Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- TÜV für VW-Diesel nur mit Nachrüstung: Schummelsoftware muss raus
> Das Verkehrsministerium sieht VW-Fahrer in der Pflicht, ihre
> Dieselfahrzeuge nachrüsten zu lassen. Die Grünen fordern Entschädigung
> oder Rücknahme.
Bild: Abgasmessung bei einem VW-Golf mit Dieselmotor
Berlin taz | Wer als Halter eines VW-Diesels seinen Stinker nicht
nachrüsten lässt, kann die Zulassung für das Auto verlieren. Das hat das
Bundesverkehrsministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Grünen
klargestellt. Nur die Teilnahme an dem Rückruf von VW, mit dem die
Schummelsoftware in den Dieselmodellen ausgetauscht werden soll, stelle
einen „genehmigungskonformen Zustand des betroffenen Fahrzeugs her“, heißt
es. Damit klärt das Ministerium eine Unsicherheit, die es in den letzten
Wochen bei der Nachrüstung gab.
VW hatte angeboten, 18 Monate lang „freiwillig“ die betroffenen Motoren
umzurüsten. Wer warum auch immer diese Frist versäumt, dem droht also die
Stilllegung seines Autos.
„Bei Nichtteilnahme an Rückrufaktionen kann für das betroffene Fahrzeug die
Rechtsfolge gemäß Paragraf 5 der Kraftverkehrszulassungsverordnung
erfolgen“, heißt es in dem Schreiben. Diese Bestimmung regelt, dass die
„zuständige Behörde“ eines Landes den Betrieb eines Autos beschränken od…
untersagen kann, wenn es nicht den Vorschriften entspricht.
Schon im VW-Untersuchungsausschuss am Montag hatte der
Unter-Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Guido Zielke, ebenfalls
erklärt, ohne Nachrüstung gebe es „keine TÜV-Plakette“. Er habe aber auch
„kein Verständnis für Kunden, die nicht nachrüsten“.
Bisher läuft das Programm allerdings nach Ministeriumsangaben gut: 1,3
Millionen VW seien bereits umgerüstet, jede Woche würden etwa 100.000 Autos
von der Schummel-Software befreit, die bei der Hauptuntersuchung falsche
Abgaswerte beim Stickoxid vortäuscht. Die Umrüstung sollte im September
2017 abgeschlossen sein, hieß es.
Zunächst hatte es verwirrende Ansagen gegeben. Erst hieß es, der TÜV würde
die Plakette verweigern, dann wieder, dazu brauche es eine gesetzliche
Grundlage.
Für den grünen Verkehrsexperten Oliver Krischer betreibt Verkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) damit „die Pervertierung des Verursacherprinzips.
VW betrügt, und die betrogenen Autofahrer müssen nachher mit der
Zwangsstilllegung rechnen“. Kriesche forderte eine Regelung, nach der
Volkswagen die Halter entschädigt oder „betroffene Fahrzeuge zurücknimmt“.
15 Feb 2017
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Dieselskandal
Volkswagen
Zulassung
Diesel
Volkswagen
Dieselskandal
CO2-Emissionen
Dieselskandal
Vergleich
Dieselskandal
Antonio Tajani
Dieselskandal
Dieselskandal
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reformprogramm bei Volkswagen: Streit um „Zukunftspaket“ beigelegt
In den vergangenen Wochen gab es mal wieder Zoff bei Volkswagen.
Betriebsrat und Management haben sich nun über offene Fragen geeinigt.
Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen: Brüssel soll mal wieder schuld sein
Viele Abgastricksereien der Autohersteller sind legal – wegen unklarer
EU-Vorgaben, behaupten Union und SPD. Experten widersprechen.
Ausschuss zum VW-Skandal: Unwissen ist Macht
Verkehrsminister Dobrindt feiert vor dem Ausschuss seine Erfolge. Zur
Aufklärung des Abgas-Skandals hat er wenig beizutragen.
Nach Betrug bei Abgastests: Luxemburg will durchgreifen
Das Land ist bei Autoherstellern für Abgaszulassungen besonders beliebt.
Doch nun geht der Verkehrsminister gegen Audi und VW vor.
Folgen des VW-Abgasskandals in den USA: Bosch zahlt über 300 Millionen Dollar
Der Autozulieferer einigt sich in einem Vergleich mit
Gebrauchtwagenhändlern und Verbrauchern. VW selbst hat eine weitere
Milliardenentschädigung akzeptiert.
VW-Abgasskandal: Ermittlungen gegen Winterkorn
Was wusste der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn wann? Die
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts des Betruges.
Dieselgate im Europaparlament: Der Krampf geht weiter
Die Grünen attackieren den EU-Parlamentschef und früheren
Industriekommissar Tajani. Neue Grenzwerte reichen nicht für saubere Luft.
Aufklärung des Abgasskandals: Der schweigsame Herr Winterkorn
Der Ex-VW-Chef trägt vor dem Untersuchungssausschuss wenig zur Aufklärung
des Abgasskandals bei. Damit könnte er dem Konzern viel Geld ersparen.
Urteil im VW-Abgasskandal: Fahrer bekommt Geld zurück
Erstmals zieht ein Gericht VW im Abgasskandal als Hersteller zur
Verantwortung. Der Konzern hält das für nicht rechtens und kündigt Berufung
an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.