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# taz.de -- Regierungsumbau in Italien: Renzis Leute bleiben am Drücker
> Paolo Gentiloni ist Italiens neuer Ministerpräsident. Die Regierung Renzi
> kann aber weitermachen wie gehabt – wenn auch ohne den alten Chef.
Bild: Ein „bacio“ von Matteo: Maria Elena Boschi, die Autorin der gescheite…
ROM taz | Italiens neue Regierung steht. Paolo Gentiloni, der erst am
Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, präsentierte sich
schon am Montagabend mit seinem Kabinett bei Staatspräsident Mattarella zur
Vereidigung. Am Dienstag begann die Vertrauensdebatte im Parlament.
Gentiloni war der Wunschkandidat des scheidenden Ministerpräsidenten Matteo
Renzi, und er enttäuschte seinen Sponsor nicht. Die Regierung Renzi macht
nämlich einfach weiter – wenn auch ohne den alten Chef. Besser hätte der
Neue nicht klarmachen können, dass er sich als bloßen Statthalter sieht.
Praktisch alle Ressorts behalten ihre alten Minister, angefangen von
Schatzminister Pier Carlo Padoan. Nur eine wichtige Rochade gab es, da
Gentiloni bisher Außenminister war. Auf seinen Posten rückt Angelino
Alfano, Innenminister im Kabinett Alfano und Vorsitzender des kleinen NCD
(Nuovo Centro-Destra – Neues Mitte-rechts-Lager).
Bleiben durften alle anderen Ressortchefs, auch jene, die angesichts
bescheidener Popularitätswerte oder ausgebliebener Resultate eigentlich auf
der Abschussliste standen. Zum einzigen Bauernopfer wurde die
Schulministerin Stefania Giannini, die im Jahr 2015 die vor allem unter den
Lehrern höchst unpopuläre Schulreform verantwortet hatte.
„Ohne Matteo wird es hart, sehr hart“ – mit diesen Worten wird Gentiloni
von der ersten Kabinettssitzung zitiert. Doch als klares Signal, dass der
eigentliche Dominus weiterhin Renzi heißt, darf wohl die Tatsache gelten,
dass Maria Elena Boschi den Posten der Staatssekretärin im Amt des
Ministerpräsidenten übernimmt. Auch die bisherige Reformministerin Boschi,
eine der seit je engsten Vertrauten Renzis, stand eigentlich auf der
Abschussliste. Sie war die Autorin jener Verfassungsreform, die im
Referendum vom 4. Dezember krachend durchgefallen war. Statt wie erwartet
aus dem Kabinett auszuscheiden, übernimmt sie nun die zentrale
Koordinationsrolle.
## Renzi will Neuwahlen, spätestens im Juni 2017
Zwar bleibt die Koalition aus Renzis gemäßigt linker Partito Democratico
(PD), aus der NCD und weiteren Mini-Fraktionen der rechten Mitte
unverändert, doch ihre parlamentarische Basis wird schmaler. Bisher nämlich
konnte sich die Regierung auch auf 18 Senatoren stützen, die sich unter
Führung von Denis Verdini von Silvio Berlusconi losgesagt hatten. Verdini
hatte jetzt für seine Fraktion Posten am Kabinettstisch verlangt. Da er
selbst jedoch in diversen Korruptions- und Bankrottprozessen angeklagt ist,
wollte die PD dies ihrer Basis nicht zumuten – mit dem Resultat, dass
Verdini ein Nein beim Vertrauensvotum ankündigte.
Damit wird die Mehrheit schmaler; sicher kann Gentiloni nur auf 165 der 315
Stimmen im Senat zählen. Doch Matteo Renzi kann das nur recht sein: Er kann
so jederzeit die Regierung seines Freundes Gentiloni zu Fall bringen.
An Renzis Fahrplan nämlich hat sich nichts geändert. Er will Neuwahlen,
dann wieder unter seiner Führung, spätestens im Juni 2017. Schon für
nächsten Sonntag hat er die 1000 Delegierten des Kleinen Parteitags der PD
zusammengerufen. Sie werden voraussichtlich die vorgezogene Neuwahl des
Parteichefs schon im nächsten März beschließen, in Urwahlen, an denen alle
Bürger teilnehmen können. Anschließend möchte Renzi sich sofort in den
Parlamentswahlkampf stürzen und dort die Revanche für die Referendumspleite
suchen.
13 Dec 2016
## AUTOREN
Michael Braun
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