# taz.de -- Trump, die Pipeline und die BayernLB: Das dreckige Geschäft der Pl… | |
> Der neue US-Präsident will die umstrittene Dakota Access Pipeline bauen | |
> lassen, an der auch die BayernLB beteiligt ist. Nun regt sich Protest. | |
Bild: „Captain America“-Schild im Protest: Ex-Soldaten und Sioux demonstrie… | |
BERLIN taz | Die Bayerische Landesbank steht aufgrund ihrer Beteiligung am | |
Bau der Ölpipeline Dakota Access zunehmend in der Kritik. Ein Bündnis von | |
Aktivisten und Umweltorganisationen überreichte gestern mehrere Petitionen | |
mit insgesamt über 700.000 Unterschriften an die BayernLB. Zentrale | |
Forderung: Die Bank soll die finanzielle Unterstützung des Pipeline-Baus | |
stoppen. | |
Die Dakota Access Pipeline soll Erdöl aus dem US-Bundesstaat North Dakota | |
nach Illinois befördern. Laut Bauplan führt sie dabei nur wenige Hundert | |
Meter nördlich des Standing-Rock-Reservats entlang, das von einem Stamm der | |
Sioux bewohnt wird. Die indigenen US-AmerikanerInnen wehrten sich im | |
letzten Jahr zunächst erfolgreich gegen das Bauvorhaben. Sie machten | |
geltend, dass die Pipeline durch für sie heiliges Land führe und zudem die | |
Trinkwasserversorgung der gesamten Region gefährde. Die | |
Obama-Administration stoppte daraufhin im Dezember 2016 das Bauvorhaben. | |
Doch der neue US-Präsident hält diese Bedenken offensichtlich für | |
unbegründet. In einer seiner ersten Amtshandlungen verfügte Trump, dass die | |
auf Eis gelegten Bauvorhaben für zwei Ölpipelines neu verhandelt werden | |
sollen: die Keystone-XL- und die Dakota Access Pipeline. Trump rief dazu | |
auf, die Anträge für den Bau nochmals einzureichen, und pries gleichzeitig, | |
dass zahlreiche Jobs durch den Bau entstünden. | |
Finanziert werden soll der Bau von einem Konsortium aus insgesamt 17 | |
Finanzinstituten, darunter der Bayerischen Landesbank. Diese hatte bereits | |
vor dem Baustopp eine Kreditsumme von 120 Millionen US-Dollar für das | |
Vorhaben zugesichert, so die US-amerikanische NGO Food & Water Watch. | |
Insgesamt belaufe sich die Summe der beteiligten Banken auf 2,5 Milliarden | |
US-Dollar. | |
Durch Trumps Kehrtwende geraten auch wieder die Geldgeber des Projekts in | |
den Fokus der Kritik. Manche haben bereits angekündigt, ihr Engagement zu | |
überdenken. „Wir freuen uns, dass einige der Banken Gespräche mit unserem | |
Stamm geführt haben“, sagte der Vorsitzende des Stamms Standing Rock Sioux, | |
Dave Archambault II. Die Bayerische Landesbank gehöre jedoch nicht dazu: | |
„Leider hat sich die BayernLB bisher einem solchen Dialog verweigert.“ | |
Auch die Umweltorganisation urgewald, die die Petitionsübergabe | |
initiierte, kritisiert das Geldinstitut: „Die BayernLB ist viel zu passiv“, | |
sagte Sprecherin Regine Richter. „Banken wie die holländische ING und die | |
norwegische DNB äußern wenigstens öffentliche Kritik am Verhalten des | |
Pipelinekonsortiums oder verkaufen Anteile beteiligter Unternehmen. Wenn | |
die BayernLB nicht zum Gehilfen Trumps werden will, muss sie sich klarer | |
öffentlich positionieren.“ | |
## Druck aus der Politik | |
Druck kommt auch vonseiten der Politik. „Eine Landesbank, die erst vor | |
Kurzem [1][mit Milliarden Steuergeldern gerettet wurde], darf keine | |
umweltschädliche Erdölpipeline auf Kosten der amerikanischen Ureinwohner | |
mitfinanzieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der | |
Nachrichtenagentur dpa. Ebenfalls kritisch äußerte sich Frank Schwabe | |
(SPD). „Können indigene Landrechte und Schutz des Trinkwassers nicht | |
sichergestellt werden, muss sich die BayernLB aus dem Projekt | |
zurückziehen“, so der Bundestagsabgeordnete. | |
Die BayernLB wollte sich auf Nachfrage der taz nur schriftlich äußern. Man | |
unterstütze „die Überprüfung und Sicherstellung internationaler Umwelt- und | |
Sozialstandards beim Bau der Dakota Access Pipeline“, heißt es in dem | |
Statement. Dabei bezieht sich die Bank auf ein Gutachten, das bei der | |
Anwaltskanzlei Foley Hoag LLP in Auftrag gegeben wurde. Diese solle für das | |
gesamte Konsortium den „Genehmigungsprozess für die Pipeline und dabei | |
insbesondere die Berücksichtigung der Mitspracherechte der Ureinwohner | |
überprüfen.“ | |
Auf das Ergebnis dieser Überprüfung will man in North Dakota nicht warten. | |
Wie [2][der Guardian berichtet], wurden in den letzten Tagen 76 Personen, | |
beim Versuch, ein Protestcamp im Standing-Rock-Reservat zu errichten, | |
festgenommen. | |
2 Feb 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5171970/ | |
[2] http://www.theguardian.com/us-news/2017/feb/01/standing-rock-arrests-dakota… | |
## AUTOREN | |
Daniel Böldt | |
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