# taz.de -- Dieselgate im Europaparlament: Der Krampf geht weiter | |
> Die Grünen attackieren den EU-Parlamentschef und früheren | |
> Industriekommissar Tajani. Neue Grenzwerte reichen nicht für saubere | |
> Luft. | |
Bild: War bis vor Kurzem EU-Industriekommissar: Antonio Tajani | |
Brüssel taz | Die EU droht ihr Ziel zu verfehlen, bis 2020 für saubere Luft | |
auf den Straßen zu sorgen. Davor hat die grüne Europaabgeordnete Rebecca | |
Harms gewarnt. „Wenn es bei den aktuellen Plänen bleibt, dann können | |
Dieselfahrzeuge selbst 2020 noch ungestraft die Grenzwerte überschreiten.“ | |
Die EU-Kommission müsse nachbessern und Konsequenzen aus dem „Dieselgate“ | |
bei Volkswagen ziehen. Anfang Januar war bekannt geworden, dass selbst | |
moderne Euro-6-Dieselfahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen als Lastwagen. | |
Auch 2020 sollen Überschreitungen zulässig sein. | |
Unzufrieden zeigen sich die Grünen auch mit der Aufklärung des Dieselgate | |
und ähnlicher Manipulationen bei anderen europäischen Autokonzernen. | |
Zuletzt waren Vorwürfe gegen Renault und Fiat laut geworden. „Wenn alle | |
schuld sind, ist am Ende niemand mehr schuld“, kritisiert der Obmann der | |
Grünen im Dieselgate-Ausschuss, Bas Eickhout. | |
Der Niederländer hat einen Änderungsantrag eingebracht, der die | |
Verantwortung klarer benennen soll. Er zielt vor allem auf die | |
EU-Kommission und deren früheren Industriekommissar Antonio Tajani. „Die | |
Kommission hat es versäumt, bei den Mitgliedstaaten nachzufragen“ und | |
schärfere Kontrollen zu fordern, heißt es in dem grünen Vorschlag. Dies sei | |
ein Fall von „Missmanagement“. | |
Tajani sei dafür verantwortlich gewesen, so Eickhout. Allerdings ist der | |
Italiener mittlerweile zum Präsidenten des Europaparlaments aufgestiegen. | |
Dies könne die Aufklärung erschweren, so die Grünen. Der parlamentarische | |
Untersuchungsbericht soll am Ende Februar verabschiedet werden. | |
Anfang Dezember hatte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen | |
sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gestartet. Dabei geht es | |
jedoch um das Versagen der nationalen Kontrollbehörden, nicht um Fehler in | |
Brüssel. Auch Volkswagen wurde bisher von Strafen verschont. Stattdessen | |
drängt die Bundesregierung nun die EU-Kommission, gegen Fiat vorzugehen. | |
„Es ist schon merkwürdig, wie hart die Deutschen gegen Fiat vorgehen und | |
wie soft sie bei VW oder Audi sind“, sagte Eickhout. Mit dem Finger | |
aufeinander zu zeigen helfe jedoch nicht weiter. Letztlich werde die EU | |
nicht darum herumkommen, noch strengere Abgasnormen einzuführen und | |
unangekündigte Tests durchzuführen. | |
24 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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Regine Günther | |
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