# taz.de -- Italiens Regierungspartei: DP spaltet sich von PD | |
> Die Regierungspartei Partito Democratico (PD) wird künftig einen Ableger | |
> an ihrer linken Seite haben – die DP (Democratici e Progressisti). | |
Bild: Laut DP verfolgte Renzi den Plan einer „Partito di Renzi“, die er aut… | |
ROM taz | Die Spaltung der größten italienischen Regierungspartei, der | |
gemäßigt linken Partito Democratico (PD) unter Führung Matteo Renzis, | |
[1][ist vollzogen]. Am Samstag gründeten zahlreiche Vertreter der | |
Opposition auf einer Versammlung in Rom die neue Bewegung „Democratici e | |
Progressisti“ („Demokraten und Progressive“) – mit dem schönen Effekt,… | |
ihre von der PD abgefallene Organisation jetzt unter dem Kürzel DP | |
firmiert. | |
Knapp zehn Jahre nach ihrer Gründung im Herbst 2007 verliert die PD damit | |
wichtige Vertreter des alten linken, aus der glorreichen Kommunistischen | |
Partei Italiens hervorgegangenen Lagers, das bis 2013 die PD beherrscht | |
hatte. Erst der frühere Christdemokrat Matteo Renzi brachte als Parteichef | |
in den Urwahlen die Wachablösung mit dem Versprechen, die alte Garde der | |
Parteiführung „ohne Abwrackprämie zu verschrotten“. | |
So sind denn auch die prominentesten Gesichter der neuen Linkspartei DP | |
Politiker wie Massimo D’Alema, früherer Parteichef der Linksdemokraten und | |
1998–2000 Ministerpräsident Italiens, ferner Pierluigi Bersani, | |
PD-Vorsitzender 2009–2013, oder Enrico Rossi, Gouverneur der Region | |
Toskana. | |
In ihren Augen verfolgte Renzi von Februar 2014 bis Dezember 2016 auch an | |
der Spitze der Regierung das Projekt einer „genetischen Mutation“ der PD | |
hin zu einer „Partito di Renzi“, in der der Parteichef autokratisch den | |
Kurs bestimmen wollte. So heißt es im Gründungsmanifest der DP mit | |
eindeutiger Spitze gegen Renzi, „ein neues, plurales Mitte-links-Lager“ | |
müsse geschaffen werden, „das nicht von Führer-Ambitionen und von | |
arroganter Selbstgenügsamkeit erstickt wird“. | |
Am Dienstag wird die DP ihre neuen Parlamentsfraktionen konstituieren. Im | |
Abgeordnetenhaus dürfte sie auf 37 Mitglieder kommen, von denen 20 aus der | |
PD und 17 aus der radikal linken SEL (Sinistra Ecologia e Libertà – Linke, | |
Ökologie und Freiheit) stammen, deren Fraktion sich ihrerseits gespalten | |
hatte. Im Senat dürften 12 bisherige PD-Senatoren zur DP wechseln. | |
Klar machten die führenden Vertreter des neuen Linksvereins jedoch, dass | |
sie trotz der Abspaltung von der Hauptregierungspartei weiter treu zur | |
Regierung unter dem Renzi-Intimus Paolo Gentiloni stehen werden, allerdings | |
mit der Einschränkung, dass Gentiloni seine Vorhaben mit der DP abstimmen | |
müsse. Sehr unterschiedlich fallen die Meinungsumfragen über die | |
Wahlchancen der DP aus; einige Institute sehen sie nur bei 2–3, andere bei | |
8–9 Prozent. | |
Derweil will Matteo Renzi sich in einer Urwahl unter den Mitgliedern und | |
Sympathisanten der PD als Parteichef bestätigen lassen; als Termin legte | |
der Parteivorstand jetzt den 30. April fest. Gegen Renzi werden zwei | |
Kandidaten ins Rennen gehen: der Gouverneur von Apulien, Michele Emiliano, | |
und der Justizminister Andrea Orlando. Emiliano setzt mit populistischen | |
Tönen auf die Mobilisierung enttäuschter Wähler vor allem aus dem Süden des | |
Landes. Orlando dagegen tritt als Vertreter der in der PD verbliebenen | |
Linken an. | |
Er hat die Sympathien der Dissidenten. Sollte Orlando Parteichef werden, so | |
erklärte zum Beispiel Massimo D’Alema, „dann werden wir wieder mit der PD | |
in den Dialog treten“. Vorerst aber sucht die DP nach Partnern im Milieu | |
links von der PD, vorneweg bei dem neuen „Progressiven Lager“ des früheren | |
Bürgermeisters von Mailand, Giuliano Pisapia, der für den 11. März die | |
konstituierende Versammlung seiner Bewegung einberufen hat. | |
26 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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