# taz.de -- BayernLB-Prozess: Ex-Manager müssen vor Gericht | |
> Die ehemalige Führungsspitze der BayernLB muss sich wegen des hohen | |
> Kaufpreises der österreichischen Bank verantworten. Ihnen wird auch | |
> Bestechung vorgeworfen. | |
Bild: Das Debakel kostete 3,7 Milliarden Euro. | |
MÜNCHEN afp | Der frühere Chef der Bayerischen Landesbank, Werner Schmidt, | |
und sieben ehemalige Manager der Bank müssen sich nun doch in vollem Umfang | |
wegen des umstrittenen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria | |
(HGAA) vor Gericht verantworten. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten | |
rechtskräftigen Beschluss hob das Oberlandesgericht München eine | |
Entscheidung des Landgerichts München I auf, das den Hauptvorwurf der | |
Staatsanwaltschaft nicht zugelassen hatte. | |
Schmidt und den weiteren Ex-Managern wird von der Anklage vorgeworfen, die | |
HGAA im Jahr 2007 viel zu teuer eingekauft und deshalb 550 Millionen Euro | |
unnötig ausgegeben zu haben. Das Landgericht München I hatte diesen Vorwurf | |
der Anklage nicht zugelassen, weil der Kaufpreis nach Auffassung der | |
Richter innerhalb des weiten unternehmerischen Ermessensspielraums gelegen | |
habe. Das OLG entschied nun im Gegensatz dazu, dass alle Vorwürfe der | |
Anklage untrennbar miteinander verbunden seien und deshalb auch über den | |
Kaufpreis verhandelt werden müsse. | |
Wann nun der Prozess gegen Schmidt und seine Mitangeklagten beginnt, ist | |
laut Oberlandesgericht noch offen. Außer des Vorwurfs der Untreue wegen des | |
überhöhten Kaufpreises müssen sich die Manager auch wegen des Vorwurfs der | |
Bestechung eines Amtsträgers verantworten. Sie sollen dem damaligen | |
Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, 2,5 Millionen Euro als Sponsoring | |
für das Wörthersee-Fußballstadion in Klagenfurt gegeben haben, damit der | |
inzwischen verstorbene Haider den Verkauf der HGAA ermöglicht. | |
Außerdem sollen die Manager noch nach dem Kauf der Aktienmehrheit weitere | |
Anteile zu einem überteuerten Preis gekauft haben, wodurch der BayernLB ein | |
Schaden von rund 74 Millionen Euro entstand. Der Kauf der HGAA entwickelte | |
sich für die BayernLB zu einem existenzbedrohenden Desaster. Bis zur | |
Rückgabe der österreichischen Bank an Österreich kostete das Geschäft der | |
staatlichen BayernLB 3,7 Milliarden Euro. | |
24 Oct 2013 | |
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