Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Alnatura verliert vor Landesarbeitsgericht: Ein Betriebsrat wird ko…
> Alnatura blockierte die Wahl eines Betriebsrats in einer Bremer Filiale.
> Nun hat das Landesarbeitsgericht den Weg zur Wahl freigemacht.
Bild: Im Vordergrund royaler Glanz, die MitarbeiterInnen und ihre Rechte bleibe…
Bremen taz | Einhundert Filialen hat die Biosupermarktkette Alnatura
deutschlandweit, und nur eine davon hat einen Betriebsrat. Das zu ändern,
versuchen seit 13 Monaten MitarbeiterInnen einer Bremer Filiale. Bisher
erfolglos: Immer wieder scheiterte ihre geplante Betriebsratswahl am
Arbeitgeber.
Am gestrigen Dienstag nun bestätigte das Bremer Landesarbeitsgericht (LAG)
die Einsetzung eines Wahlvorstands. Der ist für die Durchführung der
eigentlichen Wahl einer ArbeitnehmerInnenvertretung notwendig. Sollte
Alnatura den Beschluss diesmal akzeptieren, könnte dies in der Filiale in
der Bremer Faulenstraße endlich geschehen.
Ob das Unternehmen die Entscheidung hinnimmt, ist freilich keineswegs klar.
Innerhalb eines Monats kann es eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die
Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht einlegen – und hält sich vorerst
bedeckt: Erst einmal, sagte Personalleiter Joachim Schledt nach Verkündung
des Beschlusses, müsse man sich die Begründung des LAG in Ruhe durchlesen,
dann werde man weitersehen.
Genauso war’s bereits beim letzten Verfahren vorm Bremer Arbeitsgericht.
Nach der gescheiterten Wahl eines Wahlvorstandes im Oktober 2015 – damals
hatten sich die Stimmen der Alnatura-MitarbeiterInnen auf zu viele
KandidatInnen verteilt, sodass niemand eine absolute Mehrheit bekam – wurde
bereits ein Wahlvorstand durch das Arbeitsgericht eingesetzt.
## Alnatura spielt auf Zeit
„Die Wahl wurde durch taktische Spielchen der Filialleitung verhindert“,
sagte damals die Grünen-Politikerin und ehemalige Alnatura-Beschäftigte Kai
Wargalla, die für den Wahlvorstand kandidiert hatte. Unmittelbar vor der
Wahl habe die Filialleitung drei zusätzliche KandidatInnen aufgestellt – um
eine Mehrheitsentscheidung absichtlich zu verhindern. Sowohl die
Filialleitung als auch der Alnatura-Gebietsleiter hätten im Vorfeld
MitarbeiterInnen zu Gesprächen geladen und ihren Unmut über die geplante
Betriebsratswahl geäußert.
All diese Querelen waren für Ver.di-Sekretärin Sandra Schmidt Grund genug,
keinen zweiten Wahlgang durchzuführen, sondern den Wahlvorstand direkt vom
Arbeitsgericht einsetzen zu lassen. Das setzte unter anderem Kai Wargalla
zum Wahlvorstand ein. „Undemokratisch“, fand das Alnatura. Mit einer
Beschwerde gegen die Einsetzung ließ sich das Unternehmen freilich Zeit bis
zum Ende der vierwöchigen Frist – und forderte für die
Beschwerde-Begründung dann noch eine Fristverlängerung.
Die Zeit nutzte Alnatura, um Wargallas befristeten Arbeitsvertrag nicht zu
verlängern – und dann als weiteren Beschwerdegrund anzuführen, dass es den
vom Gericht eingesetzten Wahlvorstand ja nun gar nicht mehr geben könne,
weil Wargalla bei einer Betriebsratswahl nicht mehr im Unternehmen tätig
sei.
Außerdem wurde die Zahl der Angestellten auf unter 20 dezimiert: Damit hat
die Filiale nur noch einen Anspruch auf einen einköpfigen Betriebsrat.
„Interessanterweise“, sagt Wahlvorstand Nils Bauer, „sind zwischenzeitlich
wieder Leute eingestellt worden – allerdings Leiharbeiter.“
## MitarbeiterInnen werden unter Druck gesetzt
Man habe gar nichts gegen einen Betriebsrat, sagte der Anwalt von Alnatura
beim gestrigen Gerichtstermin, schließlich gebe es ja auch schon einen – in
einer Filiale in Freiburg. Bloß hätte es im Oktober in Bremen mindestens
einen zweiten Wahlgang geben müssen, „alles andere ist nicht im Sinne einer
demokratischen Willensbildung“.
