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# taz.de -- Ver.di über Betriebsratswahl bei Alnatura: „Die Stimmung ist bes…
> Das Biokaufhaus blockiert die Wahl eines Betriebsrats in Bremen. Das
> Unternehmen instrumentalisiere seine MitarbeiterInnen, sagt Sandra
> Schmidt von Ver.di.
Bild: Linsen gibt es viele bei Alnatura. Betriebsräte eher nicht
taz: Frau Schmidt, das Landesarbeitsgericht hat den Wahlvorstand für die
Betriebsratswahlen in einer Bremer Alnatura-Filiale eingesetzt – werden
dort nun endlich Betriebsratswahlen stattfinden?
Sandra Schmidt: Ja. Allerdings hat Alnatura noch bis Weihnachten Zeit, eine
Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss einzulegen – und wir gehen
davon aus, dass das auch geschehen wird.
Was würde dann passieren?
Dann ginge das Ganze vor das Bundesarbeitsgericht. Aber wir haben dann ja
noch die Möglichkeit, um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen, zu
einer neuen Wahlversammlung einzuladen und den Wahlvorstand zu wählen.
Das ging schon mal schief …
Ja, als im Oktober 2015 der Wahlvorstand gewählt werden sollte, gab es für
keinen der Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Also haben wir den
Wahlvorstand vom Arbeitsgericht einsetzen lassen.
Gibt es normalerweise nicht einen zweiten Wahlgang?
In diesem Fall waren die Atmosphäre und die Stimmung so angespitzt und so
aufgeladen, dass wir darauf verzichtet haben – was rechtlich übrigens auch
völlig in Ordnung ist. Bei einem zweiten Wahlgang wäre die Stimmung
eskaliert.
Was ist denn da passiert?
Es gab sozusagen zwei Lager, und ich habe das Lager, das gegen einen
Betriebsrat war, als sehr aggressiv empfunden. Da fielen im Austausch von
Argumenten Sprüche, die teilweise unter die Gürtellinie gingen. Als wir die
Stimmzettel schon fertig hatten, kam auf einmal die Filialleitung und
sagte, sie habe nun ebenfalls Kandidaten, die noch auf die Liste müssten.
Da war dann eigentlich schon zu vermuten, dass die durch die große Anzahl
von Kandidaten eine mehrheitliche Wahlentscheidung verhindern wollten, was
ja auch gelungen ist.
Alnatura sagt, die gerichtliche Einsetzung des Wahlvorstands sei
undemokratisch.
Das sieht das Betriebsverfassungsgesetz anders und sowohl das Arbeits- als
auch das Landesarbeitsgericht ja auch.
Befürchten Sie für den Fall einer erneuten Wahl ähnliche Schwierigkeiten
wie beim ersten Mal?
Nein, denn inzwischen ist die Stimmung in der Filiale besser geworden. Die
alte Filialleitung, die ja sehr gegen einen Betriebsrat war, ist nicht mehr
da. Und mittlerweile haben sich auch Mitarbeiter, die letztes Jahr gegen
einen Betriebsrat waren, bei mir gemeldet und mir mitgeteilt, dass sie ihre
Meinung geändert haben.
Alnatura behauptet, der größte Teil der MitarbeiterInnen wolle gar keinen
Betriebsrat …
Wenn dem so wäre, frage ich mich, warum Alnatura sich dann nicht einfach
herausgehalten hat? Nein, Alnatura hat Mitarbeiter instrumentalisiert, denn
der Arbeitgeber selbst kann ja gar nicht sagen, dass er gegen einen
Betriebsrat ist. Er weiß, dass das ein Verstoß gegen das
Betriebsverfassungsgesetz wäre – das wäre ja eine Steilvorlage für uns.
Schließlich gab es eine nicht eben kleine Zahl von Kollegen, die einen
Betriebsrat wollten.
Was ist mit der Unterschriftenliste von Mitarbeitern, die gegen einen
Betriebsrat sind?
Die Mitarbeiter unterschreiben alles, damit sie auf der Arbeit ihre Ruhe
haben. Wir haben ja interessanterweise für den Wahlvorstand auch immer
wieder Ersatz bekommen für diejenigen, die im Laufe des Jahres aus dem
Betrieb ausgeschieden sind. Abgesehen davon ist das aber auch irrelevant,
denn das Betriebsverfassungsgesetz gibt nur ein Kriterium vor, wann ein
Betriebsrat zu wählen ist: in einem Betrieb mit mehr als fünf
Beschäftigten. Punkt. Wenn in einem Unternehmen mit 2.000 Beschäftigten nur
drei Leute einen Betriebsrat wollen, dann reicht das.
Nur in Freiburg gibt es bisher einen Alnatura-Betriebsrat. Streben Sie für
die Zukunft einen Gesamtbetriebsrat an?
Ein GbR ist gut für die Vernetzung und für den Zusammenhalt. Es gibt auch
ein paar originäre Aufgaben, für die er zuständig ist. Aber darüber sollten
sich die Mitarbeiter in anderen Filialen im Klaren sein: Ein
Gesamtbetriebsrat ist nicht zuständig für die Belange in den einzelnen
Filialen. Dafür brauchen sie selbst einen Betriebsrat. In Bremen gibt es
noch eine Alnatura-Filiale. Vielleicht ist es erst wichtiger, dort
hinzuschauen und Schritt für Schritt Koalitionen herzustellen. In welcher
Form auch immer.
5 Dec 2016
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Alnatura
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