# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Jetzt auch die Cumhuriyet | |
> Der Chefredakteur der größten Oppositionszeitung wurde festgenommen. | |
> EU-Parlamentspräsident Schulz hält das Vorgehen für nicht tolerabel. | |
Bild: Kleines Zeichen des Protests: Ein Mann hebt am Montag die aktuelle Ausgab… | |
BERLIN taz | Nach den jüngsten Verhaftungen kritischer Journalisten in der | |
Türkei hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), | |
sich besorgt gezeigt und Kritik an den türkischen Behörden formuliert. Der | |
taz sagte Schulz am Montag: „Das Vorgehen türkischer Behörden gegen | |
Cumhuriyet und andere kritische Medien ist nicht tolerabel. Wo | |
Pressefreiheit beschnitten wird und Journalisten in Angst leben, da ist die | |
Demokratie am Ende.“ | |
Am Montagmorgen hatten türkische Beamte den Chefredakteur der wichtigsten | |
türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet, Murat Sabuncu, sowie weitere | |
Cumhuriyet-Mitarbeiter verhaftet. Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft die | |
Festnahme von 14 Mitarbeitern der Zeitung angeordnet, teilte das Blatt mit. | |
Außerdem sei [1][der im deutschen Exil lebende frühere Chefredakteur der | |
Zeitung, Can Dündar], zur Fahndung ausgeschrieben worden. Dündar gilt als | |
eine der wichtigsten Oppositionsstimmen der Türkei und lebt seit einigen | |
Monaten aus politischen Gründen in Deutschland. | |
Bereits seit Monaten gehen türkische Behörden massiv gegen kritische Medien | |
im Land vor. Die angesehene Cumhuriyet galt jedoch bislang als größte | |
verbliebene Oppositionszeitung. In der einst streng kemalistisch | |
ausgerichteten Tageszeitung vereinten sich zuletzt viele wichtige | |
Journalisten verschiedener Oppositionsflügel. Viele Beobachter gingen bis | |
zuletzt davon aus, dass türkische Behörden es sich nicht trauen würden, | |
auch die Cumhuriyet-Leitung festzunehmen. Nun kam es anders. Die türkische | |
Regierung strafte kritische Medien, die sie nicht bereits selbst | |
geschlossen hatte, bislang über Umwege. [2][Sie entzog ihnen staatliche | |
Anzeigenschaltungen] und trieb sie so in den Bankrott. | |
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Cumhuriyet-Mitarbeitern nun | |
Nähen zu den in der Türkei als Terrorgruppierungen eingestuften kurdischen | |
PKK sowie der sogenannten Gülen-Bewegung vor. Fethullah Gülen ist ein | |
einstiger Weggefährte Erdogans, der inzwischen im amerikanischen Exil lebt | |
und dem vorgeworfen wird, einen tiefen Staat in der Türkei errichten zu | |
wollen. | |
## Polizisten entfernen Computer | |
Journalistenverbände kritisierten die neuen Verhaftungen am Montag scharf. | |
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, | |
sagte der taz am Montag: „Mit den Maßnahmen will die türkische Regierung | |
ein klares Zeichen setzen: Sie hat kein Interesse an einer freien und | |
unabhängigen Berichterstattung.“ Man merke in allen Gesprächen mit | |
türkischen Kollegen, so Mihr, dass Journalisten inzwischen drei mal | |
überlegten, was sie noch sagen könnten und was nicht. | |
Mihr hatte erst vergangene Woche zahlreiche Journalisten in der Türkei | |
besucht und dabei unter anderem den am Montag festgenommen | |
Cumhuriyet-Chefredakteur Sabuncu getroffen. Bei seiner Reise dokumentierte | |
Mihr unter anderem, wie türkische Polizisten in Redaktionen und | |
Fernsehstationen Computer entfernt und Eingänge versiegelt hatten. | |
Der Korrespondent der Organisation Reporter ohne Grenzen, der türkische | |
Journalist Erol Önderoglu, [3][war wegen angeblicher Propaganda ebenfalls | |
bereits verhaftet worden]. Der Prozess gegen Önderoglu beginnt am 8. | |
November – Ausgang offen. | |
Auch der Deutsche Journalisten Verband (DJV) zeigte sich am Montag besorgt | |
über die neuen Entwicklungen. „Die erneuten Festnahmen von Journalisten | |
sind ein weiterer Schritt zur Austrocknung der spärlichen Reste von | |
Pressefreiheit in der Türkei, da kann die Politik nicht einfach zuschauen“, | |
erklärte DJV-Vorsitzende Frank Überall. Er forderte die deutsche | |
Bundesregierung auf, „sich klar gegen die Festnahmen zu positionieren.“ | |
31 Oct 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Tuerkischer-Journalist-Can-Duendar/!5330345 | |
[2] /Druck-auf-die-Presse-in-der-Tuerkei/!5349816 | |
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## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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