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# taz.de -- Vorbereitungen auf einen Sieg Trumps: German Angst vor dem Milliard…
> Was passiert in Berlin, wenn Trump neuer US-Präsident wird? Die
> Bundesregierung gibt sich bedeckt. Bisher gab es so gut wie keinen
> Kontakt zu ihm.
Bild: Merkel, Trump und Co. noch in trauter Eintracht
Berlin taz | Kontakte in das Umfeld von Donald Trump? Jürgen Hardt muss
passen. Der Bundestagsabgeordnete reist regelmäßig in die USA, er ist
schließlich außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und hat noch dazu
ein Büro im Auswärtigen Amt – als Koordinator der Bundesregierung für die
transatlantischen Beziehungen. Auch während des Präsidentschaftswahlkampfs
war er mehrmals in Amerika. Aber mit dem Stab des republikanischen
Kandidaten hat er sich nicht getroffen.
„Ich selbst habe keine Berater aus dem engsten Umfeld von Trump getroffen.
Das besondere an seinem kleinen Stab ist, dass dies ausschließlich Menschen
sind, die im politischen Washington bisher nie eine größeren Rolle gespielt
haben“, sagt Hardt am Tag vor der Wahl. „Ich habe mich darauf konzentriert,
Kontakt zu etablierten Republikanern zu halten, auch zu solchen, die in
irgendeiner Form Teil einer Trump-Regierung werden könnten.“
Für die deutsche Politik ist Donald Trump der große Unbekannte. Hillary
Clinton war vier Jahre lang Außenministerin und hat erfahrene Diplomaten in
ihrem Stab, sie und ihr Team sind alte Bekannte. Aber Trump? „Das
Schlimmste ist: Wir wissen nicht, wie Trump als Präsident agieren würde.
Keiner weiß, worauf wir uns konkret einstellen müssten“, sagt der
SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Die Bundesregierung klingt am Tag vor der
Wahl ähnlich ratlos. „Unabhängig vom Wahlausgang werden wir mit dem
Wahlsieger zusammenarbeiten“, sagt ein Sprecher des Außenministeriums
lediglich. „Wie diese Zusammenarbeit dann ausfällt, werden wir sehen. Dazu
braucht es immer zwei Seiten.“
Für Trumps potenzielle Außenpolitik gibt es nur wenige verlässliche
Anhaltspunkte. Im Wahlkampf sprach er selten über das Thema – und wenn,
dann oft widersprüchlich. Auf der einen Seite stellt er militärisches
Engagement der USA im Ausland infrage und kündigt unter anderem an, den
amerikanischen Beitrag zur Nato zu kürzen. Auf der anderen Seite will er
den amerikanischen Verteidigungshaushalt erhöhen und den IS durch
„aggressive Militäroperationen“ besiegen. Welche Außenpolitik er
tatsächlich verfolgen würde, ist offen.
## Klare Haltung
Grundsätzlich denkbar sind zwei Optionen. Die eine: Das politische
Establishment in Washington würde Trump als Präsidenten einhegen. „Seine
außenpolitische Aussagen sind in vielen Teilen widersprüchlich. Ich glaube
immer noch, dass er als guter Präsident auf seine Berater hören würde“,
sagt der CDU-Politiker Hardt, der hofft, dass Trump etablierte Republikaner
in die Regierung holen würde. „Ein größeres Risiko wäre es, wenn er nur a…
seinen Bauch hört, wie er es im Wahlkampf angekündigt hat.“
Das wäre die zweite Option. Einen Vorgeschmack darauf lieferte Trump im
Wahlkampf mit Attacken auf Angela Merkel und andere europäische Politiker.
Der Sozialdemokrat Annen plädiert deswegen für eine klare Haltung gegen
einen Präsidenten Trump: „Die Bundesregierung müsste ihm natürlich
gratulieren und versuchen, mit ihm zusammenzuarbeiten.
Sie wäre aber auch gut beraten, mit klaren Ansagen auf seine Art und Weise
zu reagieren und ihm zu zeigen, wo die Grenzen sind.“ Eine Aussage, mit der
sich Annen hinter seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier stellt.
Anders als die CDU-Kanzlerin hat der SPD-Außenminister mehrmals klar
gemacht, was er von Trump hält. Im Sommer bezeichnete er ihn unter anderem
als „Hassprediger“.
Dass Trump ähnlich wie die deutschen Sozialdemokraten für Entspannung
gegenüber Russland plädiert, ändert an dieser Einschätzung nichts – weder
bei Steinmeier noch bei anderen SPD-Politikern. „Man muss Hillary Clinton
nicht mögen. Ihr Verhältnis zu Russland ist schwierig, und ihre Vorstellung
von einer Flugverbotszone in Syrien halte ich für schwer durchführbar“,
sagt Annen. „Sie ist aber eine überzeugte Demokratin, die
Minderheitenrechte respektiert. Aus diesem Grund sollten wir alle ihr die
Daumen drücken.“
8 Nov 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
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