# taz.de -- Kommentar linke Parteispaltung in Italien: Großer Schaden für „… | |
> Nach dem Austritt linker Kritiker aus der Partito Democratico dürfte | |
> Italien statt zum Reformmotor wieder zum Sorgenkind Europas werden. | |
Bild: Hat Renzis Partito Democratico verlassen: Exparteichef Pierluigi Bersani | |
Kein bisschen betrübt zeigte Matteo Renzi sich darüber, dass das Gros | |
seiner linken Gegner sich von der Partito Democratico (PD) abgespalten hat. | |
Endlich, so glaubt Renzi wohl, ist er lästige Störenfriede los und kann in | |
Italiens größter Regierungspartei in Zukunft ungestört das Zepter | |
schwingen. | |
Gut möglich, dass es so kommt, dass Renzi die Urwahlen zum Parteichef am | |
30. April klar gewinnt und dann zum Beispiel die Kandidatenlisten für die | |
spätestens im Februar 2018 anstehenden Parlamentswahlen ganz nach eigenem | |
Gusto zusammenstellen kann, mit ihm treu ergebenen Gefolgsleuten. Dennoch | |
hat der Florentiner Politiker wenig Grund zu Zufriedenheit. Denn das | |
politische Überleben Renzis mag gesichert sein – doch der „Renzismus“ als | |
politisches Projekt nimmt mit der jetzt vollzogenen Parteispaltung | |
weiteren, kaum zu behebenden Schaden. | |
Die PD zur das Land dominierenden Partei machen, mit Verfassungs- und | |
Wahlrechtsreform dafür sorgen, dass er in Zukunft ungehindert durchregieren | |
könne, auf dieser Basis die Rolle Italiens in Europa deutlich zu stärken: | |
Hierin bestand Renzis Projekt. Und hiervon bleibt so gut wie nichts übrig. | |
Denn Italiens nächstes Parlament wird voraussichtlich nach reinem Proporz | |
gewählt, nachdem das Verfassungsgericht Renzis Wahlrechtsreform verworfen | |
hat. Absolute Macht in der eigenen Partei wird ihm dann nichts mehr nützen | |
– die Regierung, ob unter seiner Führung oder nicht, wird schwach, ja | |
womöglich weitgehend handlungsunfähig sein, denn fast 50 Prozent der Wähler | |
werden für die euroskeptischen bis EU-feindlichen Listen der Fünf Sterne | |
oder der Lega Nord votieren. | |
Damit kann Renzi eines seiner Hauptziele zu den Akten legen: Italien wieder | |
eine Stimme in Europa zu verschaffen und es zum Gegengewicht des | |
übermächtigen Deutschland zu machen. Statt zum Reformmotor dürfte der | |
Stiefel nun wieder zum Sorgenkind Europas werden. | |
27 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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