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# taz.de -- BayernLB-Debakel: Sieger und Verlierer
> Die Zeugenbefragung im Landesbank-Untersuchungsausschuss ist vorbei.
> Einige CSU-Größen demontieren ihr eigenes Denkmal. Andere müssen wohl
> zahlen.
Bild: Neun Monate, 80 Zeugen und 297 durchgearbeitete Aktenordner.
MÜNCHEN taz | Nach neun Monaten, 80 Zeugen und 297 durchgearbeiteten
Aktenordnern ging in dieser Woche mit der Befragung von Ministerpräsident
Horst Seehofer der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum
verlustreichen Kauf und Verkauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group
Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank zu Ende. Gesucht wurden
die Verantwortlichen für den Verlust von 3,7 Milliarden Euro Steuergeld.
Wir zeigen die Gewinner und Verlierer.
Horst Seehofer, Ministerpräsident und CSU-Chef:
Er hatte das Milliardenloch HGAA 2008 beim Amtsantritt übernommen und Ende
2009 für einen Euro an Österreich verkauft. Seehofer gelang es geschickt,
sich von den Fehlern seiner Vorgänger zu distanzieren, ohne seine
CSU-Parteifreunde an den Pranger zu stellen. Bei seiner Aussage vergangenen
Mittwoch erklärte er, wie intensiv er und sein Kabinett den Verkauf der
HGAA begleiteten. Als die BayernLB 2007 unter Edmund Stoiber die Bank für
über 1,6 Milliarden Euro kaufte, hatten sich weder Ministerpräsident noch
Kabinett mit dem Deal befasst.
Fazit: Taktisch raffinierter Punktsieg.
Edmund Stoiber, Exministerpräsident, Ex-CSU-Chef
Mit dem HGAA-Kauf habe er nichts zu tun gehabt, nur seine Minister im
Verwaltungsrat, so Stoiber: "Der Ministerpräsident ist nicht der
Kontrolleur der Kontrolleure." Juristisch ist der Exregierungschef damit
aus dem Schneider. Dafür opferte er seinen eigenen Mythos. Als Landesvater
und Bundeskanzlerkandidat pflegte er das Image des detailversessenen
Aktenfressers. Doch nach eigener Aussage interessierte er sich nicht einmal
für den 1,6-Milliarden-Euro-Deal.
Fazit: Selbstdemontage des eigenen Denkmals.
Erwin Huber, ehemaliger Chef derCSU:
Kaum ein verantwortlicher CSU-Politiker hatte so viele Hinweise auf das
drohende BayernLB-Desaster. Hans Spitzner, damals Staatssekretär, warnte:
"Erwin, das ist eine ganz heiße Kiste." In einem Vermerk aus Hubers
Ministerium heißt es, eine genaue Prüfung der Unterlagen sei in der kurzen
Zeit nicht möglich gewesen.
Fazit: Das peinliche Finale einer Politikerkarriere.
Georg Schmid, CSU-Fraktionschef im Landtag:
Schmid gibt sich gern als Vordenker und Macher, in seiner Zeit als
Staatssekretär im Innenministerium hielt er es mit der Kontrolle der
Landesbank nicht zu streng. Am 20. April 2007, als den Verwaltungsräten die
Pläne zum Kauf der HGAA präsentiert wurden, weihte Schmid in Unterfranken
einen Autobahnabschnitt ein. Seine Begründung: Nichts sei wichtiger
gewesen.
Fazit: Schmid muss langsam um seinen Posten fürchten.
Georg Fahrenschon, Finanzminister:
Er war in Bedrängnis geraten, weil er eine Wirtschaftsprüferin überredet
haben soll, den HGAA-Kauf wenig kritisch zu beurteilen. Das tat sie dann
auch. Seitdem Fahrenschon die Alternativlosigkeit des Verkaufs der
3,7-Milliarden-Bank für einen Euro begründete, gibt es nur noch wenig
Kritik an seinem Krisenmanagement.
Fazit: Eine Landesbankkrise als Karrieresprungbrett.
Im Januar 2011 wollen CSU und Opposition ihre Berichte im
Untersuchungsausschuss vorlegen. Sollte den Exverwaltungsräten grobe
Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, drohen ihnen Haftungsansprüche durch
die Landesbank.
12 Dec 2010
## AUTOREN
Bernhard Hübner
## TAGS
BayernLB
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