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# taz.de -- TÜV für VW-Diesel nur mit Nachrüstung: Schummelsoftware muss raus
> Das Verkehrsministerium sieht VW-Fahrer in der Pflicht, ihre
> Dieselfahrzeuge nachrüsten zu lassen. Die Grünen fordern Entschädigung
> oder Rücknahme.
Bild: Abgasmessung bei einem VW-Golf mit Dieselmotor
Berlin taz | Wer als Halter eines VW-Diesels seinen Stinker nicht
nachrüsten lässt, kann die Zulassung für das Auto verlieren. Das hat das
Bundesverkehrsministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Grünen
klargestellt. Nur die Teilnahme an dem Rückruf von VW, mit dem die
Schummelsoftware in den Dieselmodellen ausgetauscht werden soll, stelle
einen „genehmigungskonformen Zustand des betroffenen Fahrzeugs her“, heißt
es. Damit klärt das Ministerium eine Unsicherheit, die es in den letzten
Wochen bei der Nachrüstung gab.
VW hatte angeboten, 18 Monate lang „freiwillig“ die betroffenen Motoren
umzurüsten. Wer warum auch immer diese Frist versäumt, dem droht also die
Stilllegung seines Autos.
„Bei Nichtteilnahme an Rückrufaktionen kann für das betroffene Fahrzeug die
Rechtsfolge gemäß Paragraf 5 der Kraftverkehrszulassungsverordnung
erfolgen“, heißt es in dem Schreiben. Diese Bestimmung regelt, dass die
„zuständige Behörde“ eines Landes den Betrieb eines Autos beschränken od…
untersagen kann, wenn es nicht den Vorschriften entspricht.
Schon im VW-Untersuchungsausschuss am Montag hatte der
Unter-Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Guido Zielke, ebenfalls
erklärt, ohne Nachrüstung gebe es „keine TÜV-Plakette“. Er habe aber auch
„kein Verständnis für Kunden, die nicht nachrüsten“.
Bisher läuft das Programm allerdings nach Ministeriumsangaben gut: 1,3
Millionen VW seien bereits umgerüstet, jede Woche würden etwa 100.000 Autos
von der Schummel-Software befreit, die bei der Hauptuntersuchung falsche
Abgaswerte beim Stickoxid vortäuscht. Die Umrüstung sollte im September
2017 abgeschlossen sein, hieß es.
Zunächst hatte es verwirrende Ansagen gegeben. Erst hieß es, der TÜV würde
die Plakette verweigern, dann wieder, dazu brauche es eine gesetzliche
Grundlage.
Für den grünen Verkehrsexperten Oliver Krischer betreibt Verkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) damit „die Pervertierung des Verursacherprinzips.
VW betrügt, und die betrogenen Autofahrer müssen nachher mit der
Zwangsstilllegung rechnen“. Kriesche forderte eine Regelung, nach der
Volkswagen die Halter entschädigt oder „betroffene Fahrzeuge zurücknimmt“.
15 Feb 2017
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Dieselskandal
Volkswagen
Zulassung
Diesel
Automobilindustrie
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CO2-Emissionen
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Vergleich
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Antonio Tajani
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