügung zu stellen.
Nur Kanadas frisch ins Amt gekommener Premierminister, der liberale Justin
Trudeau, heißt syrische Flüchtlinge willkommen. Insgesamt will die
kanadische Regierung in diesem Jahr 44.000 Flüchtlinge direkt aus den
überfüllten Camps in Jordanien, Libanon und der Türkei aufnehmen. Sie
arbeitet dafür eng mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
(UNHCR) zusammen. Die angepeilte Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge ist
etwa viermal so hoch wie im vorigen Jahr. Im Verhältnis der insgesamt
sieben Millionen syrischen Flüchtenden ist das aber dennoch eine eher
geringe Zahl.
26 May 2016
## AUTOREN
Felix Lee
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