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# taz.de -- Italiens Regierungspartei: DP spaltet sich von PD
> Die Regierungspartei Partito Democratico (PD) wird künftig einen Ableger
> an ihrer linken Seite haben – die DP (Democratici e Progressisti).
Bild: Laut DP verfolgte Renzi den Plan einer „Partito di Renzi“, die er aut…
Rom taz | Die Spaltung der größten italienischen Regierungspartei, der
gemäßigt linken Partito Democratico (PD) unter Führung Matteo Renzis,
[1][ist vollzogen]. Am Samstag gründeten zahlreiche Vertreter der
Opposition auf einer Versammlung in Rom die neue Bewegung „Democratici e
Progressisti“ („Demokraten und Progressive“) – mit dem schönen Effekt,…
ihre von der PD abgefallene Organisation jetzt unter dem Kürzel DP
firmiert.
Knapp zehn Jahre nach ihrer Gründung im Herbst 2007 verliert die PD damit
wichtige Vertreter des alten linken, aus der glorreichen Kommunistischen
Partei Italiens hervorgegangenen Lagers, das bis 2013 die PD beherrscht
hatte. Erst der frühere Christdemokrat Matteo Renzi brachte als Parteichef
in den Urwahlen die Wachablösung mit dem Versprechen, die alte Garde der
Parteiführung „ohne Abwrackprämie zu verschrotten“.
So sind denn auch die prominentesten Gesichter der neuen Linkspartei DP
Politiker wie Massimo D’Alema, früherer Parteichef der Linksdemokraten und
1998–2000 Ministerpräsident Italiens, ferner Pierluigi Bersani,
PD-Vorsitzender 2009–2013, oder Enrico Rossi, Gouverneur der Region
Toskana.
In ihren Augen verfolgte Renzi von Februar 2014 bis Dezember 2016 auch an
der Spitze der Regierung das Projekt einer „genetischen Mutation“ der PD
hin zu einer „Partito di Renzi“, in der der Parteichef autokratisch den
Kurs bestimmen wollte. So heißt es im Gründungsmanifest der DP mit
eindeutiger Spitze gegen Renzi, „ein neues, plurales Mitte-links-Lager“
müsse geschaffen werden, „das nicht von Führer-Ambitionen und von
arroganter Selbstgenügsamkeit erstickt wird“.
Am Dienstag wird die DP ihre neuen Parlamentsfraktionen konstituieren. Im
Abgeordnetenhaus dürfte sie auf 37 Mitglieder kommen, von denen 20 aus der
PD und 17 aus der radikal linken SEL (Sinistra Ecologia e Libertà – Linke,
Ökologie und Freiheit) stammen, deren Fraktion sich ihrerseits gespalten
hatte. Im Senat dürften 12 bisherige PD-Senatoren zur DP wechseln.
Klar machten die führenden Vertreter des neuen Linksvereins jedoch, dass
sie trotz der Abspaltung von der Hauptregierungspartei weiter treu zur
Regierung unter dem Renzi-Intimus Paolo Gentiloni stehen werden, allerdings
mit der Einschränkung, dass Gentiloni seine Vorhaben mit der DP abstimmen
müsse. Sehr unterschiedlich fallen die Meinungsumfragen über die
Wahlchancen der DP aus; einige Institute sehen sie nur bei 2–3, andere bei
8–9 Prozent.
Derweil will Matteo Renzi sich in einer Urwahl unter den Mitgliedern und
Sympathisanten der PD als Parteichef bestätigen lassen; als Termin legte
der Parteivorstand jetzt den 30. April fest. Gegen Renzi werden zwei
Kandidaten ins Rennen gehen: der Gouverneur von Apulien, Michele Emiliano,
und der Justizminister Andrea Orlando. Emiliano setzt mit populistischen
Tönen auf die Mobilisierung enttäuschter Wähler vor allem aus dem Süden des
Landes. Orlando dagegen tritt als Vertreter der in der PD verbliebenen
Linken an.
Er hat die Sympathien der Dissidenten. Sollte Orlando Parteichef werden, so
erklärte zum Beispiel Massimo D’Alema, „dann werden wir wieder mit der PD
in den Dialog treten“. Vorerst aber sucht die DP nach Partnern im Milieu
links von der PD, vorneweg bei dem neuen „Progressiven Lager“ des früheren
Bürgermeisters von Mailand, Giuliano Pisapia, der für den 11. März die
konstituierende Versammlung seiner Bewegung einberufen hat.
26 Feb 2017
## LINKS
[1] /Demokratische-Partei-in-Italien/!5380819/
## AUTOREN
Michael Braun
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Italien
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