# taz.de -- Vorbereitungen auf einen Sieg Trumps: German Angst vor dem Milliard… | |
> Was passiert in Berlin, wenn Trump neuer US-Präsident wird? Die | |
> Bundesregierung gibt sich bedeckt. Bisher gab es so gut wie keinen | |
> Kontakt zu ihm. | |
Bild: Merkel, Trump und Co. noch in trauter Eintracht | |
BERLIN taz | Kontakte in das Umfeld von Donald Trump? Jürgen Hardt muss | |
passen. Der Bundestagsabgeordnete reist regelmäßig in die USA, er ist | |
schließlich außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und hat noch dazu | |
ein Büro im Auswärtigen Amt – als Koordinator der Bundesregierung für die | |
transatlantischen Beziehungen. Auch während des Präsidentschaftswahlkampfs | |
war er mehrmals in Amerika. Aber mit dem Stab des republikanischen | |
Kandidaten hat er sich nicht getroffen. | |
„Ich selbst habe keine Berater aus dem engsten Umfeld von Trump getroffen. | |
Das besondere an seinem kleinen Stab ist, dass dies ausschließlich Menschen | |
sind, die im politischen Washington bisher nie eine größeren Rolle gespielt | |
haben“, sagt Hardt am Tag vor der Wahl. „Ich habe mich darauf konzentriert, | |
Kontakt zu etablierten Republikanern zu halten, auch zu solchen, die in | |
irgendeiner Form Teil einer Trump-Regierung werden könnten.“ | |
Für die deutsche Politik ist Donald Trump der große Unbekannte. Hillary | |
Clinton war vier Jahre lang Außenministerin und hat erfahrene Diplomaten in | |
ihrem Stab, sie und ihr Team sind alte Bekannte. Aber Trump? „Das | |
Schlimmste ist: Wir wissen nicht, wie Trump als Präsident agieren würde. | |
Keiner weiß, worauf wir uns konkret einstellen müssten“, sagt der | |
SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Die Bundesregierung klingt am Tag vor der | |
Wahl ähnlich ratlos. „Unabhängig vom Wahlausgang werden wir mit dem | |
Wahlsieger zusammenarbeiten“, sagt ein Sprecher des Außenministeriums | |
lediglich. „Wie diese Zusammenarbeit dann ausfällt, werden wir sehen. Dazu | |
braucht es immer zwei Seiten.“ | |
Für Trumps potenzielle Außenpolitik gibt es nur wenige verlässliche | |
Anhaltspunkte. Im Wahlkampf sprach er selten über das Thema – und wenn, | |
dann oft widersprüchlich. Auf der einen Seite stellt er militärisches | |
Engagement der USA im Ausland infrage und kündigt unter anderem an, den | |
amerikanischen Beitrag zur Nato zu kürzen. Auf der anderen Seite will er | |
den amerikanischen Verteidigungshaushalt erhöhen und den IS durch | |
„aggressive Militäroperationen“ besiegen. Welche Außenpolitik er | |
tatsächlich verfolgen würde, ist offen. | |
## Klare Haltung | |
Grundsätzlich denkbar sind zwei Optionen. Die eine: Das politische | |
Establishment in Washington würde Trump als Präsidenten einhegen. „Seine | |
außenpolitische Aussagen sind in vielen Teilen widersprüchlich. Ich glaube | |
immer noch, dass er als guter Präsident auf seine Berater hören würde“, | |
sagt der CDU-Politiker Hardt, der hofft, dass Trump etablierte Republikaner | |
in die Regierung holen würde. „Ein größeres Risiko wäre es, wenn er nur a… | |
seinen Bauch hört, wie er es im Wahlkampf angekündigt hat.“ | |
Das wäre die zweite Option. Einen Vorgeschmack darauf lieferte Trump im | |
Wahlkampf mit Attacken auf Angela Merkel und andere europäische Politiker. | |
Der Sozialdemokrat Annen plädiert deswegen für eine klare Haltung gegen | |
einen Präsidenten Trump: „Die Bundesregierung müsste ihm natürlich | |
gratulieren und versuchen, mit ihm zusammenzuarbeiten. | |
Sie wäre aber auch gut beraten, mit klaren Ansagen auf seine Art und Weise | |
zu reagieren und ihm zu zeigen, wo die Grenzen sind.“ Eine Aussage, mit der | |
sich Annen hinter seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier stellt. | |
Anders als die CDU-Kanzlerin hat der SPD-Außenminister mehrmals klar | |
gemacht, was er von Trump hält. Im Sommer bezeichnete er ihn unter anderem | |
als „Hassprediger“. | |
Dass Trump ähnlich wie die deutschen Sozialdemokraten für Entspannung | |
gegenüber Russland plädiert, ändert an dieser Einschätzung nichts – weder | |
bei Steinmeier noch bei anderen SPD-Politikern. „Man muss Hillary Clinton | |
nicht mögen. Ihr Verhältnis zu Russland ist schwierig, und ihre Vorstellung | |
von einer Flugverbotszone in Syrien halte ich für schwer durchführbar“, | |
sagt Annen. „Sie ist aber eine überzeugte Demokratin, die | |
Minderheitenrechte respektiert. Aus diesem Grund sollten wir alle ihr die | |
Daumen drücken.“ | |
8 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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