# taz.de -- Kommentar Mindestlohn für Flüchtlinge: Missbrauch garantiert | |
> Ausnahmen vom Mindestlohn darf es nicht geben. Auch nicht für Migranten, | |
> die noch Zusatzqualifikationen brauchen. Es gibt eine einfache Lösung. | |
Bild: Ein Teilnehmer eines Qualifizierungsprojekts für Flüchtlinge in Miesbac… | |
Das Problem klingt plausibel: Krankenschwestern werden dringend gesucht, | |
sodass Pflegekräfte aus Syrien beste Chancen hätten – wenn denn gesichert | |
wäre, dass ihre Erfahrungen den hiesigen Erwartungen entsprechen. Um die | |
eventuellen Wissenslücken zu schließen, würde sich also ein längeres | |
Praktikum anbieten. | |
Bleibt nur eine Frage: Wie viel Geld sollte die Pflegekraft in dieser Zeit | |
verdienen, denn als Praktikantin ist sie ja noch keine vollwertige | |
Arbeitskraft? | |
Die Bundesregierung denkt jetzt über eine Lösung nach, die fatal enden | |
könnte: Ein Arbeitspapier sieht vor, dass der Mindestlohn nicht gelten | |
soll, wenn sich Migranten in einem Praktikum qualifizieren. Da ist | |
Missbrauch zu erwarten: Ausländische Arbeitskräfte würden als | |
„Langzeitpraktikanten“ deklariert, um sie zu Hungerlöhnen auszubeuten. | |
Schon jetzt ist der Zoll katastrophal unterbesetzt und personell nicht in | |
der Lage, alle Betriebe zu kontrollieren, ob sie den Mindestlohn zahlen. | |
Würde der Staat auch noch Ausnahmen zulassen, wären die Fahnder gänzlich | |
überfordert: Wie sollen sie im Einzelfall nachweisen, dass das Praktikum | |
nicht rechtens war? | |
Es darf keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben. Gleichzeitig ist aber zu | |
verstehen, dass Arbeitgeber nicht 8,84 Euro pro Stunde ausgeben wollen, | |
wenn sie eine Arbeitskraft noch weiterbilden müssen. Für dieses Dilemma | |
gäbe es eine einfache Lösung: das Antragsverfahren. Arbeitgeber müssten den | |
Mindestlohn immer zahlen – aber sie könnten einen Zuschuss bei den | |
Jobcentern beantragen, wenn sie Praktikanten fortbilden. Die Kontrolle wäre | |
gesichert und Missbrauch ausgeschlossen. | |
Zudem wäre eine wissenschaftliche Begleitung möglich. Man wüsste hinterher, | |
wie viele Praktikanten es tatsächlich gab und was aus ihnen geworden ist. | |
Statt hitzig zu spekulieren, wäre allseits bekannt, ob sich die Ausnahmen | |
vom Mindestlohn gelohnt haben. | |
3 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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