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# taz.de -- Milliardenverluste der BayernLB: Ein echter Stoiber
> Ex-Ministerpräsident Stoiber sagt im Untersuchungsausschuss des Landtags
> zu den Milliardenverlusten der BayernLB aus. Dabei hält er eine Rede wie
> in seinen besten Tagen.
Bild: Edmund Stoiber im Untersuchungsausschuss: "Der Vater des Wunsches ist der…
MÜNCHEN taz | Schade, dass keine Kameras und keine Radiomikrofone im Saal
erlaubt waren. Sonst wäre die Welt um ein peinliches
Edmund-Stoiber-Youtube-Video reicher. Stoiber sollte im
Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags am Mittwoch erklären, ob er
geholfen hat, den desaströsen Kauf der österreichischen Bank Hypo Group
Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank einzufädeln.
Ob er vom dubiosen Sponsoring einer BayernLB-Tochter bei einem Kärntner
Fußballverein wusste. Ob er sich dafür mit dem Kärntner Landeshauptmann
Jörg Haider getroffen hat. Und Edmund Stoiber antwortete, wie nur Edmund
Stoiber antworten kann: "Der Vater des Wunsches ist der Gedankengang",
sagte Stoiber.
Für die bayerische Opposition ist der frühere CSU-Chef und
Ministerpräsident Stoiber mit verantwortlich dafür, dass die BayernLB beim
Kauf der Balkan-Bank HGAA über 3,7 Milliarden Euro Steuergeld verzockt hat.
Doch Stoiber war sich bei seiner Zeugenvernehmung keiner Schuld bewusst.
"Die Idee zum Kauf der HGAA kam nicht von mir", sagte Stoiber. "Wenn es
eine rote Warnleuchte gegeben hätte, dann hätte ich sicherlich bei den
Verwaltungsräten nachgehakt." Und: "Der Ministerpräsident ist nicht der
Kontrolleur der Kontrolleure."
Andere Zeugen brachten ihre Anwälte mit in den Untersuchungsausschuss.
Stoiber kam mit seinem Bodyguard, der für ihn die Kamerateams zur Seite
schob. Stoiber ging lächelnd, mit gefalteten Händen durch die Gasse. Wie
bei einem Klassentreffen lief er minutenlang durch den Saal und schüttelte
Abgeordneten und Journalisten die Hand. Er wirkte, als genoss er den
Auftritt.
Er trug eine lila Krawatte und packte eine leuchtend gelbe Aktenmappe aus.
Die war voller Aktenvermerke und Gesprächsnotizen, mit denen er beweisen
wollte, dass er unschuldig ist. Er habe in die Geschäftspolitik der
Landesbank nie Einfluss genommen, sagte Stoiber.
Der Kauf der HGAA sei von seinem Finanzminister Kurt Faltlhauser und den
CSU-Ministern im Verwaltungsrat begleitet worden. Er selbst sei nur
gelegentlich informiert worden, erklärte Stoiber. Als Faltlhauser den
Wunsch des Kärntner Landeshauptmanns Haider vorgetragen habe, Stoiber zum
Thema HGAA zu treffen, habe er abgelehnt - aus Prinzip. Er habe in seiner
gesamten Amtszeit nie Kontakt zu Haider gehabt, sagte Edmund Stoiber.
Die Opposition wirft Stoiber vor, beim damaligen Kroatischen
Premierminister Ivo Sanader Druck gegen ein Veto der kroatischen
Nationalbank gegen den HGAA-Kauf gemacht zu haben. Stoiber gibt zu, mit
Sanader telefoniert zu haben. Der habe aber abgelehnt, bei der Nationalbank
zu intervenieren.
Mit diesem Telefonat, so Stoiber, "war das Thema politische Einflussnahme
erledigt". Er habe einfach als Ministerpräsident den Ruf der Landesbank
verteidigt, meinte Stoiber: "Das ist keine Klitsche, sondern eine seriöse
Bank."
Die Opposition sieht in dem HGAA-Debakel einen Auswuchs vom Größenwahn der
Stoiber-Regierungsjahre. "Stoibers Größenwahn - ich weiß ehrlich gesagt
nicht, was das sein soll", sagte Stoiber.
13 Oct 2010
## AUTOREN
Bernhard Hübner
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