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# taz.de -- Abgeordnete über Abwehr rechter Bands: „Es geht nicht um Verbot …
> Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla will jenseits von
> Verboten eine Regelung, um rechtsradikale Inhalte bei Konzerten zu
> unterbinden.
Bild: Auseinandersetzungen um Konzerte der Band Freiwild gab es auch schon 2013…
taz: Wenn man vertraglich festlegt, dass verfassungsfeindliches Auftreten
von Musikgruppen nicht möglich sein soll, öffnet das ja ein weites Feld:
Das könnte genauso gut linke, anarchistische Bands treffen.
Kai Wargalla: Tut es ja nicht. Wir reden hier bei Freiwild über eine
Grauzonen-Band, bei der man einfach mal die Texte angucken muss, um zu
sehen, dass sie nationalistisch und antisemitisch sind. Ich finde nicht,
dass wir das in irgendeiner Weise unterstützen sollten.
Grauzone ist ein gutes Stichwort: In einer Grauzone ist es schwer
festzustellen, ob nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden
oder Schwerwiegenderes.
Das mag für die Fans schwer zu erkennen sein, es ist aber eindeutig, dass
Freiwild mit nationalistischen und antisemitischen Symbolen und Bildern
spielt. Das ist der Unterschied, den anscheinend viele nicht verstehen
wollen: Dass es natürlich nicht um ein Verbot geht. Denn ein Verbot kommt
nur bei strafrechtlich relevanten Dingen infrage. Unterhalb dieser Schwelle
wird nichts verboten. Das ist total in Ordnung. Das bedeutet aber nicht,
dass diese Band nicht völkisch und antisemitisch ist. Das erkennt man, das
ist vielfach belegt, das muss man als Land nicht unterstützen.
Trotzdem muss es jemanden geben, der entscheidet: Diese Band bekommt bei
uns keinen Vertrag.
Genau, so jemanden muss es geben. So wie ich diese Anfrage gestellt habe,
die Verantwortung übernommen und dafür einen Shitstorm kassiert habe.
Es müsste aber eine städtische Stelle sein. Haben Sie keine Angst, einen
Präzedenzfall zu schaffen?
Wofür? Dafür, dass keine Nazi-Bands auftreten?
Es könnte ja auch einer sagen, eine linke Krawallband wie Slime darf nicht
auftreten.
Aber Slime vertritt keine nationalistischen, antisemitischen Inhalte.
Man müsste wohl nicht lange darauf warten, dass auch jemand, der den
Kommunismus verherrlicht, nicht mehr auftreten darf.
Aber darum geht es doch überhaupt nicht. Das ist doch etwas ganz anderes:
Wir haben eine Diskursverschiebung in Deutschland nach rechts und die fängt
nicht mit der AfD an, sondern viel früher, etwa bei solchen
Grauzonen-Bands, die Unsagbares sagbar machen; die antisemitische Symbole
verwenden und deren Fans das nicht mal zugeben wollen.
Was ist mit sexistischen oder behindertenfeindlichen Inhalten?
Die sollten eigentlich auch nicht propagiert werden in dieser Welt. Ich
muss nicht mit sexistischen Sachen klarkommen müssen als Frau. Im konkreten
Fall geht es um eine Band, bei der bekannt ist, welche Inhalte sie
vertritt.
Aber Sie zielen ja auf eine allgemeine Regelung.
Es ist doch in Ordnung, wenn man eine Klausel im Vertrag macht, in der die
Bands versichern, keine rassistischen, antisemitischen, antidemokratischen
Inhalte zu propagieren. Das kann jede Band unterschreiben, egal ob sie
links oder rechts ist.
Wenn ich das ausdehne auf Sexismus, bekomme ich ein Problem mit manchen
Rappern.
Dann sollen die sich vielleicht mal andere Texte ausdenken.
Und was ist mit der Kunstfreiheit?
Die ist ein hohes Gut und die soll gewahrt sein, aber nicht, wenn man
nationalistische, völkische, rassistische Texte schreibt.
Nochmal zu den Fans: Es gibt Kleidungscodes, die rechtslastige Fans
markieren.
Wenn Fans kommen mit T-Shirts, auf denen verfassungsfeindliche Symbole zu
sehen sind, kommen die nicht rein. Punkt.
Das erfasst aber nicht die weniger offensichtlichen Styles wie bestimmte
Modemarken.
Das ist korrekt. Ich kann ja verstehen, dass Sie mich auf was festnageln
wollen. Aber es gibt diese Vereinbarung noch nicht. Ich weigere mich nur zu
sagen: Es ist schwierig, also machen wir es nicht. Natürlich ist es
schwierig, so was zu machen. Aber dann lasst es uns doch angehen!
Sollen die Besucher der Bremer Stadthalle von der Polizei auf
verfassungsfeindliche Zeichen hin kontrolliert werden?
Es kann ja niemand wollen, dass Leute verfassungsfeindliche Zeichen tragen,
weder zum Konzert von Freiwild noch sonst irgendwo. Das bei einer
Grauzonenband am Einlass zu kontrollieren, ist das Mindeste, was man tun
kann.
Da geht es ja um ein paar Tausend Leute – dafür wäre ganz schön viel
Polizei nötig.
Ein paar Tausend Leute sind doch kein Argument, verfassungsfeindliche
Zeichen, Symbole oder Inhalte akzeptieren zu müssen. Was mich an dieser
ganzen Debatte nervt: Es geht ja nicht um ein Verbot von Bands oder um ein
Auftrittsverbot oder um Zensur, sondern um die Frage, ob wir mit einem
städtischen Veranstaltungsort solche nationalistischen, antisemitischen,
völkischen Inhalten eine Plattform bieten wollen.
29 Jan 2018
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Kunstfreiheit
Rechtsrock
Zensur
Schwerpunkt Rechte Musik
Kai Wargalla
Rechtsrock
Prozess
Rechtspopulismus
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