# taz.de -- Kommentar BayernLB-Prozess: Zu dumm für ihren Job | |
> Die eingestellten Verfahren sind eine Bankrotterklärung für die Banker | |
> der BayernLB. Sie sind planlos in die Pleite geschlittert. | |
Bild: Kostete den Steuerzahler rund drei Milliarden Euro: Die Skandalbank Bayer… | |
Dummheit ist nicht strafbar. Bankmanager können ruhig Schäden in | |
Milliardenhöhe anrichten – am Ende kommen sie mit einer geringen Geldbuße | |
davon. Auch der Prozess gegen vier Vorstände der BayernLB wurde jetzt | |
eingestellt, weil man ihnen keine Untreue nachweisen konnte. Denn Untreue | |
setzt Vorsatz voraus, also einen Plan. Doch wie das Gericht anerkennen | |
musste, sind die Chefs der BayernLB planlos in die Pleite geschlittert. Sie | |
hielten es 2007 für ein gutes Geschäft, die Hypo Group Alpe Adria zu kaufen | |
– und waren fassungslos, als die Neuerwerbung ab 2008 nur Verluste | |
produzierte. | |
Mehr als 3 Milliarden Euro hat die BayernLB den Steuerzahler gekostet – und | |
war damit noch billig. Die Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) hat etwa 20 | |
Milliarden verschlungen. Auch hier läuft ein Gerichtsverfahren, um zu | |
klären, ob die HRE-Manager schuldig sind. | |
Sie dürften ebenfalls mit einem blauen Auge davonkommen, weil sie zwar naiv | |
und raffgierig waren, aber nicht vorsätzlich kriminell. Obwohl die Prozesse | |
mild enden, sind sie letztlich eine Bankrotterklärung für die Banker. Ihnen | |
wird amtlich bescheinigt, dass sie zu dumm für ihren Job sind – und | |
deswegen nicht haftbar. | |
Das Strafrecht eignet sich nicht, um Finanzkrisen nachträglich | |
aufzuarbeiten. Stattdessen sollte man auf Vorsorge setzen – und verhindern, | |
dass Banker große Schäden anrichten können. Diese Idee ist so banal, dass | |
dafür längst ein geflügeltes Wort existiert: „Keine Bank, kein Bankplatz | |
und kein Bankprodukt soll unreguliert bleiben.“ Dieser Spruch stammt nicht | |
etwa von Globalisierungs-kritikern, sondern von den G-8-Regierungschefs. | |
Doch leider folgten keine Taten. Die Banken besitzen immer noch zu wenig | |
Eigenkapital, um Verluste aufzufangen. Denn Bankmanager mögen zwar | |
offiziell zu dumm sein, um eine Krise vorherzusehen – aber Lobbyarbeit, das | |
können sie. | |
26 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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