# taz.de -- Abgeordnete über Abwehr rechter Bands: „Es geht nicht um Verbot … | |
> Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla will jenseits von | |
> Verboten eine Regelung, um rechtsradikale Inhalte bei Konzerten zu | |
> unterbinden. | |
Bild: Auseinandersetzungen um Konzerte der Band Freiwild gab es auch schon 2013… | |
taz: Wenn man vertraglich festlegt, dass verfassungsfeindliches Auftreten | |
von Musikgruppen nicht möglich sein soll, öffnet das ja ein weites Feld: | |
Das könnte genauso gut linke, anarchistische Bands treffen. | |
Kai Wargalla: Tut es ja nicht. Wir reden hier bei Freiwild über eine | |
Grauzonen-Band, bei der man einfach mal die Texte angucken muss, um zu | |
sehen, dass sie nationalistisch und antisemitisch sind. Ich finde nicht, | |
dass wir das in irgendeiner Weise unterstützen sollten. | |
Grauzone ist ein gutes Stichwort: In einer Grauzone ist es schwer | |
festzustellen, ob nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden | |
oder Schwerwiegenderes. | |
Das mag für die Fans schwer zu erkennen sein, es ist aber eindeutig, dass | |
Freiwild mit nationalistischen und antisemitischen Symbolen und Bildern | |
spielt. Das ist der Unterschied, den anscheinend viele nicht verstehen | |
wollen: Dass es natürlich nicht um ein Verbot geht. Denn ein Verbot kommt | |
nur bei strafrechtlich relevanten Dingen infrage. Unterhalb dieser Schwelle | |
wird nichts verboten. Das ist total in Ordnung. Das bedeutet aber nicht, | |
dass diese Band nicht völkisch und antisemitisch ist. Das erkennt man, das | |
ist vielfach belegt, das muss man als Land nicht unterstützen. | |
Trotzdem muss es jemanden geben, der entscheidet: Diese Band bekommt bei | |
uns keinen Vertrag. | |
Genau, so jemanden muss es geben. So wie ich diese Anfrage gestellt habe, | |
die Verantwortung übernommen und dafür einen Shitstorm kassiert habe. | |
Es müsste aber eine städtische Stelle sein. Haben Sie keine Angst, einen | |
Präzedenzfall zu schaffen? | |
Wofür? Dafür, dass keine Nazi-Bands auftreten? | |
Es könnte ja auch einer sagen, eine linke Krawallband wie Slime darf nicht | |
auftreten. | |
Aber Slime vertritt keine nationalistischen, antisemitischen Inhalte. | |
Man müsste wohl nicht lange darauf warten, dass auch jemand, der den | |
Kommunismus verherrlicht, nicht mehr auftreten darf. | |
Aber darum geht es doch überhaupt nicht. Das ist doch etwas ganz anderes: | |
Wir haben eine Diskursverschiebung in Deutschland nach rechts und die fängt | |
nicht mit der AfD an, sondern viel früher, etwa bei solchen | |
Grauzonen-Bands, die Unsagbares sagbar machen; die antisemitische Symbole | |
verwenden und deren Fans das nicht mal zugeben wollen. | |
Was ist mit sexistischen oder behindertenfeindlichen Inhalten? | |
Die sollten eigentlich auch nicht propagiert werden in dieser Welt. Ich | |
muss nicht mit sexistischen Sachen klarkommen müssen als Frau. Im konkreten | |
Fall geht es um eine Band, bei der bekannt ist, welche Inhalte sie | |
vertritt. | |
Aber Sie zielen ja auf eine allgemeine Regelung. | |
Es ist doch in Ordnung, wenn man eine Klausel im Vertrag macht, in der die | |
Bands versichern, keine rassistischen, antisemitischen, antidemokratischen | |
Inhalte zu propagieren. Das kann jede Band unterschreiben, egal ob sie | |
links oder rechts ist. | |
Wenn ich das ausdehne auf Sexismus, bekomme ich ein Problem mit manchen | |
Rappern. | |
Dann sollen die sich vielleicht mal andere Texte ausdenken. | |
Und was ist mit der Kunstfreiheit? | |
Die ist ein hohes Gut und die soll gewahrt sein, aber nicht, wenn man | |
nationalistische, völkische, rassistische Texte schreibt. | |
Nochmal zu den Fans: Es gibt Kleidungscodes, die rechtslastige Fans | |
markieren. | |
Wenn Fans kommen mit T-Shirts, auf denen verfassungsfeindliche Symbole zu | |
sehen sind, kommen die nicht rein. Punkt. | |
Das erfasst aber nicht die weniger offensichtlichen Styles wie bestimmte | |
Modemarken. | |
Das ist korrekt. Ich kann ja verstehen, dass Sie mich auf was festnageln | |
wollen. Aber es gibt diese Vereinbarung noch nicht. Ich weigere mich nur zu | |
sagen: Es ist schwierig, also machen wir es nicht. Natürlich ist es | |
schwierig, so was zu machen. Aber dann lasst es uns doch angehen! | |
Sollen die Besucher der Bremer Stadthalle von der Polizei auf | |
verfassungsfeindliche Zeichen hin kontrolliert werden? | |
Es kann ja niemand wollen, dass Leute verfassungsfeindliche Zeichen tragen, | |
weder zum Konzert von Freiwild noch sonst irgendwo. Das bei einer | |
Grauzonenband am Einlass zu kontrollieren, ist das Mindeste, was man tun | |
kann. | |
Da geht es ja um ein paar Tausend Leute – dafür wäre ganz schön viel | |
Polizei nötig. | |
Ein paar Tausend Leute sind doch kein Argument, verfassungsfeindliche | |
Zeichen, Symbole oder Inhalte akzeptieren zu müssen. Was mich an dieser | |
ganzen Debatte nervt: Es geht ja nicht um ein Verbot von Bands oder um ein | |
Auftrittsverbot oder um Zensur, sondern um die Frage, ob wir mit einem | |
städtischen Veranstaltungsort solche nationalistischen, antisemitischen, | |
völkischen Inhalten eine Plattform bieten wollen. | |
29 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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