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# taz.de -- BayernLB-Prozess: Ex-Manager müssen vor Gericht
> Die ehemalige Führungsspitze der BayernLB muss sich wegen des hohen
> Kaufpreises der österreichischen Bank verantworten. Ihnen wird auch
> Bestechung vorgeworfen.
Bild: Das Debakel kostete 3,7 Milliarden Euro.
MÜNCHEN afp | Der frühere Chef der Bayerischen Landesbank, Werner Schmidt,
und sieben ehemalige Manager der Bank müssen sich nun doch in vollem Umfang
wegen des umstrittenen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria
(HGAA) vor Gericht verantworten. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten
rechtskräftigen Beschluss hob das Oberlandesgericht München eine
Entscheidung des Landgerichts München I auf, das den Hauptvorwurf der
Staatsanwaltschaft nicht zugelassen hatte.
Schmidt und den weiteren Ex-Managern wird von der Anklage vorgeworfen, die
HGAA im Jahr 2007 viel zu teuer eingekauft und deshalb 550 Millionen Euro
unnötig ausgegeben zu haben. Das Landgericht München I hatte diesen Vorwurf
der Anklage nicht zugelassen, weil der Kaufpreis nach Auffassung der
Richter innerhalb des weiten unternehmerischen Ermessensspielraums gelegen
habe. Das OLG entschied nun im Gegensatz dazu, dass alle Vorwürfe der
Anklage untrennbar miteinander verbunden seien und deshalb auch über den
Kaufpreis verhandelt werden müsse.
Wann nun der Prozess gegen Schmidt und seine Mitangeklagten beginnt, ist
laut Oberlandesgericht noch offen. Außer des Vorwurfs der Untreue wegen des
überhöhten Kaufpreises müssen sich die Manager auch wegen des Vorwurfs der
Bestechung eines Amtsträgers verantworten. Sie sollen dem damaligen
Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, 2,5 Millionen Euro als Sponsoring
für das Wörthersee-Fußballstadion in Klagenfurt gegeben haben, damit der
inzwischen verstorbene Haider den Verkauf der HGAA ermöglicht.
Außerdem sollen die Manager noch nach dem Kauf der Aktienmehrheit weitere
Anteile zu einem überteuerten Preis gekauft haben, wodurch der BayernLB ein
Schaden von rund 74 Millionen Euro entstand. Der Kauf der HGAA entwickelte
sich für die BayernLB zu einem existenzbedrohenden Desaster. Bis zur
Rückgabe der österreichischen Bank an Österreich kostete das Geschäft der
staatlichen BayernLB 3,7 Milliarden Euro.
24 Oct 2013
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