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# taz.de -- Trump, die Pipeline und die BayernLB: Das dreckige Geschäft der Pl…
> Der neue US-Präsident will die umstrittene Dakota Access Pipeline bauen
> lassen, an der auch die BayernLB beteiligt ist. Nun regt sich Protest.
Bild: „Captain America“-Schild im Protest: Ex-Soldaten und Sioux demonstrie…
BERLIN taz | Die Bayerische Landesbank steht aufgrund ihrer Beteiligung am
Bau der Ölpipeline Dakota Access zunehmend in der Kritik. Ein Bündnis von
Aktivisten und Umweltorganisationen überreichte gestern mehrere Petitionen
mit insgesamt über 700.000 Unterschriften an die BayernLB. Zentrale
Forderung: Die Bank soll die finanzielle Unterstützung des Pipeline-Baus
stoppen.
Die Dakota Access Pipeline soll Erdöl aus dem US-Bundesstaat North Dakota
nach Illinois befördern. Laut Bauplan führt sie dabei nur wenige Hundert
Meter nördlich des Standing-Rock-Reservats entlang, das von einem Stamm der
Sioux bewohnt wird. Die indigenen US-AmerikanerInnen wehrten sich im
letzten Jahr zunächst erfolgreich gegen das Bauvorhaben. Sie machten
geltend, dass die Pipeline durch für sie heiliges Land führe und zudem die
Trinkwasserversorgung der gesamten Region gefährde. Die
Obama-Administration stoppte daraufhin im Dezember 2016 das Bauvorhaben.
Doch der neue US-Präsident hält diese Bedenken offensichtlich für
unbegründet. In einer seiner ersten Amtshandlungen verfügte Trump, dass die
auf Eis gelegten Bauvorhaben für zwei Ölpipelines neu verhandelt werden
sollen: die Keystone-XL- und die Dakota Access Pipeline. Trump rief dazu
auf, die Anträge für den Bau nochmals einzureichen, und pries gleichzeitig,
dass zahlreiche Jobs durch den Bau entstünden.
Finanziert werden soll der Bau von einem Konsortium aus insgesamt 17
Finanzinstituten, darunter der Bayerischen Landesbank. Diese hatte bereits
vor dem Baustopp eine Kreditsumme von 120 Millionen US-Dollar für das
Vorhaben zugesichert, so die US-amerikanische NGO Food & Water Watch.
Insgesamt belaufe sich die Summe der beteiligten Banken auf 2,5 Milliarden
US-Dollar.
Durch Trumps Kehrtwende geraten auch wieder die Geldgeber des Projekts in
den Fokus der Kritik. Manche haben bereits angekündigt, ihr Engagement zu
überdenken. „Wir freuen uns, dass einige der Banken Gespräche mit unserem
Stamm geführt haben“, sagte der Vorsitzende des Stamms Standing Rock Sioux,
Dave Archambault II. Die Bayerische Landesbank gehöre jedoch nicht dazu:
„Leider hat sich die BayernLB bisher einem solchen Dialog verweigert.“
Auch die Umweltorganisation urgewald, die die Petitionsübergabe
initiierte, kritisiert das Geldinstitut: „Die BayernLB ist viel zu passiv“,
sagte Sprecherin Regine Richter. „Banken wie die holländische ING und die
norwegische DNB äußern wenigstens öffentliche Kritik am Verhalten des
Pipelinekonsortiums oder verkaufen Anteile beteiligter Unternehmen. Wenn
die BayernLB nicht zum Gehilfen Trumps werden will, muss sie sich klarer
öffentlich positionieren.“
## Druck aus der Politik
Druck kommt auch vonseiten der Politik. „Eine Landesbank, die erst vor
Kurzem [1][mit Milliarden Steuergeldern gerettet wurde], darf keine
umweltschädliche Erdölpipeline auf Kosten der amerikanischen Ureinwohner
mitfinanzieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der
Nachrichtenagentur dpa. Ebenfalls kritisch äußerte sich Frank Schwabe
(SPD). „Können indigene Landrechte und Schutz des Trinkwassers nicht
sichergestellt werden, muss sich die BayernLB aus dem Projekt
zurückziehen“, so der Bundestagsabgeordnete.
Die BayernLB wollte sich auf Nachfrage der taz nur schriftlich äußern. Man
unterstütze „die Überprüfung und Sicherstellung internationaler Umwelt- und
Sozialstandards beim Bau der Dakota Access Pipeline“, heißt es in dem
Statement. Dabei bezieht sich die Bank auf ein Gutachten, das bei der
Anwaltskanzlei Foley Hoag LLP in Auftrag gegeben wurde. Diese solle für das
gesamte Konsortium den „Genehmigungsprozess für die Pipeline und dabei
insbesondere die Berücksichtigung der Mitspracherechte der Ureinwohner
überprüfen.“
Auf das Ergebnis dieser Überprüfung will man in North Dakota nicht warten.
Wie [2][der Guardian berichtet], wurden in den letzten Tagen 76 Personen,
beim Versuch, ein Protestcamp im Standing-Rock-Reservat zu errichten,
festgenommen.
2 Feb 2017
## LINKS
[1] /!5171970/
[2] http://www.theguardian.com/us-news/2017/feb/01/standing-rock-arrests-dakota…
## AUTOREN
Daniel Böldt
## TAGS
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