# taz.de -- Demokratische Partei in Italien: Renzis Partei vor der Spaltung | |
> Die Regierungspartei Partito Democratico zerlegt sich gegenwärtig selbst. | |
> Streitpunkt ist erneut der Machtanspruch von Matteo Renzi. | |
Bild: Der Exregierungschef Matteo Renzi favorisiert Neuwahlen | |
ROM taz | Kurz vor der Spaltung steht die von Exregierungschef Matteo Renzi | |
geführte Partito Democratico (PD). Auf einer Sitzung des erweiterten | |
Vorstands der gemäßigt linken Regierungspartei am Montagnachmittag spitzte | |
sich der Konflikt zwischen dem Renzi-Lager und den linken | |
Minderheitsflügeln weiter zu. | |
Matteo Renzi hatte am 4. Dezember 2016 das Referendum über die | |
Verfassungsreform krachend verloren und auf diese Niederlage mit seinem | |
Rücktritt als Ministerpräsident reagiert. Zudem hatte das | |
Verfassungsgericht Ende Januar auch Renzis zweites Kernprojekt, die | |
Wahlrechtsreform, verworfen. Seitdem sinnt der Florentiner Politiker auf | |
eine schnelle Revanche. Vorneweg favorisiert er vorgezogenen Neuwahlen. Die | |
wiederum werden von der linken Parteiminderheit abgelehnt, weil sie | |
fürchtet, dann nur noch mit einer Handvoll Parlamentarier in | |
Abgeordnetenhaus und Senat vertreten zu sein. | |
Außerdem, so die Renzi-Kritiker um den früheren Parteichef Pierluigi | |
Bersani und den Exministerpräsidenten Massimo D’Alema, drohe dem Land bei | |
Neuwahlen noch im Juni oder September 2017 die Unregierbarkeit, da ein | |
Proporzsystem zur Anwendung käme. | |
Statt Neuwahlen fordern die Linken einen vorgezogenen Parteitag. Eben | |
diesem Verlangen kam Renzi nun am Montag entgegen – doch er will den | |
Kongress im Schnellverfahren binnen zwei Monaten durchziehen. Hierin sieht | |
die Linke den Versuch, statt einer ausführlichen Debatte über den Kurs der | |
Partei bloß ein Plebiszit zu Renzis Gunsten zu organisieren und auf diesem | |
Weg die Minderheit kaltzustellen. | |
Renzi kontert mit dem Argument, die Parteilinke schlage jeden Kompromiss | |
aus, auch dort, wo er ihr entgegenkomme. In Wirklichkeit gehe es seinen | |
innerparteilichen Gegnern darum, ihn um jeden Preis aus der Führung zu | |
verdrängen. | |
Dass beide Seiten die Auseinandersetzung als Überlebenskampf | |
interpretieren, zeigt, wie vergiftet das von tiefem gegenseitigem | |
Misstrauen, ja Hass geprägte Verhältnis der Lager mittlerweile ist. Gleich | |
nach Ende der Sitzung sprachen diverse Renzi-Opponenten offen von einer | |
Parteispaltung. Damit käme ein Konflikt zur Entladung, der die Partei seit | |
nunmehr drei Jahren spaltet, als Renzi in Urwahlen den Vorsitz eroberte und | |
das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. | |
Seine Gegner in der PD sahen dies als gleichsam feindliche Übernahme durch | |
einen aus der Christdemokratie kommenden Jungpolitiker, der die Partei von | |
links in die Mitte rücken wolle. Renzi wirft seinerseits dem linken Lager | |
vor, es betreibe eine reine Obstruktionsstrategie und erkenne die | |
Mehrheitsverhältnisse in der Partei nicht an. | |
Schon am Wochenende könnte es zum Showdown kommen. Dann nämlich sollen die | |
1.000 Delegierten der Nationalversammlung zusammenkommen, um den Fahrplan | |
für den Parteitag zu beschließen. Vertreter der Linken hoffen bei einer | |
Spaltung, eine neue Linkspartei könne unter den Wählern 10 Prozent und mehr | |
gewinnen. | |
14 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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