# taz.de -- G7-Gipfel in Japan: Kein Konsens in Sicht | |
> Wie bringt man die Wirtschaft in Schwung? Das wollen die Staatschefs der | |
> G-7-Staaten auf ihrem Gipfel diskutieren – ausgerechnet in Japan. | |
Bild: Zwei Tage lang wollen sich die Staatschefs der G-7-Länder über die Prob… | |
ISE-SHIMA taz | In Japan findet sich kaum ein Fluss, der nicht begradigt | |
ist, kaum eine Stadt, die nicht an ein Hochgeschwindigkeitsstreckennetz | |
angeschlossen ist, und kaum ein Dorf, durch das nicht eine moderne | |
Schnellstraße führt. Erst Ende April präsentierte die staatliche | |
Bahngesellschaft JR Tokai auf ihrer Teststrecke einen neuen Typ ihrer | |
Magnetschwebebahn Maglev. Mit 590 Stundenkilometern soll sie ab 2040 die | |
Metropolregion Tokio mit der von Osaka verbinden. Bislang veranschlagte | |
Kosten für dieses Mammutprojekt: 82 Milliarden US-Dollar. | |
All diese staatlich inszenierten Großprojekte dienen vor allem einem Ziel: | |
der Ankurbelung der seit mittlerweile zwei Jahrzehnten stagnierenden | |
japanischen Volkswirtschaft. Als Gastgeber des am Donnerstag beginnenden | |
G-7-Gipfels in Ise-Shima will Japans Premierminister Shinzo Abe auch bei | |
den anderen führenden Industrieländern für diesen nach ihm benannten | |
Wirtschaftskurs (Abenomics) werben. | |
Dabei hat sich die japanische Regierung bereits eine Abfuhr eingeholt. Beim | |
Vorbereitungstreffen der G-7-Finanzminister am vergangenen Wochenende in | |
Sendai stellte sich vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) | |
gegen einen globalen Finanzstimulus quer. Für ihn ist der japanische | |
Wirtschaftskurs ein Horrorszenario. Zwar ist Japans Arbeitslosenquote all | |
die Jahre niedrig geblieben und blieben soziale Verwerfungen aus. Doch die | |
Staatsverschuldung stieg. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, liegt sie | |
inzwischen bei über 250 Prozent. Japan ist das am höchsten verschuldete | |
Land der Welt. | |
Die G-7-Gruppe werde kein gemeinsames Konjunkturprogramm ausrufen, hieß es | |
daher in einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister. Statt | |
Konjunkturpaketen auf Pump werde die Gruppe auf einen „Dreiklang aus | |
Fiskal- und Geldpolitik sowie Strukturreformen setzen“ – ein windelweicher | |
Kompromiss und typisch, wenn keine Einigung gefunden wird. | |
Nach außen hin scheint der Streit beigelegt. Doch hinter den Kulissen | |
schwelen die Konflikte weiter. Die Japan Times zitiert einen japanischen | |
Unterhändler, laut dem Abe auch weiter für seinen Kurs werben werde – zumal | |
auch in der Geldpolitik die G-7-Staaten alles andere tun, als an einem | |
Strang zu ziehen. | |
Befeuert wird Abenomics von einer extrem lockeren Geldpolitik. Die | |
japanische Zentralbank hatte ab 2013 die Geldmenge in ungekanntem Ausmaß | |
erhöht, um den Yen im Vergleich zum US-Dollar zu verbilligen. Das Ziel war, | |
dadurch Japans Exportgüter auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger zu machen. | |
## Lockere Geldpolitik | |
Die Europäische Zentralbank folgte diesem Schritt. Der Euro hat in den | |
vergangenen zwei Jahren zwischen 20 und 30 Prozent gegenüber dem Dollar an | |
Wert verloren. Seit Jahresbeginn schlagen wiederum die USA zurück und haben | |
ihrerseits den Dollar abgewertet. Ein Abwertungswettlauf ist also längst im | |
Gang. | |
Nun schieben sich die Akteure gegenseitig die Schuld zu. Japans | |
Finanzminister Taro Aso drohte am Wochenende mit Interventionen, sollte der | |
Yen gegenüber dem Dollar noch stärker zulegen. Sein US-Kollege Jack Lew | |
wiegelte ab und meinte, die derzeitigen Schwankungen auf den Devisenmärkten | |
spielten sich in „geordneten Bahnen“ ab. Schäuble und die anderen drei | |
europäischen Finanzminister hielten sich in dieser Frage eher zurück. Wenn | |
die Regierungschefs am Donnerstag zusammenkommen, will Abe diesen Konflikt | |
erneut zur Sprache bringen. | |
Möglichst meiden wollen die Regierungschefs beim G-7-Gipfel hingegen das | |
Thema Freihandelsabkommen. Nach den heftigen Protesten der vergangenen | |
Wochen in zahlreichen europäischen Städten gegen das Transatlantische | |
Freihandelsabkommen (TTIP) wächst auch in Japan der Widerstand gegen TPP, | |
das transpazifische Pendant zu TTIP. Die japanische Sektion des | |
globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Bauernverbände haben zu | |
Protesten rund um den Tagungsort in Ise-Shima aufgerufen. | |
25 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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