# taz.de -- TÜV für VW-Diesel nur mit Nachrüstung: Schummelsoftware muss raus | |
> Das Verkehrsministerium sieht VW-Fahrer in der Pflicht, ihre | |
> Dieselfahrzeuge nachrüsten zu lassen. Die Grünen fordern Entschädigung | |
> oder Rücknahme. | |
Bild: Abgasmessung bei einem VW-Golf mit Dieselmotor | |
BERLIN taz | Wer als Halter eines VW-Diesels seinen Stinker nicht | |
nachrüsten lässt, kann die Zulassung für das Auto verlieren. Das hat das | |
Bundesverkehrsministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Grünen | |
klargestellt. Nur die Teilnahme an dem Rückruf von VW, mit dem die | |
Schummelsoftware in den Dieselmodellen ausgetauscht werden soll, stelle | |
einen „genehmigungskonformen Zustand des betroffenen Fahrzeugs her“, heißt | |
es. Damit klärt das Ministerium eine Unsicherheit, die es in den letzten | |
Wochen bei der Nachrüstung gab. | |
VW hatte angeboten, 18 Monate lang „freiwillig“ die betroffenen Motoren | |
umzurüsten. Wer warum auch immer diese Frist versäumt, dem droht also die | |
Stilllegung seines Autos. | |
„Bei Nichtteilnahme an Rückrufaktionen kann für das betroffene Fahrzeug die | |
Rechtsfolge gemäß Paragraf 5 der Kraftverkehrszulassungsverordnung | |
erfolgen“, heißt es in dem Schreiben. Diese Bestimmung regelt, dass die | |
„zuständige Behörde“ eines Landes den Betrieb eines Autos beschränken od… | |
untersagen kann, wenn es nicht den Vorschriften entspricht. | |
Schon im VW-Untersuchungsausschuss am Montag hatte der | |
Unter-Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Guido Zielke, ebenfalls | |
erklärt, ohne Nachrüstung gebe es „keine TÜV-Plakette“. Er habe aber auch | |
„kein Verständnis für Kunden, die nicht nachrüsten“. | |
Bisher läuft das Programm allerdings nach Ministeriumsangaben gut: 1,3 | |
Millionen VW seien bereits umgerüstet, jede Woche würden etwa 100.000 Autos | |
von der Schummel-Software befreit, die bei der Hauptuntersuchung falsche | |
Abgaswerte beim Stickoxid vortäuscht. Die Umrüstung sollte im September | |
2017 abgeschlossen sein, hieß es. | |
Zunächst hatte es verwirrende Ansagen gegeben. Erst hieß es, der TÜV würde | |
die Plakette verweigern, dann wieder, dazu brauche es eine gesetzliche | |
Grundlage. | |
Für den grünen Verkehrsexperten Oliver Krischer betreibt Verkehrsminister | |
Alexander Dobrindt (CSU) damit „die Pervertierung des Verursacherprinzips. | |
VW betrügt, und die betrogenen Autofahrer müssen nachher mit der | |
Zwangsstilllegung rechnen“. Kriesche forderte eine Regelung, nach der | |
Volkswagen die Halter entschädigt oder „betroffene Fahrzeuge zurücknimmt“. | |
15 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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