Dem folgte das LAG nicht. Es habe „festgestellt, dass die Durchführung
eines zweiten Wahlgangs auf der Betriebsversammlung nicht notwendig gewesen
ist“, heißt es im Beschluss. Die Kammer habe entschieden, dass es nicht
darauf ankomme, aus welchen Gründen auf der Betriebsversammlung kein
Wahlvorstand gewählt worden ist. „Damit ist der Weg frei für die Einleitung
einer Betriebsratswahl in dem Einzelhandelsunternehmen.“
Nicht viel deutet darauf hin, dass Alnatura das akzeptieren wird.
KollegInnen, die sich offen für einen Betriebsrat aussprächen, bekämen bis
heute Druck, berichtet ein Alnatura-Mitarbeiter der taz. Sie würden an
„Kasse 1“ versetzt, weil dort Fehler, etwa in Form von zu wenig oder zu
viel Geld in der Kasse „messbar“ seien – und das würde mit Abmahnungen
geahndet. Es gebe zwar einen neuen Filialleiter, mit dem die Stimmung im
Team besser geworden sei, aber der habe nur einen befristeten Vertrag bis
Februar. „Man hat den Eindruck, er soll auf die nette Tour die Kollegen
davon überzeugen, dass wir keinen Betriebsrat brauchen.“
Sollte Alnatura entgegen den Erwartungen des Wahlvorstandes und Ver.di
keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die LAG-Entscheidung einlegen, könnte
die Betriebsratswahl Anfang 2017 stattfinden. Dann hätte Alnatura zwei
Betriebsräte in Deutschland – und damit auch das Recht auf einen
Gesamtbetriebsrat.
22 Nov 2016
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Prozess
Bremen
Arbeitsrecht
Alnatura
Betriebsrat
Bremen
Kunstfreiheit
Kai Wargalla
dm
Alnatura
Bremen
Alnatura
Alnatura
Alnatura
Alnatura
## ARTIKEL ZUM THEMA
Betriebsratswahl in Bremen: Alnatura blockiert weiter
Seit über drei Jahren verhindert Alnatura die Wahl eines Betriebsrats in
Bremen. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.
Abgeordnete über Abwehr rechter Bands: „Es geht nicht um Verbot oder Zensur�…
Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla will jenseits von Verboten
eine Regelung, um rechtsradikale Inhalte bei Konzerten zu unterbinden.
Jugend enttäuscht die Alten: Grüne Zukunft schon wieder vorbei
Nach nur zwei Jahren als Chefin der Bremer Grünen tritt Kai Wargalla nicht
zur Wiederwahl an. Auch um an der Trennung von Amt und Mandat festzuhalten.
Rechtsstreit zwischen dm und Alnatura: Alnatura hat die freie Wahl
Die Drogeriekette dm verliert den Prozess: Wen die Ökofirma Alnatura mit
ihren Produkten beliefert, darf sie weiterhin selbst entscheiden.
Ver.di über Betriebsratswahl bei Alnatura: „Die Stimmung ist besser geworden…
Das Biokaufhaus blockiert die Wahl eines Betriebsrats in Bremen. Das
Unternehmen instrumentalisiere seine MitarbeiterInnen, sagt Sandra Schmidt
von Ver.di.
Mitbestimmung bei Alnatura: „Betriebswirtschaftliche Gründe“
Seit Monaten wird die Wahl eines Betriebsrats in einer Bremer
Alnatura-Filiale blockiert. Nun wurde der Personalstamm ausgedünnt.
Panik vor Arbeitnehmerrechten in Bremen: Weiche von uns, Betriebsrat!
Alnatura hat mit Grünen-Chefin Kai Wargalla eine „Schuldige“ ausgemacht f�…
die unruhestiftende Idee eines Betriebsrats in der Biomarkt-Filiale
Faulenstraße
Bremen: Streit um nicht existenten Betriebsrat: Solidarisch sind nur die anderen
Alnatura-Mitarbeiter beklagen sich über die Kollegen, die wegen der
verhinderten Betriebsratswahl an die Öffentlichkeit gegangen sind.
Kommentar zu Alnatura: Nicht einlullen lassen
Auch und gerade alternative Betriebe sind in Gefahr, den Regeln des
Kapitalismus unterliegen.
Mitbestimmung bei Alnatura: Von wegen fair
Nur eine der bundesweit 99 Alnatura-Filialen hat einen Betriebsrat. Das
Arbeitsgericht Bremen hat jetzt dafür gesorgt, dass das nicht so bleibt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.