# taz.de -- Nordsee greift Betriebsratswahlen an: Fisch und Tricks | |
> Die Restaurantkette Nordsee will die hausinternen Betriebsratswahlen vor | |
> Gericht zu Fall bringen. Die Gewerkschaft NGG wirft Nordsee Sabotage vor. | |
Bild: Normale Mitarbeiterin oder leitende Angestellte? Nordsee hat darauf über… | |
HANNOVER taz | Die Restaurantkette Nordsee geht gegen hausinterne | |
Betriebsratswahlen vor. Das Bremerhavener Unternehmen hat an mehreren | |
Arbeitsgerichten Anträge gestellt, um die Wahlen vom 21. März für unwirksam | |
erklären zu lassen. In der formalen Begründung, die der taz in Auszügen | |
vorliegt, heißt es, die Wahl sei unwirksam, weil „der Wahlvorstand mit | |
leitenden Angestellten“ besetzt gewesen sei und zudem leitende Angestellte | |
in den Betriebsrat gewählt worden seien. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss | |
Gaststätten (NGG) wirft Nordsee stattdessen vor, den Betriebsrat mit Tricks | |
zu sabotieren. | |
„Ich glaube, es geht darum, sich mehr Beinfreiheit zu verschaffen und die | |
Mitbestimmung abzusägen“, sagt Gewerkschaftssekretär Christoph Schink. In | |
dem Unternehmen habe es Tradition, dass sich Filialleiter im Betriebsrat | |
engagierten, sagt der NGG-Vertreter. Das ist ungewöhnlich, aber bisher | |
hätten die Filialleiter als Beschäftigte gegolten und nicht als leitende | |
Angestellte. Letztere wären von Betriebsratswahlen ausgeschlossen. | |
„Manche sind schon mehrere Perioden im Amt. Sie können den Job als | |
Betriebsrat“, sagt Schink, der das Referat Gastgewerbe in der | |
NGG-Hauptverwaltung leitet. Im vergangenen Dezember habe Nordsee die | |
Filialleiter dann plötzlich „einseitig“ zu leitenden Angestellten erklärt… | |
wenige Monate vor den Betriebsratswahlen. Die Zahl der leitenden | |
Angestellten im Unternehmen sei damals von 18 auf 228 gestiegen. „Davon | |
sind 70 oder 80 Betriebsräte“, sagt Schink. | |
Als leitender Angestellter gilt laut Betriebsverfassungsgesetz, wer | |
eigenverantwortlich Personal einstellen oder entlassen kann, wer regelmäßig | |
Aufgaben übernimmt, die für den Bestand und die Entwicklung eines Betriebs | |
von Bedeutung sind und wer für den Betrieb Rechtsgeschäfte durchführen | |
kann. | |
Bisher hätten die Filialleiter aber keine Personalentscheidungen getroffen, | |
sagt Schink. „Die Formulare kommen aus der Hauptverwaltung.“ Immer häufiger | |
sollten die Filialleiter nun ihre Unterschrift darunter setzen, sagt | |
Schink. Er glaubt, dass Nordsee die Filialleiter unterschreiben lasse, | |
damit das Unternehmen in einem Gerichtsverfahren beweisen könne, dass die | |
Mitarbeiter eben doch leitende Angestellte seien. „Wir beraten unsere Leute | |
dahin gehend, dass sie das nicht unterschreiben“, sagt der Gewerkschafter. | |
Schink sorgt sich um die Zukunft der Betriebsräte: „Für uns ist klar, dass | |
das ein Angriff auf die alten Hasen sein soll.“ Laut Kündigungsschutzgesetz | |
ist es in der Regel unzulässig, einen Betriebsrat rauszuwerfen. Dieser | |
Kündigungsschutz gilt auch noch bis zu ein Jahr nach dem Ende der Amtszeit. | |
Dann aber wären die Filialleiter leichter kündbar. | |
Und das habe für das Unternehmen einen weiteren Vorteil, vermutet Schink. | |
Denn seit 2016 zahle Nordsee nicht mehr nach einem eigens ausgehandelten | |
Haustarifvertrag, sondern nach dem für den Arbeitgeber günstigeren | |
Verbandstarifvertrag der Systemgastronomie. Wer neu eingestellt wird, | |
bekommt nun einen geringeren Lohn. Bei einem Filialleiter könne der | |
Unterschied rund 1.000 Euro Brutto monatlich bedeuten. Es wirke, als wolle | |
Nordsee teure Altbeschäftigte loswerden, sagt Schink. | |
## Nordsee schweigt zu den Vorwürfen | |
Nordsee selbst will sich nicht zu den Vorwürfen äußern und bittet um | |
Verständnis. „Das Unternehmen wird sich inhaltlich nicht äußern, da es sich | |
um ein laufendes Verfahren handelt“, antwortet eine Konzernsprecherin | |
schriftlich. Sie bestätigt nicht einmal, ob es die Verfahren tatsächlich | |
gibt. | |
Laut NGG ist Nordsee wegen zwölf von 13 Betriebsratswahlen bundesweit vor | |
Arbeitsgerichte gezogen. Im Norden habe etwa das Arbeitsgericht Neumünster | |
ein Verfahren eröffnet. Das Gericht will allerdings aus | |
„Datenschutzgründen“ keinerlei Informationen dazu herausgeben. | |
Schink bedauert, dass sich die Stimmung im Unternehmen verändert habe. „Wir | |
kommen aus einer Mitbestimmungskultur.“ Früher habe man sich in einen Raum | |
gesetzt und geredet. Seitdem die Bäckerei Kamps und die Molkerei Müller den | |
Laden übernommen hätten, sei „der Wind deutlich rauer geworden“. | |
18 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
## TAGS | |
Betriebsrat | |
Gewerkschaft NGG | |
Tarif | |
Alnatura | |
Alnatura | |
Windkraft | |
Amazon | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ver.di über Betriebsratswahl bei Alnatura: „Die Stimmung ist besser geworden… | |
Das Biokaufhaus blockiert die Wahl eines Betriebsrats in Bremen. Das | |
Unternehmen instrumentalisiere seine MitarbeiterInnen, sagt Sandra Schmidt | |
von Ver.di. | |
Mitbestimmung bei Alnatura: Von wegen fair | |
Nur eine der bundesweit 99 Alnatura-Filialen hat einen Betriebsrat. Das | |
Arbeitsgericht Bremen hat jetzt dafür gesorgt, dass das nicht so bleibt. | |
Enercon und Gewerkschafter: Betriebsräte abgemahnt | |
Der Windanlagen-Hersteller Enercon soll kritische Arbeitnehmervertreter | |
schikanieren. In dem Streit geht es auch um eine Kündigung. | |
Kampf um Arbeitnehmervertretung: Ver.di verliert in Bremer Häfen an Boden | |
Die Dienstleistungsgewerkschaft büßt ihre Mehrheit im Betriebsrat des | |
Bremer Gesamthafenbetriebsvereins (GHBV) ein und kündigt an, die Wahl | |
anzufechten. | |
Gewerkschaftssekretärin über Amazon: „Ein Spiel mit der Angst“ | |
Beim Streit zwischen Verdi und Amazon geht es nicht nur um Tarife. Im | |
Einzelhandel soll es weiter demokratisch zugehen, fordert Verdi-Sekretärin | |
Kaharina Wesenick. |