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# taz.de -- G7-Gipfel in Japan: Kein Konsens in Sicht
> Wie bringt man die Wirtschaft in Schwung? Das wollen die Staatschefs der
> G-7-Staaten auf ihrem Gipfel diskutieren – ausgerechnet in Japan.
Bild: Zwei Tage lang wollen sich die Staatschefs der G-7-Länder über die Prob…
Ise-Shima taz | In Japan findet sich kaum ein Fluss, der nicht begradigt
ist, kaum eine Stadt, die nicht an ein Hochgeschwindigkeitsstreckennetz
angeschlossen ist, und kaum ein Dorf, durch das nicht eine moderne
Schnellstraße führt. Erst Ende April präsentierte die staatliche
Bahngesellschaft JR Tokai auf ihrer Teststrecke einen neuen Typ ihrer
Magnetschwebebahn Maglev. Mit 590 Stundenkilometern soll sie ab 2040 die
Metropolregion Tokio mit der von Osaka verbinden. Bislang veranschlagte
Kosten für dieses Mammutprojekt: 82 Milliarden US-Dollar.
All diese staatlich inszenierten Großprojekte dienen vor allem einem Ziel:
der Ankurbelung der seit mittlerweile zwei Jahrzehnten stagnierenden
japanischen Volkswirtschaft. Als Gastgeber des am Donnerstag beginnenden
G-7-Gipfels in Ise-Shima will Japans Premierminister Shinzo Abe auch bei
den anderen führenden Industrieländern für diesen nach ihm benannten
Wirtschaftskurs (Abenomics) werben.
Dabei hat sich die japanische Regierung bereits eine Abfuhr eingeholt. Beim
Vorbereitungstreffen der G-7-Finanzminister am vergangenen Wochenende in
Sendai stellte sich vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
gegen einen globalen Finanzstimulus quer. Für ihn ist der japanische
Wirtschaftskurs ein Horrorszenario. Zwar ist Japans Arbeitslosenquote all
die Jahre niedrig geblieben und blieben soziale Verwerfungen aus. Doch die
Staatsverschuldung stieg. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, liegt sie
inzwischen bei über 250 Prozent. Japan ist das am höchsten verschuldete
Land der Welt.
Die G-7-Gruppe werde kein gemeinsames Konjunkturprogramm ausrufen, hieß es
daher in einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister. Statt
Konjunkturpaketen auf Pump werde die Gruppe auf einen „Dreiklang aus
Fiskal- und Geldpolitik sowie Strukturreformen setzen“ – ein windelweicher
Kompromiss und typisch, wenn keine Einigung gefunden wird.
Nach außen hin scheint der Streit beigelegt. Doch hinter den Kulissen
schwelen die Konflikte weiter. Die Japan Times zitiert einen japanischen
Unterhändler, laut dem Abe auch weiter für seinen Kurs werben werde – zumal
auch in der Geldpolitik die G-7-Staaten alles andere tun, als an einem
Strang zu ziehen.
Befeuert wird Abenomics von einer extrem lockeren Geldpolitik. Die
japanische Zentralbank hatte ab 2013 die Geldmenge in ungekanntem Ausmaß
erhöht, um den Yen im Vergleich zum US-Dollar zu verbilligen. Das Ziel war,
dadurch Japans Exportgüter auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger zu machen.
## Lockere Geldpolitik
Die Europäische Zentralbank folgte diesem Schritt. Der Euro hat in den
vergangenen zwei Jahren zwischen 20 und 30 Prozent gegenüber dem Dollar an
Wert verloren. Seit Jahresbeginn schlagen wiederum die USA zurück und haben
ihrerseits den Dollar abgewertet. Ein Abwertungswettlauf ist also längst im
Gang.
Nun schieben sich die Akteure gegenseitig die Schuld zu. Japans
Finanzminister Taro Aso drohte am Wochenende mit Interventionen, sollte der
Yen gegenüber dem Dollar noch stärker zulegen. Sein US-Kollege Jack Lew
wiegelte ab und meinte, die derzeitigen Schwankungen auf den Devisenmärkten
spielten sich in „geordneten Bahnen“ ab. Schäuble und die anderen drei
europäischen Finanzminister hielten sich in dieser Frage eher zurück. Wenn
die Regierungschefs am Donnerstag zusammenkommen, will Abe diesen Konflikt
erneut zur Sprache bringen.
Möglichst meiden wollen die Regierungschefs beim G-7-Gipfel hingegen das
Thema Freihandelsabkommen. Nach den heftigen Protesten der vergangenen
Wochen in zahlreichen europäischen Städten gegen das Transatlantische
Freihandelsabkommen (TTIP) wächst auch in Japan der Widerstand gegen TPP,
das transpazifische Pendant zu TTIP. Die japanische Sektion des
globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Bauernverbände haben zu
Protesten rund um den Tagungsort in Ise-Shima aufgerufen.
25 May 2016
## AUTOREN
Felix Lee
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