# taz.de -- Ver.di über Betriebsratswahl bei Alnatura: „Die Stimmung ist bes… | |
> Das Biokaufhaus blockiert die Wahl eines Betriebsrats in Bremen. Das | |
> Unternehmen instrumentalisiere seine MitarbeiterInnen, sagt Sandra | |
> Schmidt von Ver.di. | |
Bild: Linsen gibt es viele bei Alnatura. Betriebsräte eher nicht | |
taz: Frau Schmidt, das Landesarbeitsgericht hat den Wahlvorstand für die | |
Betriebsratswahlen in einer Bremer Alnatura-Filiale eingesetzt – werden | |
dort nun endlich Betriebsratswahlen stattfinden? | |
Sandra Schmidt: Ja. Allerdings hat Alnatura noch bis Weihnachten Zeit, eine | |
Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss einzulegen – und wir gehen | |
davon aus, dass das auch geschehen wird. | |
Was würde dann passieren? | |
Dann ginge das Ganze vor das Bundesarbeitsgericht. Aber wir haben dann ja | |
noch die Möglichkeit, um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen, zu | |
einer neuen Wahlversammlung einzuladen und den Wahlvorstand zu wählen. | |
Das ging schon mal schief … | |
Ja, als im Oktober 2015 der Wahlvorstand gewählt werden sollte, gab es für | |
keinen der Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Also haben wir den | |
Wahlvorstand vom Arbeitsgericht einsetzen lassen. | |
Gibt es normalerweise nicht einen zweiten Wahlgang? | |
In diesem Fall waren die Atmosphäre und die Stimmung so angespitzt und so | |
aufgeladen, dass wir darauf verzichtet haben – was rechtlich übrigens auch | |
völlig in Ordnung ist. Bei einem zweiten Wahlgang wäre die Stimmung | |
eskaliert. | |
Was ist denn da passiert? | |
Es gab sozusagen zwei Lager, und ich habe das Lager, das gegen einen | |
Betriebsrat war, als sehr aggressiv empfunden. Da fielen im Austausch von | |
Argumenten Sprüche, die teilweise unter die Gürtellinie gingen. Als wir die | |
Stimmzettel schon fertig hatten, kam auf einmal die Filialleitung und | |
sagte, sie habe nun ebenfalls Kandidaten, die noch auf die Liste müssten. | |
Da war dann eigentlich schon zu vermuten, dass die durch die große Anzahl | |
von Kandidaten eine mehrheitliche Wahlentscheidung verhindern wollten, was | |
ja auch gelungen ist. | |
Alnatura sagt, die gerichtliche Einsetzung des Wahlvorstands sei | |
undemokratisch. | |
Das sieht das Betriebsverfassungsgesetz anders und sowohl das Arbeits- als | |
auch das Landesarbeitsgericht ja auch. | |
Befürchten Sie für den Fall einer erneuten Wahl ähnliche Schwierigkeiten | |
wie beim ersten Mal? | |
Nein, denn inzwischen ist die Stimmung in der Filiale besser geworden. Die | |
alte Filialleitung, die ja sehr gegen einen Betriebsrat war, ist nicht mehr | |
da. Und mittlerweile haben sich auch Mitarbeiter, die letztes Jahr gegen | |
einen Betriebsrat waren, bei mir gemeldet und mir mitgeteilt, dass sie ihre | |
Meinung geändert haben. | |
Alnatura behauptet, der größte Teil der MitarbeiterInnen wolle gar keinen | |
Betriebsrat … | |
Wenn dem so wäre, frage ich mich, warum Alnatura sich dann nicht einfach | |
herausgehalten hat? Nein, Alnatura hat Mitarbeiter instrumentalisiert, denn | |
der Arbeitgeber selbst kann ja gar nicht sagen, dass er gegen einen | |
Betriebsrat ist. Er weiß, dass das ein Verstoß gegen das | |
Betriebsverfassungsgesetz wäre – das wäre ja eine Steilvorlage für uns. | |
Schließlich gab es eine nicht eben kleine Zahl von Kollegen, die einen | |
Betriebsrat wollten. | |
Was ist mit der Unterschriftenliste von Mitarbeitern, die gegen einen | |
Betriebsrat sind? | |
Die Mitarbeiter unterschreiben alles, damit sie auf der Arbeit ihre Ruhe | |
haben. Wir haben ja interessanterweise für den Wahlvorstand auch immer | |
wieder Ersatz bekommen für diejenigen, die im Laufe des Jahres aus dem | |
Betrieb ausgeschieden sind. Abgesehen davon ist das aber auch irrelevant, | |
denn das Betriebsverfassungsgesetz gibt nur ein Kriterium vor, wann ein | |
Betriebsrat zu wählen ist: in einem Betrieb mit mehr als fünf | |
Beschäftigten. Punkt. Wenn in einem Unternehmen mit 2.000 Beschäftigten nur | |
drei Leute einen Betriebsrat wollen, dann reicht das. | |
Nur in Freiburg gibt es bisher einen Alnatura-Betriebsrat. Streben Sie für | |
die Zukunft einen Gesamtbetriebsrat an? | |
Ein GbR ist gut für die Vernetzung und für den Zusammenhalt. Es gibt auch | |
ein paar originäre Aufgaben, für die er zuständig ist. Aber darüber sollten | |
sich die Mitarbeiter in anderen Filialen im Klaren sein: Ein | |
Gesamtbetriebsrat ist nicht zuständig für die Belange in den einzelnen | |
Filialen. Dafür brauchen sie selbst einen Betriebsrat. In Bremen gibt es | |
noch eine Alnatura-Filiale. Vielleicht ist es erst wichtiger, dort | |
hinzuschauen und Schritt für Schritt Koalitionen herzustellen. In welcher | |
Form auch immer. | |
5 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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