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# taz.de -- Dieselgate im Europaparlament: Der Krampf geht weiter
> Die Grünen attackieren den EU-Parlamentschef und früheren
> Industriekommissar Tajani. Neue Grenzwerte reichen nicht für saubere
> Luft.
Bild: War bis vor Kurzem EU-Industriekommissar: Antonio Tajani
Brüssel taz | Die EU droht ihr Ziel zu verfehlen, bis 2020 für saubere Luft
auf den Straßen zu sorgen. Davor hat die grüne Europaabgeordnete Rebecca
Harms gewarnt. „Wenn es bei den aktuellen Plänen bleibt, dann können
Dieselfahrzeuge selbst 2020 noch ungestraft die Grenzwerte überschreiten.“
Die EU-Kommission müsse nachbessern und Konsequenzen aus dem „Dieselgate“
bei Volkswagen ziehen. Anfang Januar war bekannt geworden, dass selbst
moderne Euro-6-Dieselfahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen als Lastwagen.
Auch 2020 sollen Überschreitungen zulässig sein.
Unzufrieden zeigen sich die Grünen auch mit der Aufklärung des Dieselgate
und ähnlicher Manipulationen bei anderen europäischen Autokonzernen.
Zuletzt waren Vorwürfe gegen Renault und Fiat laut geworden. „Wenn alle
schuld sind, ist am Ende niemand mehr schuld“, kritisiert der Obmann der
Grünen im Dieselgate-Ausschuss, Bas Eickhout.
Der Niederländer hat einen Änderungsantrag eingebracht, der die
Verantwortung klarer benennen soll. Er zielt vor allem auf die
EU-Kommission und deren früheren Industriekommissar Antonio Tajani. „Die
Kommission hat es versäumt, bei den Mitgliedstaaten nachzufragen“ und
schärfere Kontrollen zu fordern, heißt es in dem grünen Vorschlag. Dies sei
ein Fall von „Missmanagement“.
Tajani sei dafür verantwortlich gewesen, so Eickhout. Allerdings ist der
Italiener mittlerweile zum Präsidenten des Europaparlaments aufgestiegen.
Dies könne die Aufklärung erschweren, so die Grünen. Der parlamentarische
Untersuchungsbericht soll am Ende Februar verabschiedet werden.
Anfang Dezember hatte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen
sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gestartet. Dabei geht es
jedoch um das Versagen der nationalen Kontrollbehörden, nicht um Fehler in
Brüssel. Auch Volkswagen wurde bisher von Strafen verschont. Stattdessen
drängt die Bundesregierung nun die EU-Kommission, gegen Fiat vorzugehen.
„Es ist schon merkwürdig, wie hart die Deutschen gegen Fiat vorgehen und
wie soft sie bei VW oder Audi sind“, sagte Eickhout. Mit dem Finger
aufeinander zu zeigen helfe jedoch nicht weiter. Letztlich werde die EU
nicht darum herumkommen, noch strengere Abgasnormen einzuführen und
unangekündigte Tests durchzuführen.
24 Jan 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Antonio Tajani
Volkswagen
Diesel
Dieselskandal
Dieselskandal
Regine Günther
